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0,"Deutschland ist ein starkes Land. Das ist vor allem ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürger, die jeden Tag anpacken, damit es bei uns auch morgen gut läuft. Wir haben starke Betriebe, innovative Startups und Weltmarktführer, herausragende Forscherinnen und Forscher und eines der besten Gesundheits- und Sozialsysteme der Welt. Wir sind ein weltoffenes und sicheres Land; ein Land, das Verantwortung für Sicherheit und Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa und weltweit übernimmt. Die Corona-Krise hat unser Land und besonders Staat und Verwaltung herausgefordert und offengelegt, dass wir in einigen Bereichen schneller, besser und mutiger werden müssen."
1,"Wir brauchen einen kraftvollen Neustart nach der Krise. Wir wollen die 20er-Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für unser Land machen. Dabei wollen wir das Gute besser machen. Denn klar ist: Wir können nicht zaubern, aber wir können und wir wollen arbeiten und gestalten. Wir haben in der unionsgeführten Bundesregierung vieles erreicht."
2,"Unsere Politik für Wachstum und solide Finanzen hat die Grundlage dafür geschaffen, dass wir in der Pandemie umfassend handeln konnten: zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor dem Virus, für die Impfstoffrevolution und umfassende Hilfen für Betriebe und Beschäftigte. Das ist nicht selbstverständlich und nicht garantiert. Erfolg ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis harter Arbeit. Unsere Richtung ist klar: Wir wollen den Wandel gestalten, damit Deutschland an der Spitze bleibt. Aber unsere Vorstellung ist: Sicherheit im Wandel."
3,"Wir wollen stark aus der Krise kommen und eine neue Dynamik schaffen. Eine Dynamik, die Wirtschaft und Klimaschutz voranbringt, Arbeitsplätze sichert und neue schafft, Familien unterstützt und eine moderne Arbeitswelt gestaltet. Dabei stürmen wir nicht blind ins Morgen, sondern halten Maß und Mitte. Das bedeutet auch: Wir werden nichts versprechen, was wir nicht einhalten können. Durch die hohen Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie sind die finanziellen Spielräume des Staates deutlich eingeschränkt."
4,"Neue Schulden oder Steuererhöhungen wären aber der falsche Weg. Wir setzen auf wirtschaftliches Wachstum, das unserem Staat finanzielle Spielräume eröffnet. Diese Spielräume wollen wir für die finanzwirksamen Vorhaben dieses Programms nutzen. Wir brauchen auch einen Neustart im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Der Staat muss sich nach der Pandemie wieder deutlich zurückziehen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen mehr Freiraum lassen."
5,"Wir müssen aufhören, jedes Problem bis ins Detail zu regeln oder mit mehr Geld lösen zu wollen. Wir wollen einen verlässlichen und modernen Staat. Unser Ziel ist, so schnell wie möglich wieder zurück zu einer Normalität zu gelangen, die uns Liebgewonnenes und Vermisstes zurückgibt und in der wir klug das Morgen gestalten. Wir wollen, dass Deutschland eine starke Heimat bleibt, in der möglichst viele Menschen nach ihrem persönlichen Glück streben können. Wir wollen eine Gesellschaft, die zusammenhält und Einsatz belohnt, Aufstieg ermöglicht und die diejenigen schützt, die sich nicht selbst helfen können."
6,"Wir wollen ein modernes Deutschland, das an morgen denkt, heute handelt und gemeinsam ganz Großes weiterwachsen lässt: wirtschaftliche Stärke, konsequenten Klimaschutz und soziale Sicherheit. Deshalb soll Deutschland deutlich vor Mitte des Jahrhunderts eine klimaneutrale Industrienation werden. Und gemeinsam mit unseren europäischen Freunden wollen wir dafür sorgen, dass Deutschland und die EU weltpolitikfähiger werden. Wir haben für diese Aufgabe die richtigen Werte und Prinzipien: Vernunft statt Ideologie, Innovationen statt Verbote, Soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer Umverteilung, Chancen statt Ängste, Respekt statt Bevormundung für Familien, christliches Menschenbild und gesellschaftliche Vielfalt statt vorgefertigter Lebensentwürfe für jeden Einzelnen. Wir spielen vermeintliche Gegensätze und unterschiedliche Gruppen nicht gegeneinander aus."
7,"Wir verbinden sie. Weil wir wissen: Gerade in einer individualisierten Gesellschaft ist es wichtig, dass wir bei den großen Fragen in eine gemeinsame Richtung gehen, dass jeder die Gewissheit hat, Teil eines Ganzen zu sein – ob jung oder alt, ob auf dem Land oder in der Stadt, ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber. Zusammenhalt ist für uns Ausdruck von Verantwortung – gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ebenso wie gegenüber unserer Umwelt und den zukünftigen Generationen. Jeder von uns ist Teil dieser Verantwortungsgemeinschaft, Teil einer Nation und einer Europäischen Union mit gemeinsamer Kultur, gemeinsamer Geschichte, gemeinsamen Werten, gemeinsamen Zielen und einer gemeinsamen Zukunft. Neue Verantwortung Deutschlands in der Welt – aus Überzeugung für Frieden, Freiheit und Menschenrechte Unser Unions-Versprechen: Wir arbeiten für ein weltoffenes Deutschland, das in einem Bündnis von Demokratien gemeinsam mit unseren transatlantischen und europäischen Partnern die globalen Herausforderungen gestaltet."
8,"Unser Ziel heißt: Sicherheit und Frieden, Freiheit und Wohlstand für die Menschen in Deutschland. Das Modernisierungsjahrzehnt, mit dem wir Deutschland weltpolitikfähig machen, kann nur mit neuer außenpolitischer Stärke gelingen. Die Pandemie hat uns erneut gezeigt, wie vernetzt unsere Welt ist. Weder das Coronavirus noch der Klimawandel oder die digitale Transformation machen an Grenzen halt. Wir können die großen weltweiten Menschheitsaufgaben nur lösen, wenn wir sie gemeinsam global anpacken."
9,"Es ist in unserem eigenen Interesse, dass wir international mehr Verantwortung übernehmen. Die Bedingungen dafür haben sich gravierend verändert: Wir befinden uns inmitten eines weltweiten Epochenwechsels. Die große wirtschaftliche Dynamik in Asien und der Aufstieg Chinas verändern das internationale Machtgefüge. Wir erleben die Missachtung des Völkerrechts und Regelbrüche durch bedeutende Staaten des internationalen Systems, und wir sehen, dass sich weltweit populistische Strömungen ausbreiten, auch in demokratischen Staaten. Hinzu kommt: Neue Technologien bestimmen nicht nur unseren Alltag, sondern sind auch ein relevanter Faktor der internationalen Politik."
10,"Es reicht nicht, auf Krisen nur zu reagieren. Daher werden wir eine Sicherheitsarchitektur schaffen, die bessere Koordinierung und einen vorausschauenden strategischen Ansatz möglich macht. Die Grundlage unseres weltweiten politischen Handelns ist und bleibt dabei das christliche Menschenbild. Wir bekennen uns dazu, dass Deutschland aktiv zur internationalen Krisenbewältigung und zur Gestaltung der Weltordnung beiträgt - in der Europäischen Union, der NATO, den Vereinten Nationen und weiteren internationalen Organisationen. Stärkung der werte- und regelbasierten internationalen Ordnung Bündnis der Demokratien schmieden Demokratien und autoritäre Staaten ringen um den globalen Gestaltungsanspruch im 21."
11,"Jahrhundert. Es geht um den Fortbestand unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung, die autoritäre Staaten in Frage stellen und zu destabilisieren versuchen. Aus dieser Systemrivalität ergeben sich für uns die Verpflichtung und der Anspruch, die internationale regel- und wertebasierte Ordnung wieder zu stärken. Denn sie ist Voraussetzung dafür, dass wir in Sicherheit und Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. Wir wollen, dass Deutschland und Europa gestärkt aus dieser Herausforderung hervorgehen – gemeinsam mit den USA und zugleich auf eigene Fähigkeiten bedacht."
12,"Dafür müssen wir gemeinsam die Zusammenarbeit mit unseren transatlantischen Partnern wieder ausbauen und neue handlungsfähige Strukturen mit unseren weltweiten demokratischen Partnern entwickeln, gerade im indo-pazifischen Raum und in Lateinamerika. Dieses Bündnis der Demokratien muss prägenden Einfluss auf die globale Ordnung nehmen, insbesondere in der Klima-, Handels-, Digital- und Sicherheitspolitik. Dabei leitet uns der Gedanke der Freiheit und der unantastbaren Würde des Menschen. Deshalb setzen wir uns für Frieden, Freiheit und Sicherheit, für die Wahrung der Menschenrechte, für die Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, für nachhaltige Entwicklung sowie den freien und fairen Welthandel ein. In unserem außenpolitischen Handeln suchen wir stets die internationale Partnerschaft und den multilateralen Ansatz."
13,"Die Vereinten Nationen (VN) und ihre Organisationen allein können die universelle Gültigkeit ihrer Grundsätze und Ziele beanspruchen. Die Vereinten Nationen sind und bleiben daher grundlegend für die internationale Ordnung und die Bewältigung internationaler Herausforderungen. Sie müssen daher entscheidungs- und handlungsfähiger werden. Universelle Geltung der Menschenrechte durchsetzen Die Menschenrechte gelten universell, sind unteilbar und unveräußerlich. Dem Versuch autoritärer Staaten, diesen Konsens aufzuweichen, treten wir entschieden entgegen."
14,"Hierfür wollen wir die Menschenrechtsmechanismen stärken. Kinder, Menschen mit Behinderungen oder Flüchtlinge sind dabei besonders schutzbedürftig. Wir wollen auch dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit Geltung verschaffen und die kritische Lage religiöser Minderheiten verbessern. Insbesondere werden wir uns weiterhin beharrlich für verfolgte Christen einsetzen. Deutschland als Stabilitätsanker in der globalen Welt Deutschland muss als stärkste Wirtschaftsnation Europas eine führende außen- und sicherheitspolitische Rolle einnehmen."
15,"Wir müssen mehr als bisher bereit sein, zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern unter Wahrung der völkerrechtlichen und unserer verfassungsrechtlichen Vorgaben alle Instrumente unserer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik anzuwenden – auch militärische, wenn dies nötig ist. Wir wollen einen stärkeren strategischen Ansatz in der Außen- und Sicherheitspolitik in einer regelmäßig vorzulegenden nationalen Sicherheitsstrategie bündeln, die parlamentarisch erörtert wird. Wir müssen die Vernetzung der Sicherheit auch in unserer Regierung abbilden. Daher wollen wir im Bundeskanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat schaffen, der außen- und sicherheitspolitische Koordinierung, strategische Vorausschau und nachrichtendienstliche Erkenntnisse des Bundes und der Länder zusammenführt. Wir werden die politischen Stiftungen weiterhin angemessen finanziell ausstatten."
16,"Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur politischen Bildung, zur Studienförderung und zur wissenschaftlichen Forschung sowie im internationalen Bereich zur Stärkung der Demokratie, der Zivilgesellschaft und der Entwicklungszusammenarbeit. Aufbruch für die transatlantische Partnerschaft Beziehungen zu Amerika stärken Die USA sind unser wichtigster weltpolitischer Partner. Mit Präsident Joe Biden verbinden wir die Chance eines neuen Aufbruchs für die transatlantische Partnerschaft. Nur in enger Abstimmung werden wir gestaltende Impulse in der Klima-, Handels-, Wissenschafts- und Technologiepolitik setzen können. Unser Ziel muss sein, gemeinsam den Gegnern der Freiheit zu trotzen, globale Standards zu setzen und unseren technologischen Vorsprung zu wahren und auszubauen."
17,"Hierzu ist eine weitere Vertiefung unserer Handels- und Wissenschaftsbeziehungen unabdingbar. Unser Ziel ist ein umfassender transatlantischer Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum. Um die Technologieführerschaft des wertegebundenen Westens zu bewahren, müssen wir unsere Spitzenforschung und Produktanwendung eng abstimmen. Wir wollen zudem die gemeinsame Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus intensivieren sowie klimaaußenpolitisch mit den USA eng zusammenarbeiten. Auch mit Kanada sowie den demokratisch gefestigten Staaten Lateinamerikas und der Karibik wollen wir enger kooperieren."
18,"Den Austausch mit den USA auf gesellschaftlicher Ebene wollen wir deutlich ausbauen. Wir wissen: Völkerverständigung beginnt bei persönlichen Freundschaften und muss immer wieder neu wachsen in jeder Generation. Deshalb wollen wir ein deutsch-amerikanisches Jugendwerk einrichten und das erfolgreiche Jugendaustauschprogramm (Parlamentarisches Patenschaftsprogramm) des Bundestages mehr als verdoppeln. Die NATO als Wertegemeinschaft und Sicherheitsbündnis begreifen Die NATO ist das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit. Garantiert wird diese Sicherheit durch die nukleare Teilhabe, die Beistandsklausel für den Bündnisfall und die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa."
19,"Solange es Staaten mit Atomwaffen gibt, die unsere Wertegemeinschaft aktiv herausfordern, braucht Europa weiterhin den nuklearen Schutzschirm der USA und bleibt die deutsche Beteiligung an der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO ein wichtiger Bestandteil einer glaubwürdigen Abschreckung im Bündnis. Wir stehen dafür, dass Deutschland sich entschlossen zur Fortsetzung seiner nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO bekennt und die notwendigen Mittel dafür bereitstellt. Es muss Europas Anspruch sein, als gleichberechtigter Partner gemeinsam mit den USA für Freiheit, Frieden und Demokratie in der Welt einzustehen. Dazu gehört, dass wir mehr Verantwortung im Verbund mit unseren Bündnispartnern übernehmen müssen – sowohl bei robusten Einsätzen als auch bei Friedensmissionen und der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort. Wir wollen den europäischen Pfeiler in der NATO stärken."
20,"Deutschland wird im Modernisierungsjahrzehnt einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Konzeptes „NATO und zur Ausrichtung der NATO für die nächste Generation leisten. Wir Europäer müssen stärker als bisher für Stabilität in unserer Nachbarschaft Sorge tragen und für eine faire Lastenverteilung eintreten. Wir bekennen uns explizit zum 2%-Ziel der NATO. Rüstungskontrolle und Abrüstung voranbringen Unsere langfristige Vision ist eine Welt, in der nukleare Waffen als Abschreckung nicht mehr nötig sind. Wir drängen daher auf mehr Dynamik in der Rüstungskontrolle und Abrüstung und unterstützen neue Initiativen, die zu mehr Sicherheit beitragen."
21,"Unser langfristiges Ziel bleibt die vollständige Abrüstung aller nuklearen Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Europa. Bestehende Abkommen müssen eingehalten werden. Wir unterstützen Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die dazugehörigen Raketentechnologien sowie die Ächtung autonom-tötender Waffensysteme. Die Bundeswehr muss über alle modernen Technologien verfügen, die zur Verteidigung nötig sind. Dazu zählen auch unbemannte und KI-integrierende Systeme."
22,"Stabilität in ganz Europa Östliche Partner der EU stärken Wir wollen die Unabhängigkeit der östlichen Partner der EU stärken sowie ihre politische und wirtschaftliche Modernisierung zu europäischen Rechtsstaaten tatkräftig fördern. Unser Ziel bleibt, die europäische Friedensordnung wiederherzustellen, die durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland außer Kraft gesetzt wurde. Wir werden uns weiterhin für ein Ende des Konflikts in der Ostukraine und für eine Rückkehr zum legitimen völkerrechtlichen Status der Krim einsetzen. Solange die russische Regierung dazu nicht bereit ist, müssen die Sanktionen bestehen bleiben. Wir stehen an der Seite der Menschen in Belarus, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen."
23,"Das Regime muss den Weg zu einem friedlichen Übergang freimachen oder andernfalls die Härte unserer Sanktionen zu spüren bekommen. Russland konstruktiv und entschlossen begegnen Russland fordert unsere Werte heraus. Wir wollen nicht, dass daraus wieder eine ernsthafte militärische Bedrohung für uns in Europa wird. Um eigene Interessen durchzusetzen, greift die russische Regierung mittlerweile zu offenen Drohungen gegen NATO-Verbündete, zu Cyberangriffen, zu Desinformation und Propaganda. Wir brauchen in der EU und NATO zum einen mehr politische Geschlossenheit und zum anderen die Fähigkeit zur glaubhaften Abschreckung und Resilienz, um diesen Herausforderungen zu begegnen."
24,"Wir suchen zugleich weiter den Dialog und die Zusammenarbeit mit Russland dort, wo gemeinsame Interessen bestehen. So ist beispielsweise weltweiter Klimaschutz ohne Russland nicht wirkungsvoll und wirtschaftliche Zusammenarbeit im allseitigen Interesse. Lebensbedingungen im südlichen Mittelmeerraum verbessern Die Sicherheit Deutschlands und Europas hängt mit der Stabilität der Staaten im südlichen Mittelmeerraum sowie im Nahen und Mittleren Osten zusammen. Wenn dort Terror und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit herrschen, werden viele Menschen versuchen, nach Europa zu fliehen. Deutschland und Europa müssen mittels Prävention und Vermittlung mehr Verantwortung in der Region übernehmen."
25,Durch humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Programme wie die Beschäftigungsoffensive „Cash for Work“ verbessern wir die Lebensperspektiven der Menschen vor Ort. Zugleich unterstützen wir die Staaten der Region im Kampf gegen den Terrorismus. Gerade mit den Anrainerstaaten im Mittelmeerraum bieten sich auch neue Chancen der Zusammenarbeit – etwa auf dem Feld des grünen Wasserstoffs – die der europäischen Nachbarschaftspolitik neue Impulse verleihen und unsere Nachbarn enger an unsere Wertegemeinschaft binden können. Besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind Teil der deutschen Staatsräson.
26,"Die Menschen in Israel haben ein Anrecht darauf, frei von Angst, Terror und Gewalt leben zu können. Deshalb stehen wir zum Selbstverteidigungsrecht von Israel. Wir treten dafür ein, dass der Iran seine Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung von 2015 (JCPOA) strikt einhält und sein ballistisches Raketenprogramm und seine aggressive Rolle in der Region beendet. Wir unterstützen alles, was ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern fördert und eine Zweistaatenlösung ermöglicht. Wir wollen auf dieser festen Basis unsere enge und freundschaftliche Zusammenarbeit mit Israel in allen Politikbereichen weiter ausbauen, insbesondere beim Jugendaustausch, in der Hochtechnologie und bei der Förderung von Startups."
27,"Neue Aufmerksamkeit für den asiatisch-pazifischen Raum Asiatisch-pazifische Demokratien als Partner begreifen Das 21. Jahrhundert wird wesentlich von den Ländern Asiens und des Pazifiks geprägt werden. Wir setzen uns daher für enge Partnerschaften mit ihnen ein. Demokratien wie Australien, Neuseeland, Japan, Indien und Südkorea, die für die Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung eintreten, sind unsere natürlichen Kooperations- und Wertepartner. Mit der Entsendung einer deutschen Fregatte in den asiatisch-pazifischen Raum zeigen wir Präsenz und setzen das richtige Signal in Abstimmung mit unseren Partnern."
28,"China auf Augenhöhe begegnen Die größte außen- und sicherheitspolitische Herausforderung geht heute von der Volksrepublik China aus. Sie ist Wettbewerber, Kooperationspartner, aber auch systemischer Rivale. China hat den Willen und zusehends auch den Machtanspruch, die internationale Ordnung nach eigenen Vorstellungen zu prägen und zu verändern – und tut dies mit allen Mitteln. China nimmt durch Technologie- und Infrastrukturinvestitionen Einfluss auf andere Staaten und schafft geostrategische Abhängigkeiten. Wir brauchen daher einen zweifachen Ansatz: Einerseits müssen wir dort, wo es nötig ist, Chinas Machtwillen in enger Abstimmung mit unseren transatlantischen Partnern und anderen gleichgesinnten Demokratien mit Stärke und Geschlossenheit entgegentreten."
29,"Das gilt insbesondere beim Schutz des geistigen Eigentums, unserer Hochtechnologie und unserer Daten, damit wir nicht in gefährliche Abhängigkeiten geraten. Andererseits wollen wir dort, wo es möglich ist, eine Zusammenarbeit mit China anstreben. Eine echte Partnerschaft ist nur im Rahmen eines fairen Wettbewerbs unter gleichen Bedingungen und bei Wahrung des Prinzips der Gegenseitigkeit möglich. Damit diese Balance auf europäischer Ebene gelingt, setzen wir uns für eine europäische China-Strategie und ein gemeinsames Vorgehen des Westens ein. Moderne und voll einsatzbereite Bundeswehr Glaubwürdige Sicherheitsvorsorge leisten Der Schutz von Frieden und Freiheit ist die vornehmste Aufgabe des Staates."
30,"Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes müssen sich auf eine glaubwürdige Sicherheitsvorsorge verlassen können. CDU und CSU sind Garanten dafür, dass Deutschland dies nicht zu Lasten unserer Kinder und Enkel vernachlässigt. Wir verstehen uns als Parteien der Bundeswehr. Wer wie unsere Soldatinnen und Soldaten Verantwortung in schwierigen Einsätzen übernimmt, hat Anspruch auf die beste Ausrüstung. Wir werden allen unseren militärischen Verpflichtungen nachkommen und die Vollausstattung der Bundeswehr erreichen."
31,"Deshalb werden wir die Zahl der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gemäß Personalstrukturmodell auf 203 000 aufstocken. Wir stehen zu unseren Zusagen im Rahmen der NATO und der EU, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiter zu erhöhen. Damit erhält auch die Bundeswehr Planungssicherheit. Spätestens bis 2030 wollen wir die Bundeswehr dazu befähigen, mindestens zehn Prozent der militärischen Fähigkeiten des Bündnisses bereitzustellen. Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag für eine faire Lastenteilung und für den Zusammenhalt in der NATO."
32,"Dieser Beitrag ist Voraussetzung für unsere Bündnisfähigkeit – und damit in unserem eigenen Interesse. Landesverteidigung ist heute Bündnisverteidigung. Deutschland kann dies nur gemeinsam mit seinen Partnern leisten. Deswegen muss die Bundeswehr den Weg der Kooperation und Integration mit den Streitkräften in Europa und von Verbündeten weiter beschreiten und dabei auf eine gemeinsame strategische Kultur hinarbeiten. An Auslandseinsätzen werden wir uns immer dann mit Bündnispartnern beteiligen, wenn deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet sind."
33,"Bundeswehr als Teil der Gesellschaft begreifen Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr arbeiten tagtäglich dafür, dass wir in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können. Zugleich stehen sie bereit, um in Not- und Katastrophenfällen auch im Inland zu helfen. Soldatinnen und Soldaten verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Die Bundeswehr hat einen festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft. Damit gehört sie auch ganz selbstverständlich in unsere Schulen."
34,"Die Jugendoffiziere leisten hier eine wertvolle Arbeit. Wir wollen sie ausbauen und dafür sorgen, dass der Besuch der Jugendoffiziere einen festen Platz in der Schullaufbahn hat. Das kostenlose Bahnfahren für unsere Soldatinnen und Soldaten ist ein voller Erfolg, den wir fortsetzen und perspektivisch auf den öffentlichen Personennahverkehr ausweiten wollen. Der Eid auf unser Land gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. Deshalb wollen wir, dass Gelöbnisse grundsätzlich in der Öffentlichkeit stattfinden."
35,"Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, braucht die Bundeswehr eine einsatzbereite Reserve. Wir wollen den freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz fortführen. Damit geben wir jungen Menschen die Chance, eine Zeit lang in der Bundeswehr zu dienen und danach die Reserve zu stärken. Für Extremisten ist in der Bundeswehr kein Platz. Beste Ausrüstung für die Bundeswehr gewährleisten Die Bundeswehr muss optimal ausgerüstet und organisiert sein."
36,"Die Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft dienen dafür als Leitfaden. Wir werden das Beschaffungswesen erneuern, damit sie ihr Material zügig erhält. Wir müssen neue Fähigkeiten im Cyber- und Informationsraum sowie im Weltraum aufbauen und streben eine rechtliche Regelung der militärischen Nutzung von KI, Cyber- und Weltraumfähigkeiten an. Zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten und im Einsatz setzen wir uns für die militärisch heute selbstverständliche Bewaffnung von Drohnen ein. Die jüngsten Kämpfe um die Region Bergkarabach haben deutlich gemacht, wie stark kriegerische Auseinandersetzungen von Drohnen geprägt werden."
37,"Wir müssen unsere Soldatinnen und Soldaten in die Lage versetzen, diese Gefahren zu ihrem Schutz wirksam abwehren zu können. Wir wollen deshalb wirksame Fähigkeiten der Bundeswehr zur Drohnenabwehr, Luftverteidigung und zum elektronischen Kampf deutlich stärken. Die Kosten für militärische Beschaffungen wollen wir durch die Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Rüstungsprojekte mit europäischen Partnern begrenzen. Dabei wollen wir eine leistungsfähige wehrtechnische Industrie in Deutschland erhalten. Wir wollen die für die europäische Verteidigungspolitik zentralen Schlüsselprojekte engagiert vorantreiben."
38,"Rüstungsexporte sind dabei ein gestaltendes Element der Sicherheitspolitik. Deswegen setzen wir uns für einheitliche europäische Richtlinien ein. Wir wollen mit einem Bundeswehrplanungsgesetz dazu beitragen, dass Sicherheit unabhängig von konjunkturellen Schwankungen und kurzfristigen Änderungen politischer Stimmungsbilder als Kernaufgabe des Staates verlässlich finanziell gesichert bleibt. Für eine nachhaltige Entwicklung in der Einen Welt Entwicklungszusammenarbeit stärken Die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030, das Pariser Klimaschutzabkommen und die Menschenrechte sind unser Leitbild für eine gerechte Globalisierung, für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung in der Welt. Dabei sind folgende Ziele und Ansätze für uns vorrangig: Wir können eine Welt ohne Hunger erreichen."
39,"Sie ist möglich, wenn Konflikte gelöst, steigende Beträge in Ernährungshilfen geleistet und die Erträge der Landwirtschaft weltweit gesteigert werden. Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit unterstützen wir Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern, damit sie Zugang zu staatlicher Grundversorgung wie Bildung, Wasser, Ernährung und Gesundheit bekommen. Um künftigen Pandemien vorzubeugen, werden wir im Rahmen der globalen Gesundheitspolitik die Wechselbeziehungen von Mensch, Tier und Umwelt (One-Health-Ansatz) stärker als bisher beachten. Wir wollen die Entwicklungszusammenarbeit und strategische Außenwirtschaftsförderung stärker verknüpfen. So erleichtern wir es Unternehmen, in moderne und digitale Arbeitsplätze in Entwicklungsländern zu investieren und so den Wohlstand für alle zu fördern."
40,"Wenn Staat und Wirtschaft enger kooperieren, können zudem Menschenrechte sowie soziale und ökologische Mindeststandards besser sichergestellt werden. Außerdem wollen wir gemeinsam das berufliche duale Ausbildungssystem auf die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort anpassen und noch stärker fördern. Bei all unseren Ansätzen wollen wir insbesondere Frauen und Mädchen stärken. Wir setzen uns für ihr Recht auf Selbstbestimmung und Familienplanung ein. Entwicklungszusammenarbeit verlässlich finanzieren Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die in den vergangenen beiden Jahren 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben haben, wie es weltweit als Ziel vereinbart wurde."
41,"Wir wollen auch in Zukunft 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Damit wollen wir dazu beitragen, die durch die Pandemie ausgelösten Entwicklungsrückschritte in vielen Ländern der Welt rasch wieder umzukehren. Das ist auch im Interesse Deutschlands. Um die vorhandenen Mittel bestmöglich einsetzen zu können, ist eine noch intensivere Abstimmung und Arbeitsteilung – vor allem im Rahmen der Europäischen Union – nötig. Darüber hinaus wollen wir neue Geber von Entwicklungsgeldern wie China auf gemeinsame Standards verpflichten."
42,"Auch in Zukunft wollen wir eng mit den Kirchen und Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit kooperieren. Wir erwarten von den Partnerländern bei der Entwicklungszusammenarbeit auch eine enge Kooperation bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und illegaler Migration (zum Beispiel Rücknahme eigener Staatsangehöriger). Für eine Entwicklungspartnerschaft mit Afrika Eine friedliche, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung unseres Nachbarkontinents Afrika ist im deutschen und europäischen Interesse. Unsere Afrikapolitik gestalten wir auf Basis eines modernen und differenzierten Afrikabildes. Afrika ist für uns auch ein Kontinent mit einer ehrgeizigen jungen Generation, großer wirtschaftlicher Dynamik und hoher Innovationskraft."
43,"Wir wollen den Marshallplan mit Afrika zu einer vertieften institutionellen Partnerschaft in Form eines EU-Afrikarats weiterentwickeln. Die EU muss attraktive Angebote der Zusammenarbeit unterbreiten, die auf Transparenz und finanzieller Nachhaltigkeit beruhen und das lokale Potenzial ausschöpfen. Die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone bietet die Chance für weitere Öffnungsschritte des EU-Binnenmarkts, für den Klimaschutz und für die Kooperation in Zukunftstechnologien. Nachhaltige Entwicklung in Afrika ist ohne Investitionen privater Unternehmen nicht möglich. Daher setzen wir bei der Zusammenarbeit mit Afrika auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft."
44,"Besondere Bedeutung dabei haben der Zugang zu Kapital sowie staatliche Garantien zur Risikoabsicherung bei Handel, Investitionen und Projekten. Unverzichtbar sind Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung und für Rechtsstaatlichkeit, die wir fordern und fördern. Wir wollen dazu beitragen, die Chancen der Digitalisierung, der Erneuerbaren Energien oder nachhaltiger Mobilität zu nutzen. In Partnerschaft mit der deutschen Wirtschaft und im Rahmen unserer europäischen Klimaaußenpolitik treiben wir so die Energiewende in Afrika voran. Afrika ist für die langfristige Sicherheit Europas von zentraler Bedeutung."
45,"Dies zeigt nicht zuletzt die anhaltende Migration in Richtung Europa. Wir wollen die Staaten und Gesellschaften Afrikas im Laufe des Jahrzehnts dazu befähigen, selbst und mithilfe der Afrikanischen Union den Terrorismus zu bekämpfen und für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Internationaler Klimaschutz zur Bewahrung der Schöpfung Überlebensfragen der gesamten Menschheit und deshalb Schwerpunkte unserer Klima-Außenpolitik sind das Erreichen der Klimaziele sowie die Bewahrung der Artenvielfalt und der Wälder. Wir setzen uns für ein Bündnis zur Stärkung innovativer klimafreundlicher Technologien weltweit ein. Wo der Klimawandel die Sicherheit gefährdet, muss die internationale Gemeinschaft präventiv handeln."
46,"Dafür wollen wir die Schlichtungsmöglichkeiten der Vereinten Nationen verstärken. Wir wollen im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel und beim Umweltschutz durch den Transfer von technischem Wissen unterstützen. Daher streben wir im Rahmen unserer europäischen Clean-Tech-Initiative eine enge Klimapartnerschaft mit Ländern in Asien, in der arabischen Welt und in Lateinamerika an. Die Herausforderungen der Erderwärmung sind global. Deshalb wollen wir, dass Deutschland als weltweit führendes und modernes Industrieland hier im Rahmen der Internationalen Gemeinschaft einen übergeordneten Beitrag leistet."
47,"So wollen wir beispielsweise den Aufbau und die Finanzierung von Abfallsammel- und Sortiersystemen unterstützen sowie die Zusammenarbeit gegen die Meeres- und Umweltverschmutzung intensivieren. Wir setzen uns dafür ein, dass internationale Kohlenstoffsenken wie Regenwälder geschützt werden und ihre Leistung honoriert wird. Unser ist Ziel ist, dass langfristig ein globaler Emissionshandel etabliert wird. Wir wollen moderne Handelspolitik auch als Instrument dazu nutzen, hohe Standards und wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz global durchzusetzen. Zur Eindämmung der Erderwärmung ist entscheidend, dass Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufbauen."
48,"Wir wollen, dass internationale Erfolge beim Klimaschutz auch in nationalen Klimabilanzen berücksichtigt werden – zusätzlich zu den eigenen Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland. Denn jede eingesparte Tonne CO2 zählt – egal, wo sie eingespart wird. Wir wollen uns deshalb dafür einsetzen, dass sich die nächste Klimakonferenz in Glasgow darauf verständigt, neben den ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene auch Emissionsminderungen durch Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern auf nationale Klimaziele anteilig anzurechnen. Dabei müssen Doppelanrechnungen wirksam ausgeschlossen werden. Neue Weltpolitikfähigkeit – mit Leidenschaft für ein starkes Europa Unser Unions-Versprechen: Wir arbeiten für ein modernes Europa, das weltpolitikfähig ist, um die globalen Herausforderungen gemeinsam zu meistern."
49,"Dafür muss Europa handlungsfähiger, mutiger und entschlossener werden. Denn nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Deutschland gut. Europa wird herausgefordert – von innen und von außen. Innerhalb Europas setzen Populisten von links und rechts die europäische Demokratie unter Druck. Zusätzlich erschweren Nationalismus und Eigeninteressen einiger EU-Mitgliedsstaaten immer wieder gemeinsame europäische Lösungen oder verhindern ein Auftreten der EU mit einer Stimme."
50,"Und schließlich ist die EU in zentralen Bereichen, wie etwa der Verteidigungspolitik, nicht so handlungsfähig, wie wir uns das wünschen. Auch von außen sehen wir den europäisch-abendländischen Leitgedanken der Demokratie wie auch der Sozialen Marktwirtschaft unter Druck und im Wettbewerb mit konkurrierenden Gesellschafts- und Wirtschaftsmodellen. Freier Welthandel mit offenen Märkten, der uns Wohlstand gebracht hat, ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Unsere Antwort auf diese Herausforderung lautet: Mehr Europa! Denn nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die Herausforderungen meistern. Dafür brauchen wir schnellere und dynamischere Entscheidungen dort, wo es europäische Lösungen und entschlossenes Handeln auf internationaler Ebene braucht."
51,"Dabei gilt die Formel: Nicht jedes Problem in Europa ist ein Problem für Europa. Gleichzeitig werden wir das Modernisierungsjahrzehnt auch auf Europa erstrecken: Wir investieren in Technologien und Innovationen, damit Europas Wirtschaft auch in Zukunft Garant für Wohlstand, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit bleibt. Wir investieren in Europas Sicherheit, ob nach innen oder außen, damit auch unsere Kinder und Enkel in Europa in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können. Ein starkes Deutschland in einem starken Europa Europa wollen – Europa machen Die Europäische Union ist und bleibt das größte politische Erfolgsprojekt unserer Zeit. Sie hat den Menschen in Deutschland und Europa Frieden, Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlstand gebracht."
52,"Auch wenn nicht immer alles perfekt läuft: Die Menschen in unserem Land profitieren tagtäglich von Europa. Deshalb haben wir von Anfang an den Prozess der europäischen Einigung leidenschaftlich vorangetrieben und Brücken zwischen Ost und West gebaut. Wir wollen europäische Kooperation und Integration statt nationalistischer Abschottung. Nur so werden wir Deutschland und Europa widerstandsfähiger machen: bei Pandemien, ökonomischen Krisen, terroristischen Bedrohungslagen und Cyberangriffen. Deutsch-französischer Motor der europäischen Einigung sein Mit überzeugten Europäern wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Franz Josef Strauß, Theo Waigel und Angela Merkel haben wir die europäische Einigung geprägt."
53,"Unsere unverrückbaren Prinzipien und europäischen Grundwerte der offenen Gesellschaft, der repräsentativen Demokratie, der Sozialen Marktwirtschaft, der Rechtsstaatlichkeit, der Subsidiarität, der friedlichen Konfliktlösung und Konsensfindung in Europa leiten uns. Die enge deutsch-französische Freundschaft ist für uns elementar und hat durch den Aachener Vertrag eine neue Dynamik bekommen, die jetzt mit Leben gefüllt werden muss. Das gilt insbesondere etwa bei den großen Herausforderungen wie der Künstlichen Intelligenz, der Wasserstofftechnologie und der Batteriezellforschung sowie bei der sicherheits- und außenpolitischen Zusammenarbeit. Die deutsch-französische Freundschaft ist und bleibt Motor für die europäische Einigung und Fortentwicklung – aber nicht exklusiv, sondern als Initialzündung für mutige Schritte mit anderen. Wir wollen enge Abstimmungen und Austausch zu konkreten Problemlösungen."
54,"Unser europäischer Ansatz achtet die berechtigten Interessen aller Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Größe. Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn und Freunden im Benelux-Raum sowie unseren östlichen Nachbarstaaten, wie zum Beispiel Tschechien, hat sich vor allem in der Pandemie bewährt. Für uns bleibt die enge Zusammenarbeit und die Pflege der Freundschaft mit Polen eine zentrale Aufgabe deutscher Außenpolitik. Mehr Europa in der Weltpolitik Europa für den globalen Systemwettbewerb fit machen Eine größere deutsche und europäische Unabhängigkeit und Sicherheit sind Grundvoraussetzungen, um im globalen Systemwettbewerb bestehen zu können. Deswegen muss Europa mit einer Stimme sprechen, um weltpolitikfähig zu werden."
55,"In einer geopolitisch immer unsichereren und komplexeren Welt muss Europa im eigenen Interesse mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung für sich und die Welt übernehmen. Wir wollen in der Außen- und Sicherheitspolitik Mehrheitsentscheidungen. Mehr Selbstbewusstsein nach außen erreichen wir durch mehr Geschlossenheit nach innen. Dafür müssen wir in der Europäischen Union schneller als bisher zu gemeinsamen Positionen kommen und bereit sein, diese wirkungsvoll umzusetzen. Wir wollen eine verbesserte und flexible Sicherheitsarchitektur, die auch das Vereinigte Königreich einbezieht, um unsere Positionen stärker einzubringen und mit unseren Partnern zu koordinieren."
56,"Wir setzen uns für einen zusätzlichen, gemeinsamen ständigen Sitz der EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein. Wir werden mit einem Bündnis der Gestaltungswilligen die Initiative ergreifen, um die außen- und sicherheitspolitische Koordinierung zu verbessern und die Wirksamkeit der europäischen Verteidigung zu erhöhen. Wir wollen ein solches außen- und sicherheitspolitisches Kerneuropa nicht exklusiv gestalten. Es muss gerade auch jene Staaten mit einbeziehen, deren Sicherheitsinteressen in besonderer Weise betroffen sind, etwa an der Ostflanke der NATO. Wir wollen im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion und PESCO langfristig gemeinsame europäische Streitkräfte aufstellen."
57,"Dafür wollen wir die militärische Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte weiter verbessern, noch stärker vernetzen und gemeinsame europäische Einsatzfähigkeiten innerhalb und außerhalb der NATO ausbauen. Wir setzen auf intensivere verteidigungspolitische Zusammenarbeit im Sinne der vernetzten Sicherheitspolitik. Nur so kann die Stärke der Europäischen Union – die Bündelung diplomatischer, militärischer und entwicklungspolitischer Mittel – voll zur Geltung kommen. Wir bekennen uns uneingeschränkt zur NATO. Wir wollen die eigene Führungsfähigkeit für EU-Missionen durch die Errichtung eines Europäischen Hauptquartiers realisieren."
58,"Wir wollen mithilfe der Europäischen Rüstungsagentur und des Europäischen Verteidigungsfonds gemeinsame Rüstungsprojekte und -beschaffung fördern. Die EU-Mitgliedstaaten vermeiden so unnötige Ausgaben, erlangen bessere Verteidigungsfähigkeit und entwickeln Schritt für Schritt eine gemeinsame Sicherheitskultur sowie gemeinsame europäische Rüstungsexportrichtlinien. Wir bauen die europäische Cyber-Brigade aus, um Cyberattacken, Terrorismus, Bedrohung kritischer Infrastruktur und Desinformation europaweit erfolgreich abwehren und selbst offensive Fähigkeiten entwickeln zu können. Europa vertiefen vor erweitern Es liegt in unserem Interesse, mit den Ländern in unmittelbarer Nachbarschaft zur EU möglichst enge und freundschaftliche Beziehungen zu pflegen. Dabei gilt für uns der Grundsatz: Vertiefung vor Erweiterung."
59,"Wir stehen dazu, die Bindung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union weiter zu intensivieren, denn Sicherheit und Stabilität in unserer unmittelbaren Nachbarschaft sind vom größten Interesse. Der innere Zusammenhalt der Europäischen Union darf jedoch durch die Aufnahme neuer Mitglieder nicht geschwächt werden. Kandidatenländer müssen alle Beitrittskriterien voll und ganz erfüllen. Das Vereinigte Königreich bleibt auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union unser enger Partner. Wir werden darauf achten, dass die vertraglichen Zusicherungen für einen fairen Handel durch Einhaltung von vergleichbaren Sozial- und Umweltstandards sowie zur Wahrung des Friedens durch das Karfreitagsabkommen in Irland und Nordirland eingehalten werden."
60,"Wir streben auch eine enge Zusammenarbeit bei der inneren und äußeren Sicherheit und im Bereich der Wissenschaft an. Wir werden einen Großbritannien-Koordinator der Bundesregierung einsetzen, der die vielfältigen bilateralen Beziehungen bündelt. Wir setzen uns dafür ein, die UK-German Connection zu einem Deutsch-Britischen Jugendwerk auszubauen und ein neues Parlamentarisches Patenschaftsprogramm des Bundestages für ein Schüleraustauschjahr in Großbritannien einzurichten. Beziehungen zur Türkei neu ordnen Die Türkei ist von großer strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung für Deutschland und die Europäische Union. Zudem sind unsere Länder vor allem durch Kontakte der Menschen eng miteinander verbunden."
61,"Wir wollen deshalb weiter eng mit der Türkei zusammenarbeiten und setzen auf einen offenen, kritischen und konstruktiven Dialog mit der türkischen Führung. Wir wollen, dass Deutschland weiter die bilateralen Beziehungen und die zivilgesellschaftliche Vielfalt in der Türkei stärkt. Wir beobachten aber auch, dass sich die Türkei von dem Ziel entfernt, die politischen EU-Beitrittskriterien – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte zu verwirklichen. Unsere Beziehungen zur Türkei brauchen neue Perspektiven. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es mit uns nicht geben."
62,Stattdessen werden wir eine enge Partnerschaft vereinbaren. In einem ersten Schritt der Wiederannäherung sollen gemeinsame Interessen definiert und vertragliche Vereinbarungen zur Umsetzung beschlossen werden. Die NATO ist eine Wertegemeinschaft. Ihre Mitglieder müssen sich zur Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit verpflichten. Die Türkei muss als NATO-Partner ihren Beitrag zur kollektiven Sicherheit leisten und die Verpflichtung zu sicherheitspolitischen Konsultationen erfüllen.
63,"Nachhaltiges Europa European Green Deal zu einer europäischen Wachstumsgeschichte machen Der European Green Deal ist eine umfassende und ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie in den Bereichen Energie, Industrie, Kreislaufwirtschaft, Verkehr, Gebäude, Umweltschutz und Biodiversität, Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft. Wir unterstützen seine ambitionierte Zielsetzung der Transformation unseres heutigen Lebens und Wirtschaftens hin zu einer nachhaltigeren und ökologischeren Gesellschaft. Mit dem Green Deal machen wir Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt. Wir wollen einen EU-Klimaaußenbeauftragten zur Stärkung und Bündelung der EU-Klimaaußenpolitik, der Europa als globalen Akteur im Einsatz für den Klimaschutz positioniert. Er soll eine Europäische Clean-Tech-Initiative voranbringen, die Partnerschaften bei modernsten Umwelttechnologien aufbaut."
64,"Wir werden den Green Deal zu einer echten Wachstumsstrategie, einem neuen nachhaltigen Wachstumsmotor der EU, entwickeln. Dazu setzen wir auf marktwirtschaftliche Instrumente, auf Anreize statt auf Verbote, auf Innovationen und Wettbewerb und auf die Zusammenarbeit mit Industrie und Landwirtschaft. Wir werden den europäischen Emissionshandel auf den Verkehr- und Wärmesektor ausweiten. Mit mehr Ehrgeiz wird der Emissionshandel in allen Bereichen sicherstellen, dass sich ein stabiler, fairer und transparenter Preis für Treibhausgase bildet. Wir wollen in Verbindung mit nachhaltiger Entwicklungshilfe Europa im globalen Rohstoffwettbewerb stärken und eine europäische Alternative zur chinesischen Seidenstraße bieten."
65,"Wir wollen einen Green Deal, der mehr Arbeitsplätze schafft und mehr Wertschöpfung in die Regionen Europas bringt. Deshalb müssen alle Strategien des Green Deals mit einer Folgenabschätzung und mit Maßnahmen zur Begleitung des Übergangs verbunden werden. Wettbewerbsfähiges und stabiles Europa Stabilitätskriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion durchsetzen Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die Einführung des Euro sind Meilensteine der europäischen Integration. Wir treten ein für eine echte Stabilitäts- und Wachstumsunion. Wir wollen die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags nach der Corona-Pandemie zügig wieder in Kraft setzen und sie weiterentwickeln, ohne sie aufzuweichen."
66,Wir wollen Ermessensspielräume beim Defizitverfahren einschränken und das Prinzip der Konditionalität stärken. Verstöße gegen die Stabilitätskriterien müssen konsequent sanktioniert werden. Die Europäische Union hat mit dem Aufbauinstrument „Next Generation EU“ in Verbindung mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 angemessen und solidarisch auf die Corona-Krise reagiert. Europa kann nur gemeinsam stark sein. Daher haben wir uns für die Unterstützung der von der Krise besonders betroffenen Länder im Süden Europas eingesetzt.
67,"Die damit verbundene europäische Schuldenaufnahme ist befristet und einmalig. Sie ist kein Einstieg in eine Schuldenunion – und darf es nie werden. Denn für eine verantwortliche Finanz- und Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten müssen Haftung und Verantwortung in einer Hand bleiben. Die Verträge sprechen eine klare Sprache: Jeder Mitgliedstaat haftet für seine eigenen Schulden. Wir lehnen es weiterhin ab, mitgliedstaatliche Schulden oder Risiken zu vergemeinschaften."
68,"Denn wir wollen eine echte Stabilitätsunion und keine Schulden- und Haftungsunion. Unser Europa steht für eine solide Haushaltspolitik. Haushaltsmittel müssen vor allem für Maßnahmen eingesetzt werden, die einen europäischen Mehrwert schaffen. Sie müssen noch stärker auf europäische Zukunftsaufgaben konzentriert werden. Europäische Wirtschaftspolitik besser abstimmen, Währungsunion stärken Um die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken, müssen die nationalen Wirtschaftspolitiken besser koordiniert und aufeinander abgestimmt werden."
69,"Wir wollen eine stärkere Rolle für den EU-Wirtschafts- und Währungskommissar, insbesondere zur Durchsetzung der Stabilitätskriterien. Die länderspezifischen Empfehlungen sollten auf Schlüsselbereiche zielen – vor allem auf Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung. Die Strukturfonds sollen dafür eingesetzt werden, Reformprozesse und Innovationen zu unterstützen. Europäische Finanzmarktregulierung (Taxonomie), Nachhaltigkeitsberichterstattung und Lieferkettengesetzgebung bedürfen gerade für mittelständische Firmen präziser globaler Wettbewerbsanalysen. Wir setzen uns für eine EU-Regelung für Lieferketten ein."
70,"Diese muss die Standards des deutschen Lieferkettensorgfaltsgesetzes im EU-Binnenmarkt europaweit durchsetzen, aber nicht verschärfen. So verhindern wir unterschiedliche und damit unpraktikable Regelwerke und schaffen faire Wettbewerbsbedingungen. Bei der A1-Bescheinigung für die Entsendung von Arbeitnehmern ins EU-Ausland setzen wir uns für eine praxistaugliche Lösung ein, die vor Missbrauch schützt und gleichzeitig unbürokratisch und möglichst digital handhabbar ist. Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Geld- und Finanzpolitik müssen getrennt bleiben."
71,"Wir lehnen deshalb eine monetäre Staatsfinanzierung ab. Das übergeordnete Ziel der EZB bleibt die Wahrung der Geldwert- und Finanzstabilität. Unsere Währung muss für das digitale Zeitalter gut gerüstet sein. Wir befürworten einen digitalen Euro als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel. Er darf Bargeld nur ergänzen und die Preis- und Finanzstabilität nicht gefährden."
72,"Denn Bargeld ist gelebte Freiheit. Daher halten wir am Bargeld als Zahlungsmittel weiterhin fest. Europäische Finanzarchitektur krisensicher machen Europa muss auf Wirtschafts- oder Finanzkrisen besser vorbereitet sein, damit diese schneller und besser überwunden werden können. Dafür braucht es mehr Stabilität in ganz Europa. Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Bankenunion und die Kapitalmarktunion unter Stabilitätsaspekten weiterentwickeln und vollenden."
73,"Für den Umgang mit Staaten, die von einer Wirtschafts- und/oder Finanzkrise betroffen sind, benötigen wir geordnete Verfahren bis hin zu einem Insolvenzverfahren für Staaten. Zur Vollendung der Bankenunion müssen bestehende Risiken im Bankensystem zwingend reduziert werden. Bankenrettungen aus Steuermitteln und eine Vergemeinschaftung der Haftungsübernahme im Rahmen der europäischen Einlagensicherung lehnen wir ab. Bei allen Änderungen auf europäischer Ebene müssen die Besonderheiten unseres bewährten Drei-Säulen-Systems aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken erhalten bleiben. Insbesondere dürfen die Kreditversorgung des Mittelstands und die Finanzierung von Wohneigentum nicht aufgrund überzogener regulatorischer Anforderungen unnötig eingeschränkt werden."
74,"So sorgen wir dafür, dass Krisen schnell und besser überwunden werden können. Fairen Welthandel stärken In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab, in der deutschen Industrie sogar mehr als jeder zweite. Wir setzen auf einen freien Welthandel mit fairen internationalen Wettbewerbsbedingungen statt auf Protektionismus und Abschottung. Wir wollen gemeinsam mit unseren Partnern den Multilateralismus durch eine Reform der Welthandelsorganisation stärken und den Abschluss von Freihandelsabkommen durch die Europäische Union vorantreiben. Insgesamt brauchen wir eine Verzahnung von Handelsschutzmaßnahmen mit wettbewerbsrechtlichen Instrumenten."
75,"Wir wollen, dass europäische Handelspolitik konsequent auf Verbesserungen beim Marktzugang für Güter und Dienstleistungen hinarbeitet, um Hemmnisse für europäische Unternehmen auf Drittmärkten abzubauen. Dabei müssen Marktöffnungen gegenseitig im gleichen Maß gewährt und Markenpiraterie eingedämmt werden. Wir wollen Anreize schaffen, dass unsere hohen Standards, zum Beispiel beim Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, international zum Standard werden. Denn unser Ziel ist multilateraler, fairer und regelbasierter Handel, der Wohlstandsperspektiven für alle eröffnet, den Kampf gegen den Klimawandel verstärkt, Kinderarbeit ächtet und auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in anderen Ländern hinwirkt. Wir wollen Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzaspekte etablieren und weiter stärken."
76,"Wir wollen besonders mit unseren transatlantischen Partnern in der Handelspolitik weltweit unsere gemeinsamen Grundwerte und gemeinsame Standards etablieren. Wir machen uns für die überfällige Ratifizierung des Wirtschaftsabkommens der Europäischen Union mit Kanada (CETA) stark. Wir plädieren auch für die vollständige Umsetzung des Handelsabkommens der EU mit dem Mercosur-Raum, sofern sichergestellt werden kann, dass gerade in der Landwirtschaft Produktions- und Produktstandards unseren Maßstäben entsprechen. Wir streben einen raschen Neustart der Verhandlungen zwischen der EU und den USA an: Wir wollen ein transatlantisches Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen mit den USA, das auch ökologisch weltweit Maßstäbe setzt. Für eine moderne europäische Industriepolitik eintreten Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ist angesichts der Verschärfung der globalen Rahmenbedingungen und der Rolle Chinas wichtiger denn je."
77,"Unser Ziel ist es, dass Europa in den wichtigen industriellen Zukunftsfeldern wie Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie, Halbleiter, Wasserstoff oder Blockchain weltweit einen Spitzenplatz einnimmt. Wir brauchen dafür eine ambitionierte europäische Technologie- und Industriestrategie. Wir wollen in Europa die Fähigkeiten weiter fördern, Schlüsseltechnologien zu entwickeln und herzustellen. Strategische Förderprojekte der EU müssen die vorhandenen Stärken an europäischen Standorten, etwa der Mikroelektronik oder der Luft- und Raumfahrt, im Sinne der globalen Wettbewerbsfähigkeit weiter ausbauen. Wir wollen das europäische Wettbewerbs- und Beihilferecht anpassen, um Verzerrungen beim Handel und im Wettbewerb infolge von Staatssubventionen und Interventionen in anderen Teilen der Welt auszugleichen."
78,"Hierfür muss die Europäische Union die Verhandlungen mit anderen großen Industriestaaten vorantreiben. Wir müssen Wertschöpfungsketten innerhalb von Europa schließen und uns so unabhängiger von anderen Teilen der Welt machen. Wir brauchen neue Souveränität für Europa in allen systemrelevanten Wirtschaftsbereichen. Wir wollen das EU-Vergaberecht im Sinne des Bürokratieabbaus modernisieren. Unser Europa der Ordnung und Sicherheit Europas Grenzen schützen Was wir in Europa brauchen, ist eine Sicherheitsunion."
79,"Mehr Sicherheit in und durch Europa bedeutet auch mehr Sicherheit für Deutschland. Offene Grenzen in Europa sind ein Gewinn für uns alle. Doch auch bei offenen Binnengrenzen und Reisefreiheit im Schengen-Raum muss die innere Sicherheit in der Europäischen Union gewährleistet bleiben. Dafür müssen die europäischen Außengrenzen wirksam geschützt werden. Nur gemeinsam als Europäische Union können wir Drogenschmuggler, Menschenhändler, international agierende Banden, Gefährder und Terroristen wirksam bekämpfen."
80,"Um Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts garantieren zu können, bedarf es auch einer effektiven Polizeiarbeit innerhalb der Grenzen Europas. Wir wollen die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen ausbauen. Ihre personellen Kapazitäten werden wir deutlich aufstocken. Wir wollen die relevanten, für die Grenzpolizei zugänglichen Datenbanken wie das Schengen-Informationssystem und EURODAC so gestalten, dass alle Informationen abrufbar zur Verfügung stehen. Wir wollen, dass die Einreise an den Außengrenzen umfassend elektronisch überwacht wird."
81,"Die bereits beschlossene Einrichtung des Ein- und Ausreiseregisters für Drittstaatsangehörige EES werden wir daher ebenso vorantreiben wie das Reiseinformations- und Genehmigungssystem ETIAS. Angesichts der weiterhin akuten terroristischen Bedrohungen wollen wir die enge Zusammenarbeit der Polizeien und Nachrichtendienste weiter intensivieren. Wir wollen, dass die in unterschiedlichen Informationssystemen vorhandenen Daten so verknüpft werden können, dass die Polizei- und Sicherheitsbehörden auf die von ihnen benötigten Informationen schnell zugreifen können – zur Prävention von Anschlägen ebenso wie zur Strafverfolgung nach terroristischen Taten. Wir wollen auch, dass die relevanten Daten zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden so umfassend ausgetauscht werden können, dass schnelle polizeiliche Reaktionen möglich sind. Wir brauchen ein europaweites Tracking von Gefährdern, eine gemeinsame Gefährderbewertung und nationale Gefährderlisten, die europaweit automatisch zusammengeführt werden, ohne dass eine konkrete Abfrage des jeweiligen Täters erfolgen muss."
82,"Wir wollen EUROPOL als europäische Verbindungs- und Koordinierungsstelle so ausstatten und weiterentwickeln, dass es in wichtigen Bereichen zu einer Art europäischem FBI wird. Das gilt insbesondere im Bereich der Cyberkriminalität und im Kampf gegen Terrorismus. Die operativen polizeilichen Befugnisse verbleiben bei den Mitgliedstaaten. Menschen in Not helfen, Migration wirksam ordnen und steuern Die Europäische Union und Deutschland helfen Menschen, die in große Not kommen, weil sie politisch verfolgt werden oder aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Europas."
83,"Gezielte Zuwanderung ist dann ein Gewinn und eine Chance für unser Land, wenn sie von gelungener Integration begleitet ist – in unseren Arbeitsmarkt ebenso wie in unsere Gesellschaft. Das erwarten wir von Zuwanderern und darin wollen wir sie unterstützen. Wie erfolgreiche Einwanderungsgeschichten aussehen, zeigen die BioNTech-Gründer auf eindrucksvolle Weise. Sie sind nur eines von vielen Beispielen, die zeigen, wie wir von den klügsten Köpfen aus aller Welt profitieren können. Das gilt auch für die gesteuerte und gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt."
84,"Migration ist aber nur dann eine Chance, wenn sie geordnet erfolgt und sich an klaren Regeln orientiert. Das gilt für die Einwanderung von Fachkräften ebenso wie für die Aufnahme von Schutzsuchenden und Geflüchteten. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme lehnen wir ab. Unsere Politik steht daher im Zeichen einer wirksamen Ordnung und Steuerung von Migration. Das bedeutet: Wir wollen keine illegale Migration und Ausreisepflichten durchsetzen."
85,"Dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir notleidenden Menschen dauerhaft helfen können. Wir vereinen Weltoffenheit und Konsequenz, Humanität und Ordnung. Wir haben Asylverfahren und Rückführungen gerechter, strukturierter und effizienter gestaltet. Wir setzen unsere Anstrengungen fort, damit die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nicht nur dauerhaft niedrig bleibt, sondern sich weiter reduziert. Hierfür ist klar zwischen Menschen in Not und denen zu unterscheiden, die unser Land wieder verlassen müssen, weil sie nicht schutzbedürftig sind."
86,"Wir wollen weitere sichere Herkunftsstaaten festlegen. Mit der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat können Bürgerinnen und Bürger aus einem solchen Staat, die in Deutschland Asyl beantragen, leichter und schneller in ihre Heimat zurückgeführt werden. Anreize würden abgebaut, damit sich diese Menschen ohne Aussicht auf Asyl nicht auf den Weg nach Deutschland machen. Gleichwohl scheiterte die Einstufung weiterer Staaten mit verschwindend geringen Anerkennungsquoten bei Asylanträgen im Bundesrat am Widerstand einiger Länder, obgleich der Bundestag eine Ausweitung bereits beschlossen hatte. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten des europäischen Asylrechts nutzen, um ein neues Konzept der sicheren Herkunftsstaaten, den „kleinen“ sicheren Herkunftsstaat, zu schaffen."
87,In einem gewöhnlichen Gesetzgebungsverfahren zur Einstufung eines Staates wird der Staat sowohl im Sinne des Grundgesetzes als auch im Sinne der europäischen Asylverfahrensrichtlinie als sicherer Herkunftsstaat eingestuft. Eine Einstufung als „kleiner“ sicherer Herkunftsstaat im Sinne der Asylverfahrensrichtlinie wäre hingegen ohne Zustimmung des Bundesrats und damit ohne Mitwirkung der Länder möglich. Davon unberührt bleibt die im Grundgesetz garantierte Prüfung auf Asyl nach Art. 16 a. Wir lehnen eine Ausweitung des Familiennachzugs über die heute bestehenden Regelungen hinaus ab.
88,"Bleiberechtsmöglichkeiten Ausreisepflichtiger wollen wir stärker einschränken, um die Anreize für illegale Zuwanderung weiter zu senken; insbesondere sollen Aufenthaltserlaubnisse bei Geduldeten an echte Integrationsvoraussetzungen geknüpft werden. Wir wollen Ausreisepflichten besser durchsetzen und dafür unter anderem Gewahrsamseinrichtungen an den Verkehrsflughäfen schaffen, um Sammelabschiebungen zu erleichtern. Auf Verstöße gegen eine Wiedereinreisesperre folgt unmittelbar die Abschiebehaft. Wir wollen Straftäter konsequent abschieben. Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt."
89,"Den Druck auf Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer werden wir noch einmal deutlich erhöhen. Dazu werden wir die rechtlichen Möglichkeiten ausbauen und verfügbare technische Mittel nutzen. Falschangaben im Asylverfahren müssen künftig auch strafbar sein, wenn sie gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgen. Zudem müssen Datenträger und insbesondere Mobiltelefone auch zur Klärung von Sicherheitsbedenken ausgelesen werden dürfen. Wer den Staat über seine Identität täuscht und seine Abschiebung verhindert, kann keinen Anspruch auf eine Duldung erhalten."
90,"Auch werden wir die Regelungen des Ausreisegewahrsams und der Abschiebungshaft praxistauglicher ausgestalten. Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik grundlegend reformieren Die Versorgung von Schutzsuchenden ist weder eine alleinige Herausforderung Deutschlands noch der Staaten an den EU-Außengrenzen. Sie ist eine gemeinsame europäische Herausforderung. Vorrangiges Ziel muss es sein, Menschen in ihrer Heimat oder in deren Nähe Lebensperspektiven zu eröffnen. Die Europäische Union muss mit den Hauptherkunftsländern die Zusammenarbeit weiter intensivieren und Fluchtursachen – wie etwa Armut – bekämpfen."
91,"Dazu ist insbesondere eine umfassende Partnerschaft mit unserem Nachbarkontinent Afrika und eine aktive Stabilisierungspolitik im Nahen und Mittleren Osten notwendig. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem muss grundlegend reformiert werden. Der Vorschlag der Europäischen Kommission einer fairen und solidarischen Verteilung der Kosten und Lasten innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union geht in die richtige Richtung. Wir sprechen uns für die Einrichtung von europäisch verwalteten Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen aus, in denen geprüft werden soll, ob ein Asylanspruch vorliegt oder nicht. Perspektivisch kann sich daraus eine europäische Behörde entwickeln, die auch die Mitgliedstaaten unterstützt und Koordinationsaufgaben übernimmt."
92,"Wir brauchen gemeinsame Standards im europäischen Asylrecht und eine europaweite Harmonisierung der Aufnahmebedingungen – hinsichtlich Verfahren, Unterbringung und Versorgung. Dies senkt die Anreize, die manche Mitgliedstaaten für Asylsuchende attraktiver machen als andere. In Europa das schützen, was uns wichtig ist Im Rahmen der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ sollen die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, insbesondere global agierende Konzerne stärker in die soziale Verantwortung zu nehmen und Strukturen von Sozialpartnerschaften zu schaffen und auszubauen. Denn gerechte Löhne entstehen nur durch Tarifverträge, die von den Sozialpartnern der Mitgliedstaaten ausgehandelt werden. Wir stehen dafür, dass sich die EU auf Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten sowie Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards konzentriert."
93,"Eine europäische Arbeitslosen-, Renten- oder Gesundheitsversicherung lehnen wir ab. Die sozialen Sicherungssysteme sind in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Wir wollen die Anerkennung von Berufsqualifikationen vereinfachen und die Portabilität von betrieblicher Altersvorsorge zwischen EU-Mitgliedstaaten verbessern, um die Arbeitnehmermobilität weiter zu fördern. Für ein modernes, innovatives und digitales Europa Europa digital an die Spitze führen Auch für Europa brauchen wir ein Modernisierungsjahrzehnt. Denn nur, wenn wir vereint in nachhaltige europäische Zukunftsprojekte und -technologien investieren, sichern wir Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze von morgen hier bei uns in Europa."
94,"Wir wollen eine echte Digital- und Datenunion mit einem modernen Wettbewerbsrecht auf Basis der Sozialen Marktwirtschaft, hochklassiger digitaler Infrastruktur, europäischer Speicher- und Rechenkapazitäten und eines einheitlichen Datenschutzrechts. Wir wollen als weltweiter Vorreiter für einen fairen und gerechten Wettbewerb in der Digitalwirtschaft eine europäische digitale Marktordnung entwickeln und einführen – mit einem modernisierten Wettbewerbsrecht und gleichen Regeln für alle. Zu einer Marktordnung gehört auch eine faire und angemessene „Standgebühr“. Wir wollen, dass digitale Ökosysteme, in denen Politik, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft für die Entwicklung und Finanzierung neuer digitaler Produkte zusammenarbeiten, auch in Europa etabliert werden. Wir setzen uns für einen deutlichen Ausbau der Rahmenbedingungen für solche gemeinsamen Initiativen auf europäischer Ebene ein, zum Beispiel bei Künstlicher Intelligenz oder Quantencomputern."
95,"Innovationskraft Europas bündeln Wir wollen das Ziel der Lissabon-Strategie mit Leben füllen: Europa soll zum innovativsten Wirtschaftsraum der Welt werden. Europa und der gemeinsame Binnenmarkt tragen ganz wesentlich zu unserem Wohlstand bei. Sie bilden das Rückgrat unserer global handelnden Wirtschaft und vieler gut bezahlter Arbeitsplätze in Deutschland. Wir wollen den Binnenmarkt in allen Bereichen mit besonderem Blick auf Digitales, Energie und Kapital weiter stärken und vertiefen. Zudem muss sich auch auf europäischer Ebene eine strategische Außenwirtschaftspolitik etablieren."
96,"Wir brauchen Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und private Investitionen, die Wachstum, Beschäftigung und Innovation schaffen. Wir wollen die anwendungsnahe Forschung und globale Wasserstoffstrategien ausbauen, eine europäische Plattformwirtschaft etablieren und europäische Industriestandards weltweit durchsetzen. In der Personalisierten Medizin wollen wir auf den Forschungserfolgen der Corona-Impfforschung aufbauend alle Ressourcen im Kampf gegen Krebs und Alzheimer bündeln und eine europäische Gesundheitsunion gründen. Sie soll europäische Spitzenforschung bündeln und intensivieren. Künstliche Intelligenz wollen wir für den Alltag nutzen: Menschen sollen innerhalb Europas ohne Sprachbarrieren miteinander kommunizieren und gleichzeitig die Vielfalt genießen können."
97,"Wir wollen die Forschung und Entwicklung der automatisierten Spracherkennung und -übersetzung in den kommenden Jahren zum Durchbruch verhelfen und gleichzeitig ein Leitprojekt für die künstliche Intelligenz auf den Weg bringen. Europäische Forschung und Bildung stärken Forschung und Bildung der jüngeren Generationen werden europaweit über unseren zukünftigen Wohlstand entscheidend sein. Die Hochschulen sind ein wichtiges Bindeglied zwischen dem Europäischen Bildungs- und dem Europäischen Forschungsraum. Auf europäischer Ebene wollen wir einen einheitlichen, gemeinsamen Rechtsrahmen für bestehende sowie zukünftige europäische Hochschulen schaffen. Dadurch können die Anerkennung der Abschlüsse und der Wissenschaftsaustausch deutlich verbessert werden."
98,"Wir wollen das Rahmenprogramm für „Horizont Europa“ zusammen mit dem öffentlichen und privaten Sektor so umsetzen, dass die weltweit besten und innovativsten Forschenden ihre Projekte in Europa verwirklichen können. „Horizont Europa“ ist das größte und ambitionierteste Forschungsprogramm der europäischen Geschichte. Damit wurden die besten Voraussetzungen geschaffen, um exzellente Grundlagenforschung des Europäischen Forschungsrats zu unterstützen, europaweite Karrierepfade weiter zu öffnen und Forschungseinrichtungen europaweit besser zu vernetzen. Schnelle und emissionsarme Mobilität voranbringen Von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und die Stärkung Europas ist eine leistungsfähige Infrastruktur: Straßen, Zugverbindungen, aber beispielsweise auch leistungsfähige Stromtrassen sind die Grundlage für die Begegnung von Menschen, den Austausch von Gütern und die Vernetzung unserer Länder. Deutschland und Europa brauchen eine entschlossene und kraftvolle Antwort auf globale Herausforderungen wie die Initiative Chinas zur Entwicklung einer neuen Seidenstraße."
99,"Deshalb wollen wir dieses Jahrzehnt nutzen, um mit unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn eine so enge infrastrukturelle Vernetzung zu erreichen, wie wir sie zum Beispiel zwischen Deutschland, Frankreich und den Beneluxstaaten in den letzten Jahrzehnten zum Wohle unserer Länder und ganz Europas entwickelt haben. Dazu werden wir uns mit europäischer Unterstützung für ein Programm „grenzüberschreitende Vernetzung und Infrastrukturausbau“ einsetzen, das verkehrs- und klimapolitisch neue Akzente setzt und auch die militärische Mobilität verbessert. Europa hat die Chance, der erste Kontinent CO2-neutraler Mobilität zu werden. Wir wollen ihr zum Durchbruch verhelfen und damit weltweites Vorbild sein. Dafür wollen wir den Wettbewerb der besten Ideen technologieoffen befördern."
100,"Wir setzen uns für einen besseren europäischen Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr als bequemen, sicheren, flexiblen und ökologisch nachhaltigen Verkehrsträger ein. Schnelle, aufeinander abgestimmte Verbindungen nach Warschau und Prag sollen zukünftig genauso selbstverständlich sein wie die stark genutzte Verbindung zwischen Paris und den deutschen Metropolen. Hier kommt auch Nachtzügen eine besondere Bedeutung zu. Ein handlungsfähiges und bürgernahes Europa Europa institutionell fortentwickeln Um den Herausforderungen der Zeit gewachsen zu sein, muss Europa das richtige Rüstzeug zur Hand bekommen. Nur mit besser funktionierenden Institutionen und Abläufen kann Europa die Zukunft gestalten."
101,"Wir wollen unser Europa gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für die Herausforderungen der Zukunft stärken. Deshalb ist die Konferenz zur Zukunft Europas für uns ein Aufbruch zu grundlegenden Reformen der EU. Wir wollen sie für eine europäische Souveränitätsoffensive nutzen. Vertragsänderungen sind dabei kein Ziel an sich, aber ein mögliches Instrument, um Europa handlungsfähiger zu machen. Wir wollen mehr Mehrheitsentscheidungen in Europa unter verstärkter Nutzung der Brückenklauseln für schnellere Entscheidungen und entschlossenes Handeln."
102,"Wo keine gemeinsame Lösung möglich ist, sollen Mitgliedstaaten die Möglichkeit öfter nutzen, im Rahmen der Verträge voranzugehen und enger zusammenzuarbeiten. Wir wollen Europa stark und verantwortlich machen, wo Europa gemeinsam mehr erreichen kann. Europäische Gesetzgebung ist gut, wenn grenzüberschreitender oder gesamteuropäischer Mehrwert entsteht. In manchen Bereichen sind wir noch nicht so weit: So hat die Pandemiebekämpfung das Fehlen von gemeinsam abgestimmten Maßnahmen auf europäischer Ebene aufgezeigt. Gleichzeitig muss das, was in den Kommunen, Regionen und Mitgliedstaaten besser geleistet werden kann, auch dort verantwortet werden."
103,"Subsidiarität ist unser Leitgedanke für Europa. Wir wollen gemeinsam mit unseren Europäischen Partnern die Pandemievorsorge und bereitschaft in der Europäischen Union weiter verbessern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Arbeiten an der Gesundheitsunion zügig abzuschließen. Durch die nachhaltige Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten sowie der Europäischen Arzneimittelagentur, in guter Zusammenarbeit mit unseren nationalen Strukturen, wollen wir einen klaren EU-Mehrwert schaffen. Ein wesentlicher Baustein wird die Sicherstellung der Versorgung mit Impfstoffen und krisenrelevanten Arzneimitteln und Medizinprodukten sein."
104,"Daher werden wir den geplanten Aufbau einer Europäischen Gesundheitskrisenagentur (HERA) konstruktiv begleiten und uns mit unseren Partnern dafür einsetzen, die Abhängigkeit der EU von Drittstaaten zu reduzieren. Europäische Demokratie stärken Die Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Werte der liberalen Demokratie gehören zu den Grundfesten der Europäischen Union. Hierzu gehört auch die Transparenz der europäischen Gesetzgebung für die Bürgerinnen und Bürger, die demokratischer und insgesamt bürgernäher werden muss. Wir setzen uns für neue Dialogformate zur Rechtsstaatlichkeit und zur konsequenten Ahndung von Verstößen ein – bis hin zur Streichung von EU-Mitteln und dem Entzug des Stimmrechts. Wie die nationalen Parlamente muss auch das Europäische Parlament das Recht haben, eigene Gesetzentwürfe einzubringen."
105,"So werden wir das Herzstück der europäischen Demokratie, das gemeinsam gewählte Europäische Parlament, weiter stärken. Wir setzen uns für die Einführung eines europäischen Wahlrechts mit einer Sperrklausel zur nächsten Europawahl ein. Für ein arbeitsfähiges Parlament darf es keine Zersplitterung des Parlaments durch Kleinstparteien geben. Um Exekutive und Parlament enger zu verbinden, drängen wir auf eine Stärkung des Spitzenkandidatenprinzips bei der Besetzung der Kommissionsspitze. Wir setzen uns darüber hinaus für eine Verkleinerung der Europäischen Kommission ein."
106,"Europäische Handlungsfähigkeit muss das entscheidende Leitprinzip sein. Wir werden die europapolitische Koordinierung der Bundesregierung weiter ausbauen, vereinfachen und stärken. Denn Deutschlands Stärke ist fest mit Europas Handlungsfähigkeit verbunden. Deshalb wollen wir damit die Positionen Deutschlands zum Wohle Europas klar formulieren und wirksam vertreten. Für eine bessere Rechtssetzung und den Abbau von Bürokratiekosten weiten wir die Folgenabschätzung auf europäischer Ebene aus."
107,"Europa für die Jugend erlebbar machen Wir setzen uns dafür ein, dass die Jugend Europas die Vorteile der Europäischen Union unmittelbar erleben kann. Austauschprogramme wollen wir ausbauen. Das Interrail-Ticket im Rahmen des „DiscoverEU“-Programms soll es künftig für jeden Jährigen kostenlos geben. Wir wollen den Mitteleinsatz für Erasmus Plus verdoppeln. Denn der europäische Bildungsraum und der Aktionsplan für digitale Bildung sind für die wirtschaftliche Erholung Europas und für künftiges Wachstum von entscheidender Bedeutung."
108,"Das Programm Erasmus Plus leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Damit Europa im Großen und im Kleinen erlebbarer wird, fördern wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. So können mehr persönliche Begegnungen ermöglicht werden – in Schule, Ausbildung, Studium und Beruf. Zur Stärkung der europäischen Öffentlichkeit wollen wir zudem die Rechtsform eines europäischen Vereins einführen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Zivilgesellschaft, Kultur und Sport voranzutreiben. Neuer Wohlstand – mit nachhaltigem Wachstum zum klimaneutralen Industrieland Unser Unions-Versprechen: Wir werden unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen und für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze sorgen."
109,"Dabei verbinden wir nachhaltiges Wachstum, Klimaschutz und soziale Sicherheit miteinander. Wir wollen Interessen zusammenführen und nicht gegeneinander ausspielen. Mehr denn je wird dieser Grundsatz unsere Politik, unser Handeln und Entscheiden leiten. Die Corona-Pandemie hat auch in Deutschland zu einem massiven Wirtschaftseinbruch geführt. Wir konnten die Wirtschaft stabilisieren und Arbeitsplätze sichern, weil wir in einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung schnell und entschlossen gehandelt haben."
110,"Gleichzeitig hat die Pandemie gezeigt, dass unser Land in einigen Bereichen nicht schnell, nicht agil und nicht mutig genug ist. Zu oft stellen wir den Fleißigen, den Tüchtigen und den Mutigen – im Handwerk, im Mittelstand und in den freien Berufen sowie in der Kultur- und Kreativszene – unnötige Hürden in den Weg, anstatt ihnen den Weg freizumachen und ihrem Können und ihren Ideen zu vertrauen. Der Weg vom Problem zur Lösung führt zu oft und zu lange durch ein Dickicht voller Vorschriften und Bedenken. Es reicht nicht aus, nur an ein paar Stellschrauben zu drehen. Wir brauchen ein Modernisierungsjahrzehnt in Deutschland."
111,"Wir müssen die Weichen neu stellen. Dabei werden wir noch stärker auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft setzen. Sie verbindet Freiheit mit Sicherheit, Eigenverantwortung mit Gemeinwohl, wirtschaftliche Dynamik mit sozialem Ausgleich. Sie setzt auf Machen statt Meckern, auf Offenheit statt Abschottung, auf Erwirtschaften statt Verteilen, auf Ideen statt Verbote. Auf diese Prinzipien setzen wir auch im Kampf gegen den Klimawandel."
112,"Wir wollen jetzt, in diesem Jahrzehnt, die entscheidenden Schritte gehen, damit Deutschland bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland wird. Unser christliches Menschenbild verpflichtet uns zur Bewahrung der Schöpfung und zum verantwortlichen Handeln gegenüber unseren Mitmenschen, gegenüber der Umwelt und gegenüber den zukünftigen Generationen. Wir wollen weiter Industrieland bleiben und hochqualifizierte industrielle Arbeitsplätze erhalten – gemeinsam mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern und ohne Überforderung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Soziale Marktwirtschaft als Erfolgsmodell fortschreiben Die Soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsordnung unserer freiheitlichen Demokratie. Sie ist Fundament unseres Erfolgs als innovative, leistungsfähige und nachhaltige Volkswirtschaft."
113,"Sie verbindet Chancen für den Einzelnen mit sozialer Sicherheit in unserer Gesellschaft. Sie ist die Ordnung, die wie keine andere Ökonomie, Ökologie und Soziales in Einklang bringt. Auf ihrer Grundlage haben Generationen von Frauen und Männern mit Bildung, Fleiß und Leistung, Verantwortungsbereitschaft und Engagement Deutschland zu einer der wohlhabendsten Nationen der Welt gemacht; zu einem weltweit bewunderten ökonomischen und ökologischen Vorbild; zur Heimat hunderttausender Unternehmen, die mit ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zum gesellschaftlichen Wohlstand und zur sozialen Sicherheit beitragen. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und die Leitplanken der Sozialen Marktwirtschaft erneuern. Auch in Zukunft werden wir Wirtschaftskompetenz mit praktizierter Solidarität und effizientem Schutz der Umwelt und des Klimas verbinden."
114,"Die nachhaltige, soziale, ökologische und digitale Marktwirtschaft ist unsere Soziale Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts. Wir setzen auf Vertrauen in die Menschen, auf Freiheit statt Bevormundung, auf Freiräume statt Gängelung. Wir setzen auf funktionierenden Wettbewerb, der Menschen die Chance gibt, das Beste aus ihren Fähigkeiten zu machen. Gerade auch im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung setzen wir auf die Ordnung des Marktes durch den Staat."
115,"Ein starker Staat ordnet die Wirtschaft und bestimmt die Regeln, nimmt aber selbst nicht am Geschehen teil. Unser Entfesselungspaket für die Wirtschaft Ganz gleich, ob Selbstständige und kleine, mittlere oder große Unternehmen: In unserem Modernisierungsjahrzehnt müssen wir es schaffen, dass sie sich mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und neue Ideen umsetzen können. Ein modernes Deutschland ist auch eines, das Erfinderreichtum und Unternehmertum mehr Freiräume lässt. Wir werden daher ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen, das Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Unser Ziel: Die Macherinnen und Macher sollen ihre Tatkraft zuallererst dafür einsetzen, erfolgreich zu wirtschaften und nicht für die Erfüllung bürokratischer Pflichten."
116,"Denn das bringt unser Land voran. Neue Belastungen verhindern Für uns ist klar: Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und wir gemeinsam neuen Wohlstand schaffen können, dürfen Unternehmen keine neuen Belastungen auferlegt werden. Wir wollen die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten. Wir bleiben auch in Zukunft beim Grundsatz „Entlasten statt Belasten“. Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg."
117,Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen. Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Wir treten entschieden allen Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer entgegen. Beides würde vor allem auch die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten. Unternehmensbesteuerung wettbewerbsfähig gestalten Deutschland droht mit einer der höchsten Unternehmensbelastung der Welt zurückzufallen.
118,"Weltspitze bei der Steuerbelastung und Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit – das passt auf Dauer nicht zusammen. Wir werden daher mit einer Unternehmenssteuerreform die Besteuerung modernisieren und wettbewerbsfähig machen. Unser Ziel ist eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln. Das schafft Investitions- und Innovationskraft für die anstehenden Herausforderungen."
119,"Dabei wollen wir Rechtsformneutralität herstellen, ob für Einzelunternehmer, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft. Wir wollen die Thesaurierungsbegünstigung und die Anrechnung der Gewerbesteuer verbessern und die Niedrigbesteuerungsgrenze im Außensteuerrecht reduzieren. Wir verbessern die steuerliche Verlustverrechnung. Dazu erhöhen wir die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag und beim Verlustvortrag deutlich. Wir verbessern die Abschreibungsregeln."
120,"Dazu wollen wir die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wiedereinführen und die Abschreibungsregeln für digitale Zukunftstechnologien verbessern, wie zum Beispiel Investitionen in Serveranlagen, Künstliche Intelligenz, 3D-Druck oder die Fabrik 4. 0. Überflüssige Bürokratie abbauen Wir werden Unternehmen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlasten. Der Abbau überflüssiger Bürokratie wirkt wie ein Konjunkturprogramm und stärkt den Standort Deutschland. Wir werden die Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen, die Ist-Versteuerung ausweiten und die Informations- und Statistikpflichten begrenzen."
121,"Bei den Ausfuhrkontrollen wollen wir eine feste Bearbeitungsfrist von 30 Tagen einführen. Im Arbeits- und Sozialrecht wollen wir die Schwellenwerte, die sich an der Betriebsgröße orientieren, so weit wie möglich vereinheitlichen und vereinfachen. Wir werden ein bürokratiefreies Jahr nach Gründung einrichten und im zweiten Gründungsjahr bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduzieren. Die Ausnahmen sollen vor allem für ausgewählte steuerrechtliche Regeln und Dokumentationspflichten gelten. Damit schaffen wir mehr Freiraum für Gründerinnen und Gründer."
122,"Wir werden die steuerlichen Betriebsprüfungen beschleunigen und modernisieren, damit sie zeitnah, effizient und unbürokratisch erfolgen. Dies entlastet die Steuerpflichtigen, deren steuerliche Berater sowie die Finanzverwaltung und schafft umfassende Rechtssicherheit. Wir werden die steuer- und sozialabgabenfreien Sachzuwendungen für Arbeitnehmer ausweiten und vereinfachen, um auch hier bürokratische Pflichten abzubauen. Um vor allem Mittelstand und Familienunternehmen zu entlasten, sollen Erfolgskontrolle, Praktikabilität und Erfüllungsaufwände von Gesetzen durch einen Praxis-Check – bei frühzeitiger Beteiligung der Wirtschaft – geprüft werden. Innovative und weniger stark beschränkende Regelungen sollten in begrenzten Testräumen zunächst erprobt werden können."
123,"Die von uns eingeführte Bürokratiebremse, das „One in, one out“-Prinzip, ist erfolgreich. Danach müssen neue Bürokratiekosten, die sich auf die Wirtschaft auswirken, an anderer Stelle wieder eingespart werden. Mit der Ausweiterung zu einer „One in, two out“-Regel sorgen wir für einen Entfesselungsschub. Wir wollen Meldepflichten für die amtliche Statistik reduzieren. Für Unternehmen bedeuten umfangreiche Statistikmeldungen einen hohen regelmäßigen Zeitaufwand, der zahlreiche Ressourcen bindet."
124,"Der Meldeaufwand beträgt für die betroffenen Unternehmen insgesamt mehrere Millionen Stunden. Gerade für viele Kleinst- und Kleinunternehmen sind die Meldepflichten eine überproportionale Belastung. Wir wollen daher die Berichtspflichten für die amtliche Statistik um 25 Prozent reduzieren. Wir wollen auch EU-Vorgaben entbürokratisieren und diese grundsätzlich eins-zu-eins, das heißt, ohne zusätzliche Verschärfungen, umsetzen. Wir brauchen mehr Mut zu Pragmatismus als immer auf die 120-Prozent-Lösung zu setzen – auch bei der Definition von Standards sowie bei Verordnungen und Richtlinien."
125,"Zu hohe Anforderungen – bei öffentlichen Apps, beim digitalen Stromzähler oder bei Infrastrukturvorhaben – führen dazu, dass Lösungen in Deutschland zunehmend teuer und kompliziert sind, zu lange dauern und sich damit am Ende nicht durchsetzen. Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren ziehen sich oft über Jahre hin und sind ein Hindernis für neue Investitionen in Betrieben und Infrastrukturen. Wir werden sie beschleunigen und so für einen Modernisierungsschub sorgen. Sämtliche Akten und Urkunden bei Planungsprozessen müssen digitalisiert werden. Wir wollen dabei die Chancen der Blockchain-Technologie nutzen."
126,"Wir werden eine neue Beteiligungskultur schaffen, die mehr Transparenz in die Planung großer Bauprojekte bringt und alle Akteure früh einbindet. Den Verwaltungsrechtsweg von Planungsverfahren werden wir verkürzen und das Verbandsklagerecht straffen sowie zeitlich bündeln. Zugleich treiben wir unsere Initiative zur Entschlackung des EU-Planungs- und Umweltrechts weiter voran. Wir setzen uns für einheitliche Standards bei umweltfachlichen und technischen Fragen sowie für eine bessere Vernetzung der Behörden untereinander ein, damit die fachlichen Maßstäbe nicht erst in einem langwierigen Verfahren entwickelt werden. Zudem sollten Änderungen nach einem bestimmten Stichtag nicht mehr berücksichtigt werden müssen."
127,"Dies würde die Planbarkeit von Infrastrukturprojekten verbessern und die Zeit vom Planungsbeginn bis zum Bau verkürzen. Wir werden auf EU-Ebene für eine Beschleunigung der Planungsverfahren eintreten und uns im Rahmen der Aarhus-Konvention dafür einsetzen, schnelle Planungsverfahren zu ermöglichen. Vergaberecht modernisieren Wir müssen es im Modernisierungsjahrzehnt schaffen, dass öffentliche Aufträge schneller, effizienter und einfacher vergeben werden. Wir werden eine bundesweit einheitliche vergaberechtliche Regelung schaffen. Die unterschiedlichen Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen, freihändige Vergaben und Verhandlungsvergaben und Direktaufträge in den Ländern müssen vereinheitlicht und auf ein angemessenes Maß zurückgeführt werden."
128,"Betriebe müssen sich schnell und einfach auf öffentliche Aufträge bewerben können. Deshalb werden wir die E-Vergabe vereinheitlichen und die Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer-, Bau- und Dienstleistungen auf elektronischem Weg stärker vorantreiben. Sichere Arbeit mit Zukunft Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich trotz der Corona-Pandemie als sehr robust erwiesen. Wir haben insbesondere mithilfe des Kurzarbeitergelds hunderttausende Arbeitsplätze gesichert. Nun müssen wir diejenigen, die trotzdem ihren Job verloren haben, schnell wieder in Beschäftigung bringen."
129,"Dabei spielt nicht nur die Arbeitsvermittlung, sondern auch das lebensbegleitende Lernen eine entscheidende Rolle. Fort- und Weiterbildung sind der Schlüssel, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern. Unser Ziel bleibt die Vollbeschäftigung. Sozialpartnerschaft stärken Die Sozialpartnerschaft, die Tarifautonomie und die Mitbestimmung haben wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland eine weltweit führende Industrienation geworden ist. Wir vertrauen auch in Zukunft auf die Sozialpartnerschaft."
130,"Wir wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf eine verlässliche Mitbestimmung setzen können und möglichst viele Beschäftigte durch Betriebs- und Personalräte vertreten werden. Hier sind zuallererst die Tarifpartner in der Pflicht. Ihre Aufgabe ist es, für gute Löhne und Arbeitsbedingungen zu sorgen und tragfähige Lösungen für den Wandel der Arbeitswelt zu finden. Wir werden den Tarifpartnern möglichst großen Spielraum in der Gestaltung von Arbeitsregelungen lassen. Regelungen auf tariflicher, betrieblicher und vertraglicher Ebene werden den differenzierten Bedürfnissen eher gerecht."
131,"Wir werden die Tarifpartner dabei flankierend unterstützen und dort, wo es nötig ist, auch gesetzgeberisch eingreifen. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Tarifgeltung in Branchen mit geringer Tarifbindung. Dieses Instrument werden wir stärken. Betriebsräte stärken Betriebsräte leben von der Legitimation durch die Belegschaft. Gerade wegen des digitalen Wandels und der Zunahme ortsungebundener Arbeitsplätze ist es wichtig, Betriebsräte durch elektronische Verfahren online wählen zu lassen."
132,"Wir werden die Möglichkeit von Online-Wahlen schaffen, wenn der Wahlvorstand diese befürwortet – auch um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Wie mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz begonnen, werden wir auch in den kommenden Jahren in einer digitalen Arbeitswelt unsere Mitbestimmungskultur erhalten und Mitbestimmungsrechte sichern. Vielfalt des deutschen Arbeitsmarktes sichern Beschäftige und Unternehmen brauchen möglichst viele Gestaltungsspielräume, um gemeinsam gute Lösungen zu finden. Werk- und Dienstverträge sind ein elementarer Bestandteil unseres funktionierenden Arbeitsmarkts. Sie unterstützen Spezialisierung, Aufgabenverteilung, Innovation, Qualität, Selbstständigkeit und Arbeitsverhältnisse."
133,"Ihrer missbräuchlichen Anwendungen treten wir durch wirksame Arbeitsschutzkontrollen entschieden entgegen. Wir werden die Zeitarbeit erhalten. Besonders für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose ist sie eine wichtige Brücke zur Arbeit, und auch für hochprofessionelle Fachkräfte immer häufiger eine frei gewählte Art der Arbeit. Konjunkturelle Schwankungen machen die Zeitarbeit zu einem wichtigen Flexibilisierungselement auf dem Arbeitsmarkt, das nahezu vollständig tarifvertraglich geregelt ist. Befristete Arbeitsverhältnisse sollen die Ausnahme sein."
134,Wir lehnen die Ausweitung von Kettenbefristungen ab. Die sachgrundlose Befristung soll auch weiterhin in den Unternehmen die Ausnahme bleiben und darf für den Beschäftigten grundsätzlich zwei Jahre nicht überschreiten. Missbrauch werden wir verhindern. Minijobs bedeuten Flexibilität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vieler mittelständischer Betriebe. Wir werden die Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen und diese Grenze mit Blick auf die Entwicklung des Mindestlohns regelmäßig überprüfen.
135,"Arbeitswelt der Zukunft gestalten Die Arbeitswelt ist im Wandel, insbesondere wegen der fortschreitenden Digitalisierung. Dies stellt neue Anforderungen an ein modernes Arbeitsrecht. Wir wissen zudem aus Erfahrung, wie wichtig es ist, dass Unternehmen ihre Beschäftigten auch in schwierigen Zeiten halten und auf Auftragsspitzen schnell reagieren können. Wir wollen das Arbeitszeitgesetz reformieren und die Spielräume des EU-Rechts nutzen. Anstelle der täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit treten."
136,Die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten müssen dabei im Sinne des Arbeitnehmerschutzes gewährleistet bleiben. Dabei werden wir Missbrauch und Entgrenzung verhindern. Eine Abweichung von der bisherigen Tageshöchstarbeitszeit kommt deshalb nur für nicht gefahrgeneigte Berufe in Betracht. Wir werden Personalpartnerschaften erleichtern und rechtssicherer machen. So können sich zwei Unternehmen im Rahmen einer Kooperation freie Personalkapazitäten mit Zustimmung der Betriebsräte untereinander zur Verfügung stellen.
137,"Wir werden Scheinselbstständigkeit verhindern und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber schaffen. Daher haben wir in einem ersten Schritt noch 2021 das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige vereinfacht und beschleunigt. Die Auswirkungen werden wir genau beobachten und falls nötig Anpassungen vornehmen. Die personelle Ausstattung der Clearingstelle wollen wir verbessern. Neue Arbeitsformen (wie zum Beispiel Gig-, Click- und Crowdworking) sind in einer sich rasant verändernden Arbeitswelt auf dem Vormarsch."
138,"Wir werden die Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam begleiten und bei möglichen Fehlentwicklungen gesetzgeberisch eingreifen. Wir werden die Schaffung von Co-Working-Spaces gerade im ländlichen Raum unterstützen, um digitales Arbeiten nachhaltig, dezentral und zukunftsfähig zu organisieren. Wir werden in den Jobcentern eine persönliche Begleitung mit niedrigem Betreuungsschlüssel ermöglichen und eine Offensive im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung starten. So können die Stärken und Fähigkeiten von Langzeitarbeitslosen besser erkannt und gefördert werden. Qualifizierungsmaßnahmen sind dabei einer schnellen Vermittlung in eine Helfertätigkeit vorzuziehen."
139,"Fachkräfte sichern Damit wir auch in Zukunft die Fachkräfte haben, die unser Land braucht, setzen wir unter anderem auf gute berufliche Ausbildung, die zunehmende Beschäftigung von Frauen, Älteren und Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt, die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen sowie den gesteuerten Zuzug gut ausgebildeter und leistungsbereiter Menschen aus den Mitgliedstaaten der EU und aus außereuropäischen Staaten. Deutschland ist noch zu wenig Zielland für die klugen Köpfe der Welt. Wir wollen die Potenziale der Binnenmarktmigration heben mit gezielten Sprach- und Qualifizierungsangeboten in ihren EU-Heimatländern. Wir wollen unsere Auslandsinstitutionen stärker zu aktiven Botschaftern unseres Landes machen. Deutsche Unternehmen, Außenhandelskammern, deutsche Botschaften und Generalkonsulate, Goethe-Institute, Schulen im Ausland und den Deutschen Akademischen Austauschdienst wollen wir dazu ermutigen, überall für Deutschland zu werben und über Möglichkeiten des Studiums und der Ausbildung in unserem Land zu informieren."
140,"Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen „Fachkräfteeinwanderungs-Attachés“ an ausgewählten deutschen Botschaften in Drittstaaten ernannt werden. Sie sollen intensiv über die qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland informieren und zuwanderungswillige Fachkräfte, beispielsweise im IT-Bereich, unterstützen. Wir werden Möglichkeiten fördern, damit Schüler der Deutschen Auslandsschulen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, für ein Jahr nach Deutschland kommen und hier bei uns die Schule besuchen können („Deutschland-Jahr-Stipendium“). Damit das Fachkräfteeinwanderungsgesetz seine volle Wirkung entfalten kann, werden wir die Anerkennung von Abschlüssen und die Zertifizierung von Qualifikationen verbessern und das Antragsverfahren digitalisieren. Informationen zum Anerkennungsverfahren wollen wir frühzeitig vermitteln."
141,"Für eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt setzen wir weiterhin am Fachkräftebedarf von Mittelstand und Industrie an und berücksichtigen Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes. Davon zu trennen ist die Hilfe für Menschen in Not. Das Asylrecht ist ein individuelles Schutzrecht und kein Ersatzeinwanderungsrecht. Deutschland als klimaneutrales Industrieland bis 2045 Die Pariser Klimaziele sind die Grundlage für unsere internationale Verantwortung als Industrieland. Zum Erreichen brauchen wir innovative Technologien, wirtschaftliche Investitionen und ein koordiniertes Handeln von Politik, Industrie und Gesellschaft."
142,"Nur wenn Technologien, Investitionen und Projekte in die Dekarbonisierung sich letztlich als wirtschaftlich erweisen, wird die Jahrhundert-Transformation gelingen. Nur wenn Investitionen in die Dekarbonisierung zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen, werden neue Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten entstehen. Wir setzen verbindlich die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 um. So schaffen wir unseren deutschen Beitrag, um international den 1,5 Grad-Pfad zu beschreiten. Dabei setzen wir auf neue Technologien und Innovationen."
143,"Zusätzlich streben wir zum Erreichen der Pariser Klimaziele internationale Klimakooperationen an, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur zu begrenzen. Unser Ziel ist, die Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu reduzieren, um dann auf einem konkret beschriebenen Pfad im Jahr 2040 88 Prozent Minderung und im Jahr 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Deutschland wird hier als Industrieland eine große Verantwortung übernehmen, damit bis 2050 weltweit CO2-Neutralität erreicht wird. In bestimmten Bereichen können Prozessemissionen kontinuierlich gesenkt, jedoch nicht vollständig vermieden werden. Wir werden Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte unterstützen, um sicherzustellen, dass sie über sogenannte negative Emissionen in anderen Bereichen ausgeglichen werden können."
144,Emissionshandel ausbauen – Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten Auf dem Weg zur Klimaneutralität setzen wir auf effiziente marktwirtschaftliche Instrumente als Leitinstrumente innerhalb eines Instrumentenmixes. Heute schon und in Zukunft. Wir setzen auf das Instrument des Emissionshandels und kompensieren entstehende Mehrbelastungen mit gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität. Aufbauend auf dem europäischen Emissionshandel für Energie und Industrie wollen wir den europäischen Emissionshandel im Luftverkehr stärken und in weiteren Sektoren wie Mobilität und Wärme sowie dem Schiffverkehr so schnell wie möglich etablieren. Davon ausgehend streben wir einen umfassenden europäischen Emissionshandel mit einheitlichem Preis und globaler Anschlussfähigkeit an.
145,Wir wollen den Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen und so schnell wie möglich zu einem Europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Als erstes schaffen wir die EEG-Umlage ab. Klimaneutralität wird ein Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft werden. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können.
146,"Im Rahmen einer Klimaeffizienzreform wollen wir auf das Klimapaket aufbauen und energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf CO2-Ausstoß ausrichten. Nachhaltigkeit wettbewerbsfähig machen Für uns ist klar: Maßnahmen zum Klimaschutz dürfen nicht an unseren Grenzen haltmachen. Bei allen Maßnahmen werden wir darauf achten, dass Produktionsprozesse nicht in Drittstaaten mit geringeren Klimaschutzstandards verlagert und Emissionen dort weiterhin ausgestoßen werden (Carbon-Leakage-Schutz). Um unsere Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen, streben wir international höhere Standards und angepasste Preise an. Zudem wollen wir in internationalen Klimakooperationen mit großen Volkswirtschaften ambitionierte Standards etablieren."
147,"Ergänzend dazu wollen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern einen WTO-konformen CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism) einführen. Wir sehen zudem in Carbon Contracts for Difference ein wichtiges Instrument, um unsere Unternehmen beim Klimaschutz zu unterstützen. Klimaschutz mit Innovationen und neuen Technologien vorantreiben Wir werden beim Klimaschutz entscheidend weiterkommen, wenn wir auf Innovationen und neue Technologien setzen. Dabei wollen wir sowohl Unternehmen als auch Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen. Wir werden Verbraucherinnen und Verbraucher bei Investitionen in besonders ressourcenschonenden digitalen Technologien unterstützen."
148,"Sie müssen bei Konsum- und Produktionsentscheidungen auf einen Blick nachvollziehen können, welche CO2-Bilanz ein Produkt hat. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir die Möglichkeiten zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) sichern und fördern. Hierfür sind intakte Kohlenstoffkreisläufe (CCU) und damit die Technologien zur feststofflichen Speicherung CCUS) ebenso wie der Aufbau einer CO2-Infrastruktur erforderlich. Wir werden die Digitalisierung nutzen, um kosteneffizienter CO2 zu verringern und Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen fördern, die digitale Lösungen für Energie- und Ressourceneffizienz entwickeln. Wir wollen insbesondere die Clean-Tech-Forschung fördern."
149,"Unser Energiekonzept für die Zukunft Eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung ist für unser Industrieland Pflicht, nicht Kür. Für einen intelligenten Energiemix sorgen Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend voranbringen und daher deutlich schneller ausbauen, damit der stark steigende Energiebedarf gedeckt wird. Nur so wird die Energiewende in allen Bereichen gelingen, und nur so werden die Pariser Klimaziele erreicht werden. Wir setzen auf einen intelligenten und diversifizierten Energiemix, der nachhaltig und sicher ist. Dazu gehört die Energiegewinnung aus Sonne und Wind genauso wie nachhaltige Biomasse, Wasserkraft und Geothermie im ländlichen Raum."
150,"Hierbei wird die Akzeptanz der Bevölkerung ebenso entscheidend für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sein wie Planungssicherheit und wenig Bürokratie. Mit einem Sonnenpaket werden wir den Ausbau der Photovoltaik fördern. Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen wollen wir möglichst einfach über eine Onlineplattform gestalten. Wir wollen, dass beim Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen der Landwirtschaft keine zusätzlichen Flächen für naturschutzrechtlichen Ausgleich entzogen werden, wenn Mindestkriterien für Naturschutz und biologische Vielfalt auf der Anlagenfläche erfüllt werden. Wir fördern den naturverträglichen Ausbau von Wind onshore und offshore sowie das Repowering von Anlagen."
151,"Wir wollen im Rahmen der Europäischen Offshore-Strategie und des nationalen Wind-See-Gesetzes auch grenzüberschreitende Energiekooperationen eingehen. Hierzu streben wir an, dass Flächen explizit für Erneuerbare Energien ausgewiesen werden. Dazu wollen wir prüfen, ob vermehrt Flächen entlang von Verkehrswegen im Rahmen von Vorrangflächen für die Nutzung durch Erneuerbare Energien eingerichtet werden können. Wir brauchen Energiespeicher, um die Schwankungen der Erneuerbaren Energie in wind- und sonnenschwachen Zeiten auszugleichen. Wir werden die dafür notwendige Technologieentwicklung und -umsetzung weiter fördern und prüfen, inwieweit wir den gespeicherten Strom von allen Umlagen und Entgelten befreien können."
152,"Besonders unsere Handwerksbetriebe sind mit ihrer Expertise für die Energiewende entscheidend. Wir werden sie dabei unterstützen, genügend Fachkräfte auszubilden und zu gewinnen. Hier kommt es besonders auf Aus- und Weiterbildung im Bereich neuer Technologien an. Stromnetze sind die Lebensadern der Energiewende. Sie sind Garanten für die Versorgungsicherheit Deutschlands."
153,"Wir wollen prüfen, wie wir im Bereich der Übertragungsnetze für mehr Kostenwettbewerb und beschleunigte Investitionen sorgen können. Wir wollen den Bau der notwendigen Stromleitungen beschleunigen. Wo immer möglich, sollen Trassen klug gebündelt und anwohnerverträglich realisiert werden. Wir wollen die Forschung und Entwicklung von neuen Energieerzeugungsverfahren technologieoffen unterstützen. Wir müssen zu große Stromimportabhängigkeiten vermeiden."
154,"Wir müssen für bezahlbaren Strom sorgen. Deshalb werden wir die regulatorischen Kosten senken. Mit Blick auf die Wettbewerbssituation unserer Industrie brauchen wir einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis. Unser Marktstammdatenregister wollen wir zu einem digitalen, öffentlichen Echtzeit Energiekataster weiterentwickeln. So wollen wir Investitionssicherheit schaffen und Genehmigungen vereinfachen."
155,"Angelehnt an das Prinzip des Grundbuches wird transparent, welche Energieprojekte aktuell am Netz sind und welche wann und wo zukünftig entstehen. Energieeffizienz fördern Zur Effizienzgewinnung setzen wir vor allem auf technologische Weiterentwicklung und Innovationen – bei Produkten ebenso wie bei Verfahren. Hierzu gehören Quartiersansätze, die Wärmeeffizienz, der Ausbau und die Modernisierung der Wärme- und Stromnetze, die Digitalisierung und Betriebsoptimierungen ebenso wie der Ausbau von Speicherkapazitäten und energetische Baustandards. Um die energetische Sanierung von Wohn- und Gewerbeimmobilien noch besser zu fördern, werden wir die KfW-Programme attraktiver gestalten. Die Steuerförderung der Gebäudesanierung wollen wir auf vermietete Immobilien und auf Gewerbeimmobilien ausdehnen."
156,"Wir werden gewerbliche Investitionen, die einen Beitrag zur Energieeffizienz und CO2 Reduzierung leisten, durch eine schnellere Abschreibung begünstigen. Deutschland zum Wasserstoff-Land Nr. 1 machen Viele der für die Transformation notwendigen Technologien existieren bereits. Eine wichtige Rolle spielt dabei CO2-neutraler Wasserstoff – als vielseitiger Energieträger, flexibler Energiespeicher und wichtiger Grundstoff für chemische Prozesse. Wasserstoff ermöglicht eine Dekarbonisierung auch da, wo Erneuerbare Energie nicht direkt eingesetzt werden kann."
157,"Bedeutende industrielle Prozesse, etwa in der Stahl- und Zementindustrie, lassen sich nur mit Wasserstoff klimaneutral gestalten. Und auch im Bereich der Mobilität, kurz- und mittelfristig für den Lkw- und Schiffsverkehr, können wir durch den Einsatz von Wasserstoff erheblich zur Reduzierung von CO2 beitragen. Deshalb gilt es nun, die umfassende Wertschöpfungskette zur Wasserstofferzeugung inklusive der erforderlichen Netzinfrastruktur aufzubauen. Wir werden die nationale Wasserstoff-Agentur stärken, um die Wasserstoffstrategie umzusetzen und internationale Kooperationen zum Import von Wasserstoff, den Infrastrukturausbau sowie die Umnutzung bestehender Systeme voranzutreiben. Wir wollen Innovationszyklen beschleunigen, Power-to-X-Technologien zielgerichtet fördern und einen Marktrahmen für klimaneutrale Gase mit der hierfür nötigen Infrastruktur auf Basis der vorhandenen Gasleitungen und -speicher sowie CO2-Transparenz in Europa schaffen."
158,"Wir werden Deutschlands Position mit Forschung zur Serienfertigung von Elektrolyseuren, Brennstoffzellen und durch die Einrichtung von Wasserstoff-Technologie- und Innovationszentren ausbauen. Mit dem Aufbau eines Europäischen Wasserstoffnetzwerks wollen wir sicherstellen, dass die zukünftige Nachfrage auf dem europäischen und globalen Wasserstoffmarkt bedient werden kann. Dazu wollen wir das Förderkonzept „H2 Global“ weiterentwickeln. Wir werden Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien gewinnen. Neben diesem sogenannten grünen Wasserstoff werden wir in der Übergangszeit auch den blauen Wasserstoff akzeptieren."
159,"Mit dem Aufbau eines starken europäischen Heimatmarktes für nachhaltige Wasserstofftechnologien fördern wir Deutschland nicht nur als Industriestandort. Wir tragen auch dazu bei, für Wasserstofftechnologien international große Anwendungsmöglichkeiten zu schaffen, sodass ein globaler Wasserstoffmarkt entstehen kann. Wir werden die Gasnetze in Deutschland schneller ausbauen und für die Einspeisung von Wasserstoff ertüchtigen. Nachhaltiges Wirtschaften zum Schutz unserer Ressourcen Nachhaltiges Wachstum heißt, den wirtschaftlichen Fortschritt vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Die Schließung von Stoffkreisläufen sorgt für neue wirtschaftliche Potenziale und schützt unsere natürlichen Lebensgrundlagen."
160,"Wegwerfgesellschaft beenden, Kreislaufwirtschaft stärken Kreislaufwirtschaft muss sich lohnen. Sie schont natürliche Ressourcen, spart Energie und Emissionen, schafft Arbeitsplätze und sichert Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Unser Ziel sind Rohstoffe „Made in Germany“. Wir wollen die Rohstoffe, die unsere Industrie benötigt, vorrangig im eigenen Land gewinnen und Recyclingrohstoffe einsetzen. Das hilft dem Klimaschutz und macht uns unabhängiger von Importen aus dem Ausland."
161,"Wir werden Anreize setzen, weniger Abfall zu produzieren, abfallarme Produkte zu entwickeln und die Möglichkeiten einer stofflichen Wiedernutzung von Recyclingrohstoffen zu verbessern. Mit der Förderung von Innovationen in Sortiertechnologien werden nutzbare Rezyklate, also aus Recyclingprozessen gewonnene Produkte entstehen, die am Markt gegenüber Primärmaterialien bestehen. Wir werden uns dafür einsetzen, den Einsatz von Rezyklaten in der EU wie auch in Deutschland zu fördern. Um die Nutzung von Rezyklaten, insbesondere im Kunststoffbereich deutlich zu verbessern, wollen wir auch verbindliche Ziele für ihren Einsatz in bestimmten Bereichen prüfen. Wir wollen Recycling maximieren und Rohstoffsicherheit garantieren."
162,"In immer mehr Branchen werden Engpässe bei Rohstoffen – von seltenen Erden bis hin zu Holz oder Vorleistungsprodukten wie Chips – zu einem Hemmnis für unsere wirtschaftliche Entwicklung und Versorgungssicherheit. Deshalb entwickeln wir eine Rohstoffsicherungsstrategie für Deutschland. Wir setzen uns für einen Einsatz von nachhaltig abgebauten Rohstoffen ein, die möglichst lange genutzt werden können. Damit leisten wir einen wichtigen weltweiten Beitrag für den Ressourcen- und Klimaschutz. Wir wollen vor allem das Batterierecycling im Hinblick auf seltene Erden fördern und da, wo sie ökologische Vorteile bringen, Mehrwegprodukte fördern."
163,"Wir wollen Doppelregulierungen und Inkonsistenzen, die Stoffkreisläufen entgegenstehen, abbauen und vermeiden – in Deutschland und in der EU. Dazu gehört ein Deponieverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle und vor allem kunststoffhaltige Abfälle. Zudem wollen wir die Forschung zu Re-Oil-Verfahren unterstützen und auch das chemische Recycling fördern. Wir wollen Abfälle wiederverwerten und Exporte von Abfällen – insbesondere von Plastik- und Kunststoffabfällen – zur bloßen Entsorgung verbieten. Es ist uns wichtig, dass wir ebenfalls zu Kunststoffalternativen weiterforschen, auch um die Vermeidung von Mikroplastik weiter voranzutreiben."
164,"Dem Wald von Morgen neue starke Wurzeln geben Deutschland ist Waldland Nummer 1 in Europa. Unsere Wälder sind die grüne Lunge unseres Landes und unser wichtigster Klimaschützer. Sie produzieren Sauerstoff und speichern große Mengen von CO2. Ebenso sind sie wichtiger Wirtschaftsfaktor, sorgen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor allem in ländlichen Regionen und sind unverzichtbar für die Biodiversität und unsere Erholung. Durch die Klimaveränderung ist der Wald geschädigt und bedroht."
165,"Wir haben in der Dürre der vergangenen Jahre und durch die nachfolgende Borkenkäferplage sehr viele wertvolle Wälder verloren. Bund und Länder haben ein 1,5-Milliarden-Euro-Paket für die Wiederbewaldung, die Anpassung der Wälder an den Klimawandel und für die Unterstützung der nachhaltigen Forstwirtschaft geschnürt. Dieses Paket muss auch den Kleinwaldbesitzern zugänglich sein. Damit helfen wir den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern beim Aufbau klimastabiler Mischwälder mit standortangepassten Baumarten. Schützen durch Nützen“ ist unser Grundsatz für eine nachhaltige Bewirtschaftung unserer wertvollen Wälder."
166,"Wir stehen zu unserer multifunktionalen Forstwirtschaft, denn nur sie sichert Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion der Wälder gleichermaßen. Nachhaltig bewirtschaftete Wälder und besonders die Verwendung von Holzprodukten mit langen Lebenszyklen verlängern die CO2-Speicherleistung des Waldes. Damit wir die Klimaschutzziele erreichen, müssen wir neben der wichtigen Verringerung der Emissionen die CO2-Minderung von Wald und Holz stärken. Deshalb werden wir die Klimaschutzleistungen des Waldes unter Einbezug der Holzprodukte finanziell honorieren und eine CO2-Bindungsprämie einführen. So kann die Klimaleistung des Waldes dauerhaft und verlässlich abgegolten werden und ein zentraler Baustein zur Honorierung weiterer Ökosystemleistungen des Waldes sein, die wir voranbringen wollen."
167,"Auch werden wir den Einsatz von Holz als Bau-, Werk- und Brennstoff voranbringen und Hemmnisse abbauen. Dazu werden wir eine Holzbauoffensive starten. In der Europäischen Union setzen wir uns dafür ein, dass der Waldschutz ein wichtiger Bestandteil des Green Deals wird und überall in Europa mehr für die Wälder getan wird. Wir engagieren uns beim Schutz der internationalen Wälder und gegen illegalen Holzeinschlag. Der Erhalt des Regenwaldes und weiterer wertvoller Naturwälder von weltweiter Bedeutung ist uns ein großes Anliegen."
168,"Wasser als Ursprung allen Lebens und Wirtschaftens schützen Der Kampf gegen den Klimawandel ist auch ein Kampf für ausreichend Wasser. Wir müssen sicherstellen, dass für alle in unserem Land – Privathaushalte, Landwirte und Unternehmen ausreichend Wasser vorhanden ist. Wir werden ein Förderprogramm auflegen, das regionale Wasserkreisläufe stärkt. Über Aufklärungskampagnen und modernes Wassermanagement werden wir das Allgemeingut Wasser schützen. Das Wasser muss stärker in der Fläche gehalten werden, um unsere Böden, die Land- und Forstwirtschaft und die Ökosysteme widerstandsfähiger für Dürrezeiten zu machen."
169,"Der Nutzung von Regenwasser wollen wir eine deutlich größere Aufmerksamkeit schenken und hierzu das Konzept von Schwammstädten, etwa durch Anpassungen bei Straßenrändern zur Versickerung im Zuge von Modernisierungen, in Beispielkommunen testen. Wir werden die Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie umsetzen. Wir streben an, freifließende Flüsse mit natürlichen Flussläufen als naturnahe Referenzflüsse auszuweisen. Hochwasserprävention an Flüssen und Küsten dient dem Schutz unseres Lebens und unserer Lebensgrundlagen. Daher werden wir uns für naturnahen Binnen- und Außendeichbau und den Schutz unserer Auen einsetzen."
170,"Wir werden noch stärker gegen die Verunreinigung unserer Gewässer mit Spurenstoffen und Medikamenten vorgehen. Wir werden die Strategie zur Prävention von Gewässerverunreinigung und den Dialog zu Spurenstoffen, Mikroplastik und Medikamentenverunreinigungen fortführen. Wir werden die Vorkommen an Trink-, Mineral-, Heil- und Grundwasser weiterhin besonders schützen. Im Sinne des ganzheitlichen Meeres-, Küsten- und Gewässerschutzes unterstützen wir auch künftig die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Altlastenbeseitigung. Vorfahrt für intelligente Mobilität Mobilität ist ein Ausdruck individueller Freiheit."
171,Für uns als Wirtschaftsnation ist sie von großer Bedeutung und ein wichtiges Kapitel unseres Modernisierungsjahrzehnts. Wir werden die Rekordinvestitionen in die Infrastruktur verstetigen. Schiene ausbauen Eine starke Schiene und der Öffentliche Personennahverkehr sind ein bedeutender Faktor für die Dekarbonisierung des Verkehrs. Wir werden den Schienenverkehr mit dem Deutschlandtakt stärken. Mit einem attraktiven Angebot der Deutschen Bahn wollen wir maximale Synergien bei Güter- und Personenverkehr in unserem Schienensystem nutzen.
172,"Deutschland muss weiterhin ein Mobilitäts- und Logistikdrehkreuz in Europa sein. Um das Schienennetz zukunftsfest zu machen, Lücken zu schließen, Strecken zu elektrifizieren und mehr Kapazitäten zu schaffen, werden wir mehr in den bedarfsgerechten Infrastrukturausbau investieren – insbesondere in die Digitalisierung von Schiene und Fahrzeugen (ETCS-Ausbau). Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland europaweite Verbindungen zu Tages- und Nachtzeiten unterstützt und hierfür den Bahnverkehrswegebau massiv beschleunigen. Nachtzüge gehören für uns zum Mobilitätsmix der Zukunft. In diesem Zusammenhang werden wir weiter in den Lärmschutz investieren."
173,"Um das Stauaufkommen auf den Autobahnen zu reduzieren und Klimaziele zu erreichen, wollen wir mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserstraße verlagern. Dazu werden wir in saubere Fahrzeuge und leistungsfähige Infrastruktur investieren, auch in neue Ladestationen für Binnenschiffe in Häfen (Landverstromung). Wir werden den kombinierten Verkehr mit multimodalen Terminals ausbauen und das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ ausweiten. Wir müssen hier auch die Steuern und Abgaben in den Blick nehmen. Dazu werden wir die Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung des Schienengüterverkehrs des vordringlichen Bedarfs im Bedarfsplan Schiene erhöhen und weiterhin die Trassenpreise reduzieren."
174,"Für den nächsten Bedarfsplan und bei der standardisierten Bewertung wollen wir stärker als bisher auch längerfristige Prognosen, Umstiegseffekte und Anwohnerinteressen gewichten. Automobilstandort Deutschland sichern Unsere Automobilindustrie ist weltweit führend, auch bei der Erforschung und Entwicklung innovativer Technologien, um ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Mobilitätsangebote zu entwickeln. Wir wollen, dass in Deutschland weiterhin die besten Autos der Welt produziert werden – und zwar mit allen Antriebsformen. Wir stehen vor einem Modernisierungsjahrzehnt für die Automobilindustrie. Immer mehr deutsche Automobilhersteller kündigen an, aus der Herstellung von Verbrennermotoren auszusteigen."
175,"Wir werden den Umstieg in emissionsfreie Mobilität für alle attraktiv gestalten und dazu einen Fahrplan vorlegen. Damit sorgen wir dafür, dass alle Interessen berücksichtigt werden – von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Unternehmen inklusive der Zuliefererindustrie, von Beschäftigten und im Sinne eines nachhaltigen Einsatzes von Rohstoffen und Ressourcen. Wir setzen dabei neben der Elektromobilität auch auf synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr und wollen sie – wie auch Wasserstoff – perspektivisch auch im Schwerlastverkehr einsetzen. Nutzfahrzeuge und schwere Lkw könnten andere Antriebstechnologien erfordern. Hier müssen wir technologieoffen bleiben."
176,"Ein zusätzlicher Baustein soll die Verlängerung des Flottenerneuerungsprogramms für Lkw sein. Taxiunternehmen, Fahr- und Lieferdienste wollen wir bei der Umstellung auf Null-Emissions-Pkw durch Sonderabschreibungen, auch bei Ladesäulen, unterstützen. Ein Dieselfahrverbot lehnen wir ebenso ab wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Stattdessen setzen wir auf innovative, moderne Verkehrssteuerung. Für den weiteren Ausbau des elektrifizierten Verkehrs ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur entscheidend."
177,"Zur weiteren Beschleunigung wollen wir sie künftig in alle gewerblichen und öffentlichen Neubauimmobilien integrieren und diese auch in Parkhäusern verbessern. Unser Ziel ist es, das Ladesäulennetz so auszubauen, dass die Lademöglichkeiten ein Grund für den Wechsel auf Elektromobilität sind. Wir wollen, dass Schnellladesäulen bundesweit im Fernverkehr möglichst innerhalb von zehn Minuten erreicht werden können und zudem das Bezahlsystem sowie die Anschlüsse vereinfacht und standardisiert werden. Luft- und Schifffahrt zukunftsfest machen Die deutsche Luftverkehrswirtschaft verbindet uns mit der Welt. Sie soll zum Technologieführer für das klimaneutrale Fliegen werden."
178,"Zudem werden wir unsere Schifffahrt stärken und zukunftsfest machen. Wir wollen, dass die Luftfahrt ein preislich wettbewerbsfähiger Verkehrsträger ist und der Luftverkehrsstandort Deutschland erhalten bleibt. Wir werden die Verbindungen auf der Schiene zu den Drehkreuzflughäfen bzw. internationalen Flügen ausbauen und das Umsteigen zwischen Flug und Zug für Kunden verbessern. Die Verkehrsträger sollen so vernetzt werden, dass ihre jeweiligen verkehrlichen, ökonomischen und ökologischen Vorteile optimal genutzt werden können."
179,"Wir werden das Luftfahrtforschungsprogramm ausbauen und ein Technologie-Demonstrator-Programm einrichten. Uns ist wichtig, dafür zu sorgen, dass am Standort Deutschland synthetische Kraftstoffe SAF) entwickelt und produziert werden. Flüge, bei denen alternative Kraftstoffe eingesetzt werden, wollen wir von der Luftverkehrssteuer befreien. Ebenso wollen wir die positiven Aspekte des Fliegens und die Innovationskraft der Luftfahrt wieder stärker herausstellen und als Schlüsseltechnologie gezielt fördern. Die Entwicklung von Flugtaxen ist zwar noch eine Vision für die Zukunft, aber sie wird zunehmend realistischer."
180,"Wir werden die maritime Wirtschaft und den Werftenstandort Deutschland stärken. Die deutsche Schiffbauindustrie, Schifffahrt und Häfen müssen international wettbewerbsfähig bleiben. In der Binnenschifffahrt übernehmen wir mit einer stärkeren Förderung von alternativen Kraftstoffen wie E-Fuels und Wasserstoff die Technologieführerschaft. Wir werden die Nutzung von Ammoniak oder Methanol zur Marktreife bringen und in der Schifffahrt anwenden. Zudem werden wir die LNG-Technik ausbauen und ein Importterminal für verflüssigte Gase realisieren."
181,"Eine Landwirtschaft, die stark und nachhaltig ist Eine starke und nachhaltige Landwirtschaft einschließlich Obst-, Gemüse-, Garten-, Weinbau sowie Imkerei und Fischerei ist in einem lebenswerten Deutschland unverzichtbar. Unsere Bäuerinnen und Bauern sichern nicht nur unsere Ernährung, sondern gestalten unsere Kulturlandschaft und sind die Grundlage unserer starken Lebensmittelwirtschaft. Ohne Landwirtschaft gibt es kein klimaneutrales Deutschland und keine Artenvielfalt. Landwirtschaft stärken Wir stehen an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern. Unsere Landwirtschaft verdient mehr Wertschätzung und braucht mehr Wertschöpfung."
182,"Wir wollen sie aus dem Hamsterrad der permanenten Effizienzsteigerung unter Industriebedingungen befreien. In unserem Modernisierungsjahrzehnt setzen wir auf Nachhaltigkeit und eröffnen allen Sparten der Landwirtschaft neue Wege, Perspektiven und Chancen. Wir begleiten die Landwirtschaft verlässlich beim ökologischen Wandel. Für Bäuerinnen und Bauern – und insbesondere die künftige Generation – schaffen wir attraktive und vielseitige Einkommensmöglichkeiten. Für uns gehört Landwirtschaft unverzichtbar zu unserem Land, in die Mitte der Gesellschaft."
183,"Wir wenden uns strikt gegen ungerechtfertigte Feindseligkeit, pauschale Verurteilungen und Mobbing von Landwirtinnen, Landwirten und deren Kindern. Wir setzen weiterhin auf realistische Darstellungen und Aufklärung über die Leistungen der Landwirtschaft schon in der Schule sowie den Dialog zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft. Mehr Tierwohl mit finanzieller Wertschätzung verknüpfen Unsere Tierhaltung gehört – im Hinblick auf die Qualität und Sicherheit ihrer Erzeugnisse, die Tierwohlstandards sowie die ressourcenschonende Produktion – zu den besten der Welt. Daran müssen wir festhalten und sie weiter umbauen – für noch mehr Tierwohl. Wir werden Innovationen schnell umsetzen und Investitionen in Tierwohl fördern."
184,"Wir werden ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz erlassen, emissionsarme Modellställe entwickeln und unsere Landwirte beim Umbau der Nutztierhaltung auf Grundlage der Empfehlungen der Borchert-Kommission unterstützen. Mit den Ergebnissen der Borchert-Kommission ist mehr Tierschutz zu haben. Damit wird der Umbau möglich. Wir werden das Finanzierungsmodell über staatliche Verträge absichern und den Landwirten Planungssicherheit gewährleisten. Wir werden die Investitionsbereitschaft in der Landwirtschaft stärken und wollen mit einem Bestandsschutz von 15 Jahren bei neuen Stallbauinvestitionen für Verlässlichkeit und Sicherheit sorgen."
185,"Wir verbessern kontinuierlich den Tierschutz und gehen mit dem Ausstieg aus dem Kükentöten voran. Wir brauchen verlässlichere Regelungen für Tiertransporte. Unser Ziel ist, Fleisch statt lebende Tiere zu transportieren. Auch bei Zuchttieren muss sichergestellt sein, dass aus der EU kein langer Tiertransport in Drittstaaten genehmigt wird, bei dem die Einhaltung der Tierschutzvorgaben nicht absolut sichergestellt ist. Wir wollen Zuchttiertransporte so schnell wie möglich ganz durch den Export von Zuchtmaterial ersetzen."
186,"Tierschutz darf nicht an EU-Grenzen Halt machen. Um unsere Weidetierhaltung zu sichern, setzen wir uns dafür ein, dass der strenge Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht überprüft und angepasst wird, da der günstige Erhaltungszustand der Wolfspopulation in einer Reihe von Bundesländern schon erreicht ist. In diesen Bundesländern soll die Option für ein aktives Wolfsmanagement eröffnet werden, das die Wolfspopulation langfristig sichert, aber das Anwachsen der Population auf ein insgesamt akzeptables Niveau einreguliert. Mit neuen Techniken ökologisch produktiver wirtschaften Digitalisierung und neue molekularbiologische Züchtungstechnologien können die Landwirtschaft umweltfreundlicher und wettbewerbsfähiger machen, Ernten stabil halten bei weniger Pflanzenschutzmitteleinsatz und geringerem Wasserverbrauch im Klimawandel. Es geht auch um unsere Verantwortung in der Welt."
187,"Wir wollen einen verantwortungsvollen, auf klaren Regeln basierenden Einsatz der neuen Züchtungstechnologien ermöglichen. Wir setzen uns deshalb für eine Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens ein. Die Digitalisierung der Landwirtschaft werden wir weiter fördern und dabei sicherstellen, dass Betriebe aller Größen davon profitieren können. Die Forschungsergebnisse aus den Experimentierfeldern „Smart Farming“ sollen schnell und breit in der Praxis ankommen. Wir arbeiten mit Nachdruck an einer leistungsfähigen Dateninfrastruktur auf der gesamten Fläche, werden Open-Data-Lösungen schaffen und eine staatliche digitale Plattform für öffentliche Agrardaten aufbauen, um der Landwirtschaft Zugang zu den von ihnen benötigten öffentlichen Daten zu gewährleisten."
188,"Auch werden wir den Agrardatenraum in GAIA-X entwickeln. Ziel ist es, die Interoperabilität von Daten der Landmaschinen herstellerübergreifend zu ermöglichen, damit Landwirte ihre Prozesse optimieren können. Wir wollen außerdem sicherstellen, dass die Hoheit über die Daten, die auf den Höfen und Betrieben erhoben werden („digitale Feldfrüchte“), beim Landwirt verbleibt. Nachhaltige Landwirtschaft ermöglichen und honorieren Unser Ziel ist, den Landbau ökologisch verträglich und ökonomisch tragfähig weiterzuentwickeln – in Kooperation mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie. Auf mehr als 10 Prozent der Agrarflächen führen Bäuerinnen und Bauern schon heute spezielle Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität aus."
189,"Die Landwirtschaft hat zwischen 1990 und 2020 ihren Ausstoß klimarelevanter Gase um rund 23 Prozent reduziert und damit das Etappenziel für erfüllt. Gleichzeitig ist die Landwirtschaft – zusammen mit der Forstwirtschaft – der einzige Sektor, der eine Senke für Treibhausgase sein kann. Die Klimaleistungen und die Beiträge der Landwirtschaft zum Natur- und Artenschutz müssen bei zukünftigen politischen Entscheidungen berücksichtigt und auch honoriert werden. Dabei müssen alle Formen des nachhaltigen Landbaus profitieren – ökologisch wie konventionell. Mit der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist ein Systemwechsel erfolgt hin zu mehr ökologischer Nachhaltigkeit."
190,"Uns ist wichtig, dass die GAP gleichzeitig einkommenswirksam bleibt. Wir werden kleine und mittlere Betriebe mit höheren Direktzahlungen für die ersten Hektare angemessen fördern und die Umweltmaßnahmen (Eco Schemes und Agrarumweltprogramme) attraktiv ausgestalten. Den Ökolandbau werden wir weiter verlässlich fördern und die Forschungsförderung verstärken, insbesondere um die Ertragsunterschiede zum konventionellen Landbau zu verringern. Die wachsende Nachfrage der Verbraucher soll möglichst mit heimischer Ware gedeckt werden können, weshalb wir auch die regionalen ökologischen Lebensmittelhersteller bei der Entwicklung der ländlichen Räume berücksichtigen. Unser Ziel ist es, Nachhaltigkeit in der Land- und Forstwirtschaft sichtbar, messbar und bezahlbar zu machen."
191,"So können Landwirte mit Kohlenstoffspeicherung im Boden und besonders nachhaltigen Bewirtschaftungsformen wie zum Beispiel Agroforstsystemen, Agri-Photovoltaik, moorverträglicher Landwirtschaft wie Anbau von Torfmoosen und Paludikulturen auf renaturierten Feuchtflächen, mit heimischen Eiweißpflanzen als Alternative zu Importsoja für das Tierfutter oder Rohstoffen für die Bioökonomie, Geld verdienen. Natur-, Klima-, Arten- und Moorschutzleistungen werden wir durch Kooperationen und Anreize fördern. Wichtig ist uns auch der Schutz der Bienen und anderen Insekten, denn sie sind als Bestäuber systemrelevant für die Landwirtschaft und die Sicherung unserer Ernährung. Alle gesellschaftlichen Bereiche, nicht nur die Landwirtschaft, müssen einen Beitrag zum Insektenschutz leisten. Anpassung der Landwirtschaft im Klimawandel und Risikoabsicherung unterstützen Die Landwirtschaft, der Garten- und Weinbau sowie die Fischerei sind genauso wie der Wald vom Klimawandel betroffen."
192,"Immer stärker ist sein Einfluss auf die Ernten zu erkennen. Trockenheit, Spätfröste und Starkregenereignisse nehmen zu. Wir werden die Branchen bei der Anpassung begleiten und die Betriebe unterstützen, sich gegen Risiken abzusichern. Wir werden die Entwicklung angepasster Anbaumethoden im Rahmen der Ackerbaustrategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, ressourcenschonende Bewässerungstechnologien und ein verbessertes Wassermanagement fördern. Mit Zuschüssen zu Mehrgefahrenversicherungen werden wir die Betriebe in ihrer Fähigkeit stärken, sich selbst gegen Dürre und andere Klimarisiken abzusichern."
193,"Das gilt als Erstes für unsere Obst-, Gemüse- und Weinbaubetriebe. Die Gartenbaubetriebe unterstützen wir insbesondere bei der CO2-Einsparung und bei der Entwicklung klimafreundlicher Torfersatzprodukte. Marktverzerrungen im Rahmen der CO2-Bepreisung wollen wir vermeiden. Auch die Anpassung der Fischerei im Klimawandel werden wir aktiv begleiten, ihre Wettbewerbsfähigkeit wie ökologische Nachhaltigkeit stärken und die regionale Erzeugung von Fisch als klimafreundliches und hochwertiges Nahrungsmittel sichern. Das Unternehmertum Landwirtschaft stärken Wir wollen einen neuen Aufbruch in der Landwirtschaft."
194,"Landwirtinnen und Landwirte sollen ermutigt werden, junge Menschen ihre Chance in grünen Berufen sehen. Wir werden die Junglandwirte-Prämie erhöhen und die Vielfalt der Landwirtschaft als Berufsfeld in einem Ideenwettbewerb sichtbar machen. Dazu gehören verschiedene Formen des Landbaus, über Landtourismus, die Erzeugung und Vermarktung regionaler Spezialitäten bis hin zu neuen Herstellungsverfahren, wie Insektenfarming. Wir werden günstige Rahmenbedingungen für Agrar-Startups schaffen und streben die Einrichtung eines Agri-Food Tech-Wagniskapitalfonds an. Bei neuen Anforderungen an die Landwirtschaft wollen wir dafür sorgen, dass an anderer Stelle bestehende Anforderungen überprüft werden."
195,"Gute Ernährung einfach machen Essen und Trinken sind Grundbedürfnisse und zugleich ein wichtiges gesellschaftliches Element in unserem täglichen Miteinander. Wir wollen, dass allen auch in der heutigen Arbeits-, Medien- und Konsumwelt ein möglichst gesundes und nachhaltiges Leben gelingt. Dafür braucht es Ernährungskompetenz und Motivation sowie gut zugängliche, passende Angebote. Wir werden gute Rahmenbedingungen für eine gesundheitsförderliche, ausgewogene und nachhaltige Ernährung schaffen. Es soll für Jede und Jeden beim Einkauf und beim Essen außer Haus einfach möglich sein, eine gesunde Wahl zu treffen."
196,"Kinder bedürfen eines besonderen Schutzes. Die Weichen für das Essverhalten werden in frühen Jahren gelegt. Ernährungsbildung, Sport sowie Zugang zu gutem Kita- und Schulessen sollen für jedes Kind gewährleistet sein. Es sind uns schon – auch im Dialog mit der Wirtschaft – wichtige Schritte gelungen, um eine gesündere Ernährung einfacher zu machen. So werden zum Beispiel Zucker, Fett und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln reduziert."
197,Das gilt insbesondere für an Kinder gerichtete Produkte. Mit dem Nutri-Score wurde eine erweiterte visuelle Nährwertkennzeichnung in Deutschland eingeführt. Das national Erreichte wollen wir nun auch auf europäischer Ebene umsetzen. Unsere in Deutschland breit aufgestellte ernährungswissenschaftliche Forschung werden wir weiter ausbauen. Sie soll noch aktiver Ernährungswissen aufarbeiten und in die Breite kommunizieren.
198,"Unser Ziel ist, ernährungsmitbedingten Volkskrankheiten wie starkes Übergewicht, Diabetes oder Krebs noch besser vorbeugen zu können. Mehr Transparenz für nachhaltige Erzeugung beim Lebensmittelkauf herstellen Wir wollen mehr Transparenz beim Lebensmitteleinkauf. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen klar erkennen können, was in den Lebensmitteln steckt, woher sie kommen und wie sie erzeugt wurden. So bringen wir sie auch wieder näher mit der Landwirtschaft zusammen. Unser Ziel ist eine verpflichtende europäische Haltungs-/Tierwohlkennzeichnung und auch auf EU-Ebene eine aussagekräftige, für die Verbraucherinnen und Verbraucher besser erkennbare Herkunftskennzeichnung für mehr Lebensmittel."
199,"Immer mehr Menschen legen Wert auf regionale Lebensmittel. Sie sind für viele ein Stück Heimat. Wer sich mit regionalen, saisonalen Lebensmitteln ernährt, tut nicht nur etwas für die Umwelt, sondern unterstützt auch die heimische Landwirtschaft und stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe. Wir wollen deshalb, dass Regionalität besser sichtbar wird. Wir werden das sogenannte Regionalfenster als Kennzeichnung weiterentwickeln und mehr Klarheit bei regionalen Lebensmitteln schaffen."
200,"Zudem wollen wir ergänzend zum Öko-Siegel ein Nachhaltigkeitssiegel für konventionelle Agrarprodukte entwickeln. Unsere nachhaltige Lebensmittelerzeugung sichtbarer machen und international absichern Zusammen mit der Branche werden wir eine Nationale Lebensmittel-Agentur auf den Weg bringen. Sie soll für heimische regionale Produkte, unsere hohen Standards und unsere Art zu produzieren, im In- und Ausland werben. So wollen wir mehr Wertschätzung für unsere Lebensmittel und unsere Landwirtschaft erreichen. Marktpreise müssen fair sein und den Erzeugern ein auskömmliches Einkommen ermöglichen."
201,"Die Markt- und Produktionsrisiken dürfen nicht beim Erzeuger allein liegen. Wir wollen eine faire Lieferkette mit Marktverantwortung von Verarbeitungsebene und Handel fördern. Begleitend brauchen wir faire Handelsabkommen, die die hohen Standards der EU-Landwirtschaft respektieren und schützen. Für Importe in den Binnenmarkt müssen die gleichen Produktstandards gelten wie für heimische Lebensmittel. In Handelsabkommen soll zunehmend die Prozessqualität einbezogen werden: das heißt, die Umwelt-, Tierwohl- und Arbeitsschutzstandards bei der Lebensmittelerzeugung."
202,"Lebensmittelverschwendung bekämpfen Unsere Nahrungsmittel sind unsere Lebensgrundlage. Sie dürfen aus ethischen, ökologischen und auch wirtschaftlichen Gründen nicht achtlos verschwendet werden. 12 Millionen Tonnen weggeworfene Lebensmittel pro Jahr – 75 Kilogramm pro Person sind entschieden zu viel. Unser klares Ziel ist die Halbierung bzw. deutliche Reduzierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030."
203,"Der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung werden wir noch mehr Nachdruck verleihen und alle Beteiligten, insbesondere auch junge Menschen, sensibilisieren. Wir werden Lebensmittelspenden an die Tafeln, soziale Einrichtungen und Organisationen, die Lebensmittel retten, vereinfachen – soweit nötig auch durch gesetzliche Änderungen. Wir werden die Anpassung des Mindesthaltbarkeitsdatums prüfen und die Entwicklung von Apps und anderen digitalen Hilfsmitteln, zum Beispiel zur automatischen Preissenkung für Produkte nahe am Ablaufdatum, und innovative Verpackungslösungen, die zum Beispiel die Genießbarkeit anzeigen, fördern. Modernes Recht für mündige Verbraucherinnen und Verbraucher Unser Leitbild für das Verbraucherschutzrecht sind mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen nicht, dass sie bevormundet werden, sondern trauen ihnen zu, eigenverantwortlich und mündig zu entscheiden."
204,"Aufklärung und Information stehen für uns dabei im Vordergrund. Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Wir schaffen einen klaren Rechtsrahmen und faire Regelungen: ob es um das Bauen und Wohnen, um das Reisen, um Geldanlagen, Gesundheitsdienstleistungen oder um die Ernährung geht. So stärken wir das Verbrauchervertrauen und erreichen mehr Übersichtlichkeit bei Regulierung und Normklarheit. Verbraucherrecht vereinfachen Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf einfachem Wege zu ihrem guten Recht kommen – auch mithilfe der Verbraucherschutzorganisationen."
205,"Daher werden wir die Verbraucherzentrale Bundesverband und die Stiftung Warentest weiter verlässlich fördern. Im Verbraucherrecht sind Regelungen oft zu kompliziert, sodass sie ihre Wirkung verfehlen. Die Datenschutz-Grundverordnung zum Beispiel ermöglicht zwar einen souveränen Umgang mit persönlichen Daten, der einzelne Bürger kann dies jedoch nur mit viel Aufwand nutzen – etwa bei Einverständniserklärungen für die Daten- oder Cookie-Nutzung. Deshalb werden wir das gesamte bürgerliche Vertragsrecht, insbesondere den elektronischen Rechtsverkehr, modernisieren. Wir werden die Verbraucherschlichtung auf weitere Branchen mit passgenauen branchenspezifischen Lösungen ausweiten."
206,"Sie ist ein geeignetes Instrument, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Schäden mit sehr geringer Schadenshöhe sog. Streuschäden) ersetzt bekommen, deren gerichtliche Verfolgung sich nicht lohnt. Bei stornierten Flügen und Reisen kommen Verbraucherinnen und Verbraucher nur schwer an ihr Geld. Wir wollen deshalb im Reisevertragsrecht die Zahlungsfristen und insbesondere die Vorausleistungen neu regeln."
207,"Digitale Instrumente für Verbraucherrechte nutzen Die Digitalisierung soll Verbraucherinnen und Verbrauchern das Leben einfacher machen: sei es bei Entschädigungen für Verspätungen, bei Vertragskündigungen oder Rückerstattungen. Nach dem Vorbild der Fluggastrechte-App wollen wir für viele Bereiche bundesweit einsetzbare Apps und digitale Hilfsmittel entwickeln lassen. Damit können sie schnell relevante Informationen und Serviceleistungen erhalten, um ihre Rechte durchzusetzen. Wir wollen einen Rechtsrahmen für sogenannte smart contracts schaffen. Beim Eintritt eines Schadensfalls, zum Beispiel bei einer Flugverspätung, wird automatisiert die Entschädigung auf das Kundenkonto überwiesen – schnell, einfach und ohne jedes Formular."
208,"Für Sicherheit in der digitalen Welt sorgen Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die Vorteile der digitalen Welt sicher nutzen können. Mit Einführung eines einheitlichen IT-Sicherheitskennzeichens, das die IT-Sicherheit von Produkten für Verbraucher sichtbar macht, ist IT-Produktsicherheit zu einem echten Verkaufsargument geworden. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen. Wir wollen einen klaren Rechtsrahmen auf europäischer wie auf Bundesebene für digitale Plattformen schaffen. Haftung, Sicherheit, Gewährleistung, Software-Updates, Nutzerbewertungen und Produktrankings sind hierfür wichtige Gesichtspunkte."
209,"Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ohne Bedenken Online-Geschäfte tätigen, Steuern zahlen oder sich bei Ämtern anmelden können. Dafür wollen wir eine sichere digitale europäische Identität schaffen. So entsteht eine Alternative zu den Plattformanmeldungen und Identifikationsangeboten der großen Anbieter wie Google, Apple, Facebook oder Amazon. Wir wollen ein Identitätsdiebstahlsregister einführen, bei dem Versandhändler und Inkasso-Dienstleister vor einem Tätigwerden die Bestelladressen abgleichen. Wir sorgen für mehr Datentransparenz bei digitalen Angeboten."
210,"Wir wollen einfache, verständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen wissen, was mit ihren Daten geschieht, wenn sie damit vermeintlich „kostenlose“ Dienste bezahlen und aktiv über die Nutzung ihrer Daten entscheiden. So wollen wir zum Beispiel volle Transparenz darüber herstellen, welche Daten im Rahmen von SmartHome und digitalen Assistenten erhoben und wie sie verwendet werden. Die Datenkompetenz in der Verbraucherbildung und -aufklärung wollen wir weiter stärken. Wir wollen allen ermöglichen, schnell und sicher im Internet unterwegs zu sein und gleichzeitig eine mündige Entscheidung über die Nutzung der eigenen Daten zu treffen."
211,"Dafür müssen Einverständniserklärungen und Cookie-Einwilligungen einfacher und klarer erteilt werden können. Neue Möglichkeiten eröffnet ein freiwilliger Datenspendepass. Wir werden den Wechsel zwischen Anbietern erleichtern, indem Schnittstellen und technische Standards für die Datenmitnahme geschaffen werden. Wir wollen die Interoperabilität von Messenger-Diensten verbessern. Neue Fairness und soziale Sicherheit – für den gesellschaftlichen Zusammenhalt Unser Unions-Versprechen: Wir arbeiten dafür, dass wir eine Gesellschaft bleiben, die zusammenhält: Junge und Ältere, Starke und Schwächere."
212,"Unser christliches Menschenbild gibt uns hierfür den Kompass an die Hand: Individuelle Freiheit und gemeinschaftliche Verantwortung sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander. Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sorgen wir dafür, dass jeder Mensch in unserem Land eine gute medizinische und pflegerische Versorgung erhält und dass jedem geholfen wird, der Hilfe braucht. Wir sorgen für eine verlässliche Rente und einen Neustart bei der privaten Vorsorge, damit sie sich mehr lohnt. Die Pandemie hat gezeigt, wie stark unser Gesundheitssystem ist und wie wichtig vor allem die Frauen und Männer sind, die in den Krankenhäusern, Pflegeheimen und vielen anderen Orten ihren mitmenschlichen Dienst tun. Wir haben aber auch gesehen, dass wir mehr tun müssen, damit unser Gesundheitswesen auch nach der Krise weiter zu den besten der Welt zählt."
213,"Angesichts der demografischen Entwicklung ist es eine große Herausforderung, unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftssicher zu machen und die unterschiedlichen sozialen Angebote besser miteinander zu verbinden, um Hilfen wie aus einer Hand anzubieten. Mit unserem Modernisierungsjahrzehnt sorgen wir dafür, dass Deutschland auch in Zukunft eines der verlässlichsten und stabilsten Sozialversicherungssysteme der Welt hat. Dabei gilt das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft, dass der Gemeinschaft, auch den Schwächeren, ein Leben in Würde ermöglicht. Das ist gelebte Solidarität, und damit unterscheiden wir uns von vielen anderen Nationen auf der Welt. Damit sich jeder, unabhängig von seinem früheren Einkommen, darauf verlassen kann, dass er gut versorgt wird, wenn er einen Unfall hat, wenn er krank, pflegebedürftig, arbeitslos oder erwerbsunfähig wird."
214,"Finanzielle Sicherheit im Alter Die Rente ist mehr als ein Einkommen im Alter. Sie ist Lohn für Lebensleistung. Für uns gelten dabei drei klare Prinzipien. Erstens: Leistung muss sich lohnen. Wer ein Leben lang gearbeitet oder Kinder erzogen hat, muss mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat, und er sollte nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein."
215,"Deshalb haben wir mit der Grundrente dafür gesorgt, dass kleine Renten nach langer Erwerbstätigkeit bedarfsgerecht aufgestockt werden. Zweitens: Rente muss ein Leben in Würde ermöglichen. Sie muss immer mehr sein als nur Armutsbekämpfung. Und drittens: Die Rente muss nachhaltig, sicher und solide finanziert sein. Vertrauen und Verlässlichkeit sichern Die beste Rentenpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik."
216,"Denn je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten, desto besser ist es für die Rente. Das haben die letzten zehn Jahre gezeigt, die im ganzen Land zu deutlichen Rentensteigerungen geführt haben. Wir werden die Rentnerinnen und Rentner weiterhin verlässlich an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligen. Um das Vertrauen in die Altersvorsorge weiter zu stärken und Rentnerinnen und Rentner zu entlasten, werden wir eine Doppelbesteuerung von Renten verhindern und daher die Vorgaben des Bundesfinanzhofs schnellstmöglich umsetzen. Freiwillige Beiträge in der Gesetzlichen Rentenversicherung in jeglicher gewünschten Höhe werden wir zulassen, maximal bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze."
217,"Sozialbeirat zum Alterssicherungsbeirat weiterentwickeln Wir stehen für eine zukunftsfeste Alterssicherung auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Vorsorge. Die gesetzliche Rentenversicherung wird dabei für die meisten Menschen die zentrale Säule bleiben. Wir wollen ein Rentenrecht, das Generationengerechtigkeit sichert und Leistungen sowie Lasten fair und nachvollziehbar verteilt. Um das Vertrauen der aktiven Generation von heute in das System der gesetzlichen Rentenversicherung von morgen zu stärken, brauchen wir eine klare Perspektive, die auch für die nächsten 30 Jahre trägt. Wir werden, wie von der Rentenkommission der Bundesregierung unter Beteiligung der Sozialpartner und der Wissenschaft vorgeschlagen, den bisher nur für die gesetzliche Rentenversicherung zuständigen Sozialbeirat zu einem Alterssicherungsbeirat weiterentwickeln."
218,"Der Alterssicherungsbeirat soll alle drei Säulen der Altersvorsorge in den Blick nehmen und eine Empfehlung für die Festlegung der verbindlichen und perspektivischen Haltelinien bei Rentenniveau und Beitragssatz abgeben. Dabei steht die Union für Verlässlichkeit: Wir behalten das Vorsorgeniveau im Auge und schützen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vor Überforderung. Beschäftigte besser schützen, Leistungen anerkennen Unsere Lebenserwartung wächst erfreulicherweise immer weiter. Das Renteneintrittsalter steigt daher in kleinen Schritten auf 67 Jahre im Jahr 2030 an. Wir wollen den Menschen helfen, das tatsächliche Regelrenteneintrittsalter zu erreichen."
219,"Wir wollen die medizinische und berufliche Rehabilitation als wichtige Instrumente stärken und die Leistungsfähigkeit der Versicherten – nach Krankheit oder Unfall – wiederherstellen. Die Träger in den gesetzlichen Sozialversicherungszweigen müssen daher die Zusammenarbeit – zum Beispiel in regionalen, trägerübergreifenden Reha-KompetenzZentren – noch mehr intensivieren, um die Zusammenarbeit und das hohe Niveau der Rehabilitation weiter zu verbessern. Ein Unfall oder eine schwere Krankheit kann jeden treffen. Daher haben wir in den letzten Jahren die Erwerbsminderungsrente deutlich verbessert. Mit Blick auf die Menschen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen, wollen wir, dass diese beim Wechsel von der Erwerbsminderungsrente in die Altersrente auch von den Verbesserungen der Jahre 2014 und 2019 profitieren."
220,"Selbstständige besser absichern Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind. Selbstständige sollen zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen insolvenzsicheren und zugriffsgeschützten Vorsorgearten wählen können. Wir werden Lösungen entwickeln, die auf bereits heute selbstständig Tätige Rücksicht nehmen und Selbstständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordern. An den berufsständischen Versorgungswerken halten wir fest. Vor Armut im Alter besser schützen Wir werden verdecke Altersarmut bekämpfen."
221,"Wir wollen, dass Bezieher staatlicher Transferleistungen im Rentenalter grundsätzlich in ihrem Wohneigentum bleiben und eine angemessene Notlagenreserve als Anerkennung der Lebensleistung behalten können. Dafür sollen die gesetzlichen Regelungen zur Vermögensverwertung und zum Schonvermögen in der Grundsicherung im Alter angepasst werden. Wir wollen Aussiedler und Spätaussiedler sowie jüdische Kontingentflüchtlinge besserstellen und rentenrechtliche Benachteiligungen beseitigen. Betriebliche Altersvorsorge stärken Wir wollen, dass noch mehr Menschen betrieblich für ihr Alter vorsorgen und damit an der guten wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes teilhaben. Eine auskömmliche Alterssicherung hängt auch von der zusätzlichen Vorsorge ab."
222,"Wir werden die Mitnahme der Ansprüche aus einer betrieblichen Altersvorsorge beim Jobwechsel weiter verbessern. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz und der stärkeren Förderung von Geringverdienern haben wir deutliche Impulse gesetzt, damit noch mehr Menschen die betriebliche Altersversorgung nutzen. Wir wollen die Wirkungen und die Voraussetzungen für das Sozialpartnermodell evaluieren und mögliche Hindernisse bei der weiteren Verbreitung abbauen. Gerade mit Blick auf Geringverdiener wollen wir ein Konzept einer „Betrieblichen Altersvorsorge für alle“ entwickeln, um diese wichtige Säule der Altersvorsorge weiter zu stärken und noch attraktiver zu machen. Private Vorsorge neugestalten Bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge brauchen wir einen Neustart."
223,"Wir wollen sie effizienter, transparenter und dadurch attraktiver und einfacher machen. Wir werden Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen. Dieses Produkt ist verpflichtend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es sei denn, sie widersprechen der Einbeziehung (Opt-Out). Das Standardprodukt soll ohne Abschlusskosten und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten auskommen. Dabei soll es eine attraktive und unbürokratische Förderung durch den Staat geben."
224,"Neben Produkten mit einer Leistungsgarantie sollen auch Produkte ohne Leistungsgarantie angeboten werden. Wir verbinden mit diesen Maßnahmen die Erwartung, dass mehr Menschen privat vorsorgen. Sollte sich diese Erwartung nicht erfüllen, werden wir das Produktportfolio um ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt erweitern und prüfen, ob wir zu einem stärkeren Maß an Verbindlichkeit kommen müssen. Generationenvertrag weiterdenken Wir wollen ein Konzept entwickeln, um in Deutschland eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren. Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein."
225,"Wir werden prüfen, wie man die Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einem Pensionsfonds - mit Schutz vor staatlichem Zugriff – ausgestalten kann. Unser Ziel ist es, mit einem attraktiven Instrumentenmix, Altersarmut wirksam zu vermeiden. Soziale Sicherheit in allen Lebenslagen Prinzip des Forderns und Förderns erhalten Soziale Sicherheit in Deutschland soll nicht nur Armut verhindern, sondern jedem ein Leben in Würde ermöglichen. Dazu stehen wir. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es mit uns aber nicht geben."
226,"Wir starten eine Offensive zur beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, um zum Beispiel Sprachkompetenzen und Ausbildungsfähigkeit zu verbessern. Wir werden jedem ein Angebot machen, damit die Betroffenen wieder für sich selbst und andere sorgen können. Wir stehen zum Fördern und Fordern. Deshalb werden wir auch die Sanktionsmechanismen im SGB II beibehalten. Damit mehr geringqualifizierte Arbeitslose an einer Aus- und Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, werden wir die Rahmenbedingungen verbessern."
227,"Die Anrechnung von Einkommen im SGB II wollen wir neu ausgestalten, um damit mehr Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung zu setzen und einen schrittweisen Ausstieg aus Hartz IV zu fördern. Ziel muss sein, möglichst viele Menschen aus Hartz IV wieder in Arbeit zu bringen. Hinzuverdienstregeln für Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 21. Lebensjahr und während der Ausbildung zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss in Bedarfsgemeinschaften werden wir im Rahmen des Jugendschutzes ebenfalls deutlich ausweiten. Wir werden das SGB-II-Leistungsrecht so vereinfachen, dass sich damit der Verwaltungsaufwand und die Zahl der Gerichtsverfahren deutlich reduzieren."
228,"Die dadurch gewonnenen Personalressourcen werden wir für eine stärkere Betreuung der Leistungsempfänger zur Verfügung stellen. Insbesondere Personen, die auf ein langes Arbeitsleben zurückschauen können, empfinden einen Wohnungswechsel bei Beantragung von Grundsicherungsleistungen als zutiefst ungerecht. Deshalb wollen wir vertraute Wohnsituationen schützen. Inklusion im Alltag leben Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf eine barrierefreie Gestaltung ihrer Umwelt, damit sie am alltäglichen Leben in allen Bereichen ganz selbstverständlich teilhaben und sich einbringen können. Wir wollen erreichen, dass Menschen mit Einschränkungen, ältere Menschen oder zeitweise Erkrankte das tun können, was für alle selbstverständlich ist: den ÖPNV benutzen, einen Geldautomaten aufsuchen oder die Nachrichtensendung verfolgen."
229,"Dafür werden wir das Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickeln. Unser Ziel ist ein inklusiver erster Arbeitsmarkt. Das Potenzial von Fachkräften mit Behinderungen bleibt vielfach noch immer ungenutzt. Gemeinsam mit den Schwerbehindertenvertretungen wollen wir das betriebliche Eingliederungsmanagement stärken sowie Frühwarnsysteme und effiziente Präventivmaßnahmen ausbauen. Werkstätten für behinderte Menschen sind wichtig, weil sie dort am Arbeitsleben teilnehmen können."
230,"Für ein zukunftsfähiges Entgeltsystem werden wir die Berechnung des Werkstattlohns neu regeln und gleichzeitig die derzeitige Deckelung des Arbeitsförderungsgeldes aufheben. Damit haben die Werkstattbeschäftigten mehr Geld in der Tasche und die Werkstätten werden finanziell entlastet. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch ein Recht auf digitalen Zugang hat, auch Menschen, die in Einrichtungen leben. Eine barrierefreie Medienvielfalt in Deutschland spielt für uns eine zentrale Rolle. Menschen mit Behinderungen sollen ihr Recht auf informatorische Selbstbestimmung wahrnehmen können."
231,"Leistungsfähiges Gesundheitswesen Unser Leitbild ist eine medizinische und pflegerische Kultur, die dem ganzen Menschen dient. In der Corona-Pandemie hat unser Gesundheitssystem gezeigt, welche Stärken es hat und an welchen Schwächen wir arbeiten müssen. In einem zukunftsfähigen Gesundheitswesen setzen wir deshalb auf stärkere vernetzte Zusammenarbeit der einzelnen Akteure und nutzen das Potenzial der Digitalisierung. Zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung setzen wir weiter auf einkommensabhängige paritätische Beiträge, Eigenbeteiligung und einen Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen (wie beispielsweise in der Pandemiebekämpfung), der dynamisiert und an die tatsächlichen Kosten der versicherungsfremden Leistungen und deren Entwicklung gekoppelt wird. Gesundheitswesen zukunftsfähig gestalten Eine umfassende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und den Erhalt unseres sehr guten Gesundheitssystems erreichen wir mit der bewährten Selbstverwaltung, der freien Arzt- und Therapiewahl sowie mit dem Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen."
232,"Eine Einheitsversicherung und Schritte dahin lehnen wir ab. Wir werden Bürokratie reduzieren, damit Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegepersonal mehr Zeit für Patientinnen und Patienten haben und Gesundheits- und Pflegeberufe attraktiver werden. Mit dem Fahrplan für die Einführung einer elektronischen Patientenakte haben wir die jahrelange Stagnation der Digitalisierung im Gesundheitswesen überwunden. Wir werden an die e-Health-Strategie den Prozess „Digitale Gesundheit 2025“ anschließen und diesen zu einer ressortübergreifenden eHealth-Roadmap „Digitale Gesundheit 2030“ weiterentwickeln, die konkrete Handlungsempfehlungen für die digitalisierte Gesundheitsversorgung der Zukunft bis zum Jahr 2030 vorgibt. Die Patientinnen und Patienten der Zukunft werden – unter Wahrung des Schutzes ihrer Daten – ihre gesamte Krankengeschichte an einem Ort speichern und Ärzte und andere Leistungserbringer darauf zugreifen lassen können."
233,"Digitale Versorgungsketten sollen Informationslücken zwischen Praxis und Krankenhaus beseitigen. Dabei spielt die Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen eine zentrale Rolle. Wir wollen weitere 500 Millionen Euro für eine Innovationsoffensive für Robotik und Digitalisierung in der Pflege bereitstellen. Die Digitalisierung, der Einsatz von SmartHome-Technologien sowie der Einsatz modernster Roboter sind eine enorme Chance für eine hohe Lebensqualität im Alter und die Entlastung der Pflegekräfte. Krankenhäuser und ambulante Versorgung stärken Deutschlands Krankenhäuser sind in Stadt und Land ein wichtiger Anker der medizinischen Versorgung."
234,"Im Einklang mit Rehabilitationseinrichtungen, niedergelassenen Ärzten und Pflegeeinrichtungen haben sie bei der Bewältigung der Pandemie den Menschen in unserem Land einen großen Dienst erwiesen. Die Krankenhäuser sind zusammen mit der leistungsfähigen ambulanten Versorgung das Rückgrat unseres Gesundheitswesens. Wir wollen, dass die Ziele einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Grund- und Regelversorgung in der Krankenhausplanung und insbesondere – in der Krankenhausfinanzierung wesentlich stärker berücksichtigt werden, gerade mit Blick auf den ländlichen Raum. Gleichzeitig wollen wir im Interesse der Patientensicherheit für komplexe Behandlungen eine stärkere Bündelung entsprechender klinischer Angebote. Die mit dem Krankenhauszukunftsgesetz in der Pandemie begonnene Offensive des Bundes für mehr digitale Investitionen in den Krankenhäusern wollen wir weiterführen und verstärken."
235,"Mit dem virtuellen Krankenhaus wollen wir medizinisches Spezialwissen überall im Land gleichermaßen verfügbar machen. Televisiten und digitale fachliche Beratungen zwischen mehreren Ärzten eröffnen neue Perspektiven zur besseren Patientenversorgung vor Ort und können Erkrankten eine Verlegung ersparen. Wir sorgen dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen digitalen, wohnortnahen und möglichst barrierefreien Weg, zum Beispiel zur Haus-, Fach-, Zahnarzt- und Notfallversorgung, zu Apotheken, Hebammen, Physiotherapeuten, Gesundheitshandwerken und Sanitätshäusern haben. Wir setzen uns verstärkt für den flächendeckenden Ausbau des psychotherapeutischen Behandlungsangebots für Kinder und Jugendliche ein. Die Kompetenzen der Heil- und Hilfsmittelerbringer werden wir stärker nutzen."
236,"Ausbildung im Gesundheitswesen verbessern Wer die Versorgung von morgen sichern will, muss heute genügend ausbilden. In den Gesundheitsberufen und in der Pflege werden wir die Aus- und Weiterbildung stärken und die Reform der Berufsgesetze vollenden. Die auf den Weg gebrachte Abschaffung des Schulgeldes in den Gesundheitsberufen und die Einführung einer allgemeinen Ausbildungsvergütung wollen wir zügig umsetzen. Selbstbestimmung und Patientensouveränität stärken Patientensouveränität ist die Grundlage für eine gute Gesundheitsversorgung. Deshalb wollen wir sie stärken."
237,"Auch im hohen Alter oder bei schwerer Krankheit muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Wir wollen eine lebensbejahende Beratung für Menschen, die unheilbar und mit begrenzter Lebenserwartung erkrankt sind. Statt Sterbehilfe zu kommerzialisieren, werden wir dafür sorgen, dass wir den Zugang zur Hospiz- oder Palliativversorgung garantieren. Öffentlichen Gesundheitsdienst modernisieren Die Pandemie hat die herausragende Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ÖGD) für einen wirksamen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung deutlich werden lassen. Die Corona-Krise hat aber auch allen vor Augen geführt, dass eine nachhaltige Verstärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes als eine unverzichtbare Säule des Gesundheitswesens dringend geboten ist."
238,"Bund und Länder haben einen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ geschlossen, um den ÖGD in seiner ganzen Aufgabenvielfalt und auf allen Verwaltungsebenen zu stärken und zu modernisieren. Der Bund stellt für die Umsetzung des Paktes insgesamt Mittel in Höhe von vier Milliarden Euro bis 2026 zur Verfügung, um den Personalaufbau und die Digitalisierung in den unteren Gesundheitsbehörden zu unterstützen. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Dazu werden wir rechtzeitig die notwendigen Mittel bereitstellen. Wir werden das Robert-Koch-Institut stärken und zum deutschen Public-Health-Institut ausbauen."
239,"Neben seiner wissenschaftlichen Arbeit muss es in Zukunft noch viel stärker bei der Bekämpfung von epidemischen Gesundheitsgefahren tätig sein und sich noch stärker mit den Gesundheitsbehörden der Länder und Kommunen, aber auch international vernetzen. Dafür braucht es die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen. Für besonders versorgungskritische Wirkstoffe werden wir Maßnahmen wie eine staatliche Lagerhaltung oder Notfallkapazitäten schaffen, um eine Produktion auf Abruf zu ermöglichen. Keine Drogen legalisieren, Suchtprävention stärken Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab. Zu groß sind die gesundheitlichen Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie, Umfeld und Gesellschaft."
240,"Wer legalisiert, der stellt gerade nicht Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik, entzieht sich seiner Verantwortung und lässt Betroffene sowie ihre Angehörigen mit den Problemen allein. Das ist nicht unser Weg. Was wir brauchen, sind Aufklärung sowie frühe und massentauglichere Sanktionen, die der Tat auf dem Fuße folgen und unmittelbar zur Wahrnehmung von Beratungs- und Therapieangeboten veranlassen. Bei legalen Suchtmitteln setzen wir auf verantwortungsvollen Umgang. Dafür braucht es mehr Aufklärung, bessere Hilfsangebote und einen starken Jugendschutz, um den Gefahren des Rauchens und des Alkoholmissbrauchs wirkungsvoll zu begegnen."
241,"Deutschland wieder zur Apotheke der Welt machen Deutschland galt einst als „Apotheke der Welt“. An diese Erfolgsgeschichte wollen wir mit modernen Clustern anknüpfen. Wir werden die Gesundheits- und Pflegewirtschaft als herausragenden Wirtschaftsfaktor in Deutschland weiter stärken und dabei sicherstellen, dass gut bezahlte und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden sowie Wertschöpfung in neuen Technologien entsteht. Wir wollen eine Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion. Wir wollen einen freien Handel ohne einseitige Abhängigkeiten – insbesondere bei der Produktion von Arzneimitteln und medizinischer Ausstattung."
242,"Unser Ziel ist es, Deutschlands und Europas Unabhängigkeit zu stärken und die Wertschöpfungsketten souveränitätskritischer medizinischer Produkte in die EU zurückzuholen. Dafür wollen wir mit unseren Pharma-Unternehmen dafür sorgen, dass kritische Schutzkleidung, medizinische Geräte sowie alle wichtigen Medikamente in mindestens einer Variante in Europa produziert werden. Wir fördern neue Antiinfektiva und Impfstoffe durch geeignete Anreize von Forschung bis Erstattung. Die schnelle Verfügbarkeit neuer Therapieoptionen und Arzneimittel für schwerkranke Patienten in Deutschland soll erhalten und durch die richtigen Anreize im Vergütungssystem gestärkt werden. Bei den „Benannten Stellen“, die für die Überprüfung neuer Medizinprodukte in der Europäischen Union zuständig sind, werden wir darauf hinwirken, dass der Ausbau beschleunigt wird und dadurch innovative Medizinprodukte schnellstmöglich bei den Patienten ankommen."
243,"Wir werden prüfen, welche Maßnahmen in Betracht kommen, damit in Krisenfällen versorgungsrelevante Arzneimittel in ausreichender Menge in der EU zur Verfügung stehen, zum Beispiel durch eine entsprechende Änderung des europäischen Vergaberechts. Wir werden prüfen, ob das deutsche Vergaberecht dahingehend geändert werden kann, dass Arzneimittelhersteller verpflichtet werden können, bei der Herstellung insbesondere von versorgungsrelevanten Arzneimitteln in der EU hergestellte Wirkstoffe zu verwenden. Für mehr Lebensqualität forschen Von den Ergebnissen der Gesundheitsforschung profitieren Menschen in unserem Land und weltweit unmittelbar und direkt. Um Innovationen für Patientinnen und Patienten entwickeln zu können, müssen forschende Pharmaunternehmen die Möglichkeit haben, pseudonymisierte Versorgungsdaten zu erhalten. Schnellere Genehmigungsverfahren stärken den Pharma- und Forschungsstandort Deutschland."
244,"In der Pandemie hat sich gezeigt, wie zügig die Prüfung und Genehmigung klinischer Studien seitens der Zulassungsbehörden für Arzneimittel und Impfstoffe in Deutschland ohne Abstriche an der Qualität gelingen kann, wenn die Ressourcen gebündelt werden. Diese zügige Bearbeitung entsprechender Anträge wollen wir auch für die Zeit nach der Pandemie erhalten und werden daher das Paul-Ehrlich-Institut und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte finanziell und personell verstärken. Wir werden das Tempo für die Entwicklung neuer Medikamente erhöhen, indem wir einheitliche Vorgaben schaffen – etwa beim Datenschutz, bei länderübergreifenden Studien oder der Einführung verbindlicher Musterverträge für klinische Prüfungen. Investoren und Forscher können sich darauf verlassen, dass in Deutschland auch weiterhin der Patentschutz gilt. Wir werden die wissenschaftliche Erforschung jener Krankheiten gezielt unterstützen beispielsweise Demenz-Erkrankungen oder HIV), die gegenwärtig als unheilbar gelten."
245,"Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie. Wir setzen uns für ein Wertesystem ein, das Chancen von KI für die Gesundheitsversorgung nutzt und zugleich Risiken minimiert. Wir wollen zudem, dass Wertschöpfung von KI in Deutschland entsteht und somit auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Gute Pflege für mehr Sicherheit und Halt Für uns hat die Menschenwürde eine besondere Bedeutung, wenn die geistigen und körperlichen Kräfte im Alter nachlassen und der Mensch in vielfältiger Hinsicht auf die Unterstützung seiner Mitmenschen angewiesen ist. Angesichts steigender Zahlen alter und pflegebedürftiger Menschen in unserer Gesellschaft bedarf es eines solidarischen Miteinanders."
246,"Deshalb haben wir beispielsweise die Bezahlung von Pflegekräften verbessert. Prävention und Rehabilitation werden wir stärker in den Mittelpunkt unserer Maßnahmen stellen, um den Eintritt von Pflegebedürftigkeit möglichst lange zu verhindern. Versorgung stärken Wir wollen die Rahmenbedingungen in der Pflege weiter verbessern, indem wir diese als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen. Wir werden sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für das Pflegefachpersonal und pflegende Angehörige bessere Möglichkeiten für gut organisierte, leistungsfähige, berechenbare, zuverlässige und bedarfsgerechte Angebotsstrukturen schaffen. Wir wollen die Trägervielfalt in der Pflege als Ausdruck einer pluralen Gesellschaft stärken."
247,"Auch hier erhoffen wir uns vom Wettbewerb bessere Angebote. Wir wollen die Pflegebereiche als Berufsgruppe an der Selbstverwaltung im Gesundheitsrecht beteiligen, indem wir uns für die Einrichtung einer Bundespflegekammer einsetzen. Auch in der Pflege gilt es, die vielfältigen Chancen der Digitalisierung zum Wohle pflegebedürftiger Menschen zu nutzen. So kann Digitalisierung in der Pflege durch die Weiterentwicklung technischer Assistenz- und Warnsysteme älteren Menschen mehr Sicherheit und Eigenständigkeit geben. Pflegekräfte sollen durch den digitalen Fortschritt spürbar entlastet werden, indem beispielsweise digitale Infrastrukturen ausgebaut und Pflegedokumentationen erleichtert werden."
248,"Pflegeversicherung weiterentwickeln Die von der Union eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt und wird auch in Zukunft von uns stetig weiterentwickelt, um einen verlässlichen Beitrag zur Absicherung des Pflegerisikos und eine hohe Betreuungs- und Pflegequalität zu gewährleisten. Betriebliche Pflegezusatzversicherungen sorgen dafür, dass Menschen das Pflegerisiko im Alter zusätzlich wirksam absichern können. Wir werden prüfen, wie wir das Instrument der betrieblichen Pflegezusatzversicherung stärken und staatlich fördern können, damit möglichst viele Menschen davon profitieren können. Um mit Blick auf den demografischen Wandel künftig unverhältnismäßig steigenden Beiträgen in der Pflegeversicherung entgegenzuwirken, wollen wir den Pflegevorsorgefonds bis 2050 verlängern. Ambulante und stationäre Pflege verbessern Wir sind der festen Überzeugung, dass es nicht zu den Aufgaben eines Staates gehört, den einen geeigneten Ort für Pflege zu definieren."
249,"Vielmehr liegt die Entscheidung über den Wohn- und Pflegeort bei der pflegebedürftigen Person selbst. Der Pflegebedürftige soll eigenständig und selbstbestimmt oder gemeinsam mit Familienangehörigen entscheiden, wie und wo er wohnt. Wir wollen dieses Selbstbestimmungsrecht stärken und die Unterstützungsleistungen durch die Pflegeversicherung dorthin leiten, wo der Pflegebedürftige lebt. Wir setzen uns für eine Dynamisierung des Pflegegeldes ein und befürworten die Einführung einer Regeldynamisierung für alle Leistungen auf Grundlage der Lohnentwicklung. Wir stehen neuen Wohn- und Betreuungsformen aufgeschlossen gegenüber und werden deren Einführung unterstützen."
250,"Wir sehen Mehrgenerationenhäuser als wichtige Anlaufstellen eines generationenübergreifenden Zusammenlebens. Denn diese bieten Unterstützung bei der Vermittlung von haushaltsnahen Dienstleistungen und im Bereich der familiären Pflege. Familiäre Pflege muss eine noch gezieltere und flexiblere Unterstützung erfahren. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die bisherigen Leistungen für Angebote der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie Betreuungsleistungen zu einem Budget zusammenzufassen. Stationäre Pflegeeinrichtungen sollen die Möglichkeit haben, passgenaue Unterstützungsleistungen für pflegebedürfte Menschen in ihrem Umfeld zu erbringen, die nicht Bewohnerinnen und Bewohner der jeweiligen Einrichtung sind."
251,"Pflege findet in den Quartieren der betroffenen Menschen statt. Deshalb werden wir die Länder und Kommunen darin unterstützen, quartiersbezogene und sektorenübergreifende Versorgungskonzepte umzusetzen. Pflegekräfte qualitätsvoll ausbilden Eine hohe Pflegequalität ist für die Betroffenen von zentraler Bedeutung. Dafür brauchen wir gut ausgebildete Pflegekräfte. Zusammen mit den Ländern wollen wir eine bundesweite Harmonisierung der Assistenzausbildung in der Pflege erreichen."
252,"Es ist wichtig, attraktive Arbeitsbedingungen für alle in der Pflege Beschäftigten zu schaffen, die insbesondere auch eine verlässliche Gestaltung der Dienstpläne umfassen. Wir wollen die Willkommenskultur für ausländische Pflegefachkräfte stärken und setzen uns für eine generelle Schulgeldfreiheit für Gesundheits- und Pflegeberufe ein, um dem wachsenden Bedarf an Pflege- und Gesundheitsleistungen gerecht zu werden. Wir wollen die Ausbildung in der Pflege weiter stärken, indem wir eine bundesweite Vergütung der Auszubildenden in der Pflegefachassistenzausbildung einführen. Deutschlands Verantwortung für globale Gesundheit Die Pandemie zeigt, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit bei Fragen der Gesundheit und der Gesundheitssicherheit ist. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) leistet einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Bekämpfung der Pandemie."
253,"Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass die WHO ihr zentrales Mandat in der globalen Gesundheit aufgrund mangelnder Ressourcen aktuell nur unzureichend erfüllen kann. Daher wollen wir sie nachhaltig stärken, finanziell, technisch und politisch. Deutschland ist im Verlauf der Corona-Krise bereits zum größten staatlichen Geldgeber der WHO avanciert und tritt vernehmbar für eine schlagkräftige WHO ein, zu der auch alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten. Verschiedene Reformprozesse sind bereits angestoßen. Deutschland wird die Initiative zu einem internationalen Pandemievertrag zur Stärkung der globalen Gesundheitssicherheit weiter aktiv unterstützen."
254,"Deutschland ist auf dem Weg, ein international anerkannter Standort für Global Health zu werden, immer mehr Institutionen siedeln sich bei uns an. Diese Entwicklung wollen wir weiter befördern. Neue Generationengerechtigkeit bei Finanzen und Steuern – aus Verantwortung für unsere Kinder und Enkel Unser Unions-Versprechen: Wir werden dafür sorgen, dass alle Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und viel leisten, entlastet werden. Leistung muss sich lohnen. Wir werden auch Freiräume für unsere Unternehmen schaffen und dazu beitragen, dass sie wettbewerbsfähig bleiben."
255,"Gleichzeitig wollen wir so schnell wie möglich ohne neue Schulden auskommen. Das ist praktizierte Generationengerechtigkeit. Wir stehen dabei vor der Herausforderung, dass die finanziellen Spielräume durch die CoronaPandemie auf allen Ebenen begrenzt sind. Diese Spielräume durch höhere Steuern oder neue Schulden wieder zu vergrößern, würde den dringend benötigten wirtschaftlichen Aufschwung und damit Arbeitsplätze gefährden und wäre ungerecht gegenüber kommenden Generationen. Nur ein finanziell solider Staat ist handlungsfähig und kann die Zukunft gestalten."
256,"Wir brauchen ein neues, modernes Verständnis vom Staat. Er muss sich stärker zurückziehen und nicht alles bis ins Detail regeln wollen. Freiheit und Eigenverantwortung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Zudem gilt, dass mehr Geld vom Staat nicht alle Probleme löst. Denn oft fehlt es eben nicht daran."
257,"Beim Digitalpakt oder Ausbau der Infrastruktur wurden Gelder nicht abgerufen. Andere Programme gehen an Bedürfnissen und Problemen vorbei. Deshalb werden wir noch stärker bestehende und künftige Ausgaben auf ihre Effizienz hin überprüfen und, wenn nötig, streichen. Mit soliden Finanzen sicher in die Zukunft Corona hat uns gezeigt, wo wir die richtigen Grundlagen geschaffen haben, um auch in Krisenzeiten umfassend handlungsfähig zu bleiben. Unsere klare solide Finanzpolitik hat uns einen Spielraum ermöglicht, den andere Staaten so nicht hatten."
258,"Dadurch konnten wir in der Corona-Krise schlagkräftig handeln und Beschäftigte wie Unternehmen zielgenau unterstützen, als dies notwendig war. Dieses stabile Fundament werden wir erneuern und weiterentwickeln. Solide Finanzen sind nicht nur wichtig für die Stabilisierung privater Investitionen und ein gutes Wirtschaftswachstum in Deutschland. Es ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit: Eine solide Finanz- und Haushaltspolitik muss stets die kommenden Generationen im Blick behalten. Es ist unser Ziel, die Handlungsspielräume für unsere Kinder und Enkel zu vergrößern, anstatt ihnen Schulden und damit Belastungen aufzubürden."
259,Wir bekennen uns zur grundgesetzlichen Schuldenbremse. Sie hat in der Krise ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen. Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnen wir ab. Wir wollen so schnell wie möglich wieder ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren. Wir werden mit Ende der Corona-Pandemie einen Kassensturz für die öffentlichen Haushalte einschließlich der Sozialversicherungen vollziehen.
260,"Das mündet in einen Fahrplan für Investitionen in Wachstum, gezielte Entlastungen und ausgeglichene Haushalte. Unsere Überzeugung ist: Nachhaltiges Wachstum schafft neue Spielräume. Wir werden den Bundeshaushalt zukunftsfest aufstellen und das Haushaltswesen auch auf Bundesebene nachhaltig modernisieren. Unser Ziel ist eine langfristig und generationengerecht angelegte Haushaltsführung im Bund. Dazu kann eine doppische Haushaltsführung beitragen."
261,"Immer wieder werden Fördermittel des Bundes nicht abgerufen oder verfehlen ihre Wirkung. Wir werden deshalb Ausgaben regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit prüfen und entbehrliche Ausgaben streichen. So kann das vorhandene Geld für wichtigere Zukunftsaufgaben eingesetzt und mit jedem Euro mehr erreicht werden. Faire, leistungsgerechte und wettbewerbsfähige Steuern Wir wollen die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung bringen. Auf diesem Weg wäre es falsch, Steuern zu erhöhen."
262,"Wir stehen weiter für eine verantwortungsvolle und solide Finanzpolitik. Wir versprechen nichts, was wir nicht einhalten können. Wir stellen die Weichen konsequent auf Wachstum, damit sich neue Spielräume ergeben. Deutschland droht mit einer der höchsten Unternehmensbelastungen der Welt zurückzufallen. Weltspitze bei der Steuerbelastung und Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit – das passt auf Dauer nicht zusammen."
263,"Im Rahmen unseres umfangreichen Entfesselungspakets werden wir mit einer Unternehmenssteuerreform die Besteuerung modernisieren und wettbewerbsfähig machen. Leistung muss sich lohnen Wer sich anstrengt, wer etwas wagt, soll auch dafür belohnt werden. Das ist praktizierte Leistungsgerechtigkeit. Wir wollen deshalb Spielräume, soweit sie sich eröffnen, nutzen, um die Menschen zu entlasten, die jeden Tag Leistung erbringen, damit sie mehr Netto vom Brutto haben. Dabei nehmen wir alle hart arbeitenden Menschen in den Blick."
264,"Egal ob Verkäuferin, Ärztin, IT-Spezialist oder Handwerker – wir wollen, dass alle sich vom verdienten Geld mehr leisten können. Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Wir werden auch künftig die Wirkungen der sogenannten kalten Progression ausgleichen, indem wir den Einkommensteuertarif regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung anpassen. Familien mit Kindern finanziell entlasten Wir wollen gezielt Familien finanziell stärken. Sie sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft."
265,"Wir halten am Ehegattensplitting fest und wollen unabhängig davon zusätzlich Ansätze entwickeln, um Kinder positiv zu berücksichtigen. Wir haben die finanzielle Situation von Familien spürbar verbessert, indem wir den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zum Januar 2021 deutlich erhöht haben. Perspektivisch streben wir den vollen Grundfreibetrag für Kinder an und finden damit den Einstieg in ein Kindersplitting. Wir haben auch den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 4. 008 Euro verdoppelt."
266,Wir wollen ihn perspektivisch auf 5. 000 Euro weiter erhöhen. Wir werden die steuerliche Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen verbessern. Sie entlasten Familien im Alltag und schaffen mehr Zeit für Familie und Beruf. So verringern wir auch Schwarzarbeit und tragen zur sozialen Absicherung der häufig weiblichen Beschäftigten bei.
267,"Steuererklärung vereinfachen Wir setzen uns für ein einfaches und verständliches Steuerrecht ein. Die Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihrem Finanzamt muss schneller und einfacher werden. Wir werden dafür sorgen, dass die Steuererklärung, alle Anträge und der Schriftwechsel online erfolgen können. Ein digitaler Steuerbescheid muss künftig die Regel sein. Die Steuererklärung muss in einfachen Fällen auch mit einer App erledigt und abgegeben werden können."
268,"Steuerrechtliche Regelungen sollten grundsätzlich digital umsetzbar sein. Wir werden die Steuererklärung für alle vereinfachen, vor allem für ältere Menschen, die Renten und Pensionen beziehen. Dafür wollen wir die vorausgefüllte Steuererklärung verbessern. Hierzu soll bereits ab Frühjahr 2022 für den Veranlagungszeitraum 2021 eine einfache Anwendung zur Verfügung stehen. Steuern weltweit fair gestalten Wir stehen für Steuergerechtigkeit."
269,"Auch in Zukunft sollen alle angemessen zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen. Niemand darf sich seiner Verantwortung für die Gesellschaft entziehen und sich ärmer rechnen, als er ist. Das gilt insbesondere für multinationale Konzerne. Wir werden weiter Steuerschlupflöcher schließen, Steuerhinterziehung sowie schädliche Formen des Steuerwettbewerbs wirksam unterbinden und aggressive Steuergestaltungen bekämpfen. Wir werden dabei nur dann erfolgreich sein, wenn wir uns mit unseren internationalen Partnern abstimmen."
270,"Die OECD hat sich mit ihrem Aktionsplan gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen grenzüberschreitend agierender Konzerne (BEPS) als internationaler Standardsetzer bewährt. Wir setzen weiter auf diese Institutionen, um insbesondere einen international breit abgestimmten Konsens zur fairen Besteuerung global tätiger Konzerne herbeizuführen. Wir setzen uns auf OECD-Ebene ebenfalls für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein. Große digitale Konzerne sollen ihre Steuern auch dort zahlen, wo sie ihre Umsätze erzielen. Wir brauchen eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, damit Unternehmen in Europa möglichst nach gleichen Regeln besteuert werden."
271,"Dabei müssen die Besonderheiten der deutschen Unternehmenslandschaft und -besteuerung angemessen berücksichtigt werden, um Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen zu vermeiden. Dies schließt auch ein abgestimmtes Steuerverfahrensrecht mit ein. Wir werden den Umsatzsteuerbetrug weiter eindämmen und Steuerschlupflöcher schließen. Wir setzen uns für eine europäische Finanztransaktionsteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ein. Sie darf jedoch Kleinanleger und die private Altersvorsorge nicht belasten."
272,"Vermögensbildung für jeden Teilhabe geht vor Umverteilung. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land Erfolg haben und sich Wohlstand aufbauen können. „Wohlstand für alle“ im 21. Jahrhundert heißt für uns: Vermögensaufbau für alle Menschen attraktiv gestalten – unabhängig von Beschäftigungsverhältnis und Einkommen. Beteiligung am Unternehmenserfolg verbessern Die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am eigenen Unternehmen ist ein originär christlich-soziales Anliegen."
273,"Sie entspricht der Idee der Subsidiarität, stärkt die Bindung zwischen Beschäftigten und Unternehmen und fördert die Sozialpartnerschaft. Unser Ziel ist es, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung weiter zu verbessern. Für beteiligte Beschäftigte und Unternehmen muss ein klarer rechtlicher Rahmen mittels Betriebsvereinbarungen geschaffen werden. Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Regeln für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in der EU ein. Vermögensbildung stärken und vermögenswirksame Leistungen ausweiten Gerade in Zeiten niedriger Zinsen sind unterschiedliche Anlageformen gefragt, um attraktive Renditen zu erzielen und Vermögen für das Alter aufzubauen."
274,"Wir fördern verschiedene Formen: Wir werden den Sparer-Pauschbetrag und die Arbeitnehmersparzulage erhöhen. Wir werden die vermögenswirksamen Leistungen stärken und den Höchstbetrag, den Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber erhalten können, erhöhen. Gewinne aus vermögenswirksamen Leistungen sollten nach der Mindesthaltefrist steuerfrei sein. Keine Vermögensteuer Wir lehnen zusätzliche Lasten wie eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Eine Vermögensteuer würde uns alle treffen: Sie würde sowohl Hauseigentümer als auch Mieter belasten und somit das Wohnen für alle verteuern."
275,"Sie würde Betriebsvermögen belasten und somit Arbeitsplätze für alle gefährden. Die Vermögensteuer ist eine Wohlstandsbremse. Finanzplatz Deutschland stärken Nur als starker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz kann Deutschland auch weiterhin aktiv die Regulierung der internationalen Finanzmärkte mitgestalten. Innerhalb einer starken Banken- und Kapitalmarktunion wollen wir Deutschland zum führenden Finanzstandort, insbesondere für nachhaltige Produkte, ausbauen. Wir werden vor allem Bürokratie für Finanzmarktteilnehmer abbauen, Regeln modernisieren und die Rahmenbedingungen für Börsengänge verbessern."
276,"Als starker Finanzplatz soll Deutschland für die Ansiedlung von EU-Institutionen attraktiver werden. Wir streben einen eigenen Börsenplatz nach dem Vorbild der NASDAQ an. Schnell wachsende Technologieunternehmen sollen sich an einer deutschen oder europäischen Börse finanzieren können, damit sie für diesen Wachstumsschritt nicht mehr in die USA abwandern müssen. Verbraucher und Anleger schützen Auch auf dem Finanzmarkt setzen wir auf einen fairen Wettbewerb, Schutz der Verbraucherinteressen, finanzielle Bildung, Transparenz bei Finanzprodukten sowie eine starke Aufsicht. Damit alle die Chancen verschiedener Anlageformen nutzen können, brauchen wir einen starken Verbraucher- und Anlegerschutz."
277,"Wir wollen, dass alle von neuen, digitalen Zahlungsmöglichkeiten und Finanzdienstleistungen profitieren. Dies gelingt, wenn die Kundendaten sicher sind, mit ihnen gesetzeskonform und vertraulich umgegangen wird und durch angemessene Entgelte. Neues Aufstiegsversprechen – für Deutschland als Chancen- und Familienland Unser Unionsversprechen: Wir werden es unseren Familien leichter machen. Wir werden sie finanziell entlasten und ihnen geben, was für alle wichtig ist: Zeit füreinander, Sicherheit, mehr finanzielle Spielräume, gute Schulen und Kitas. Gleichzeitig versprechen wir, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern und die Chancengleichheit von Frauen und Männern fördern."
278,"Jede und jeder soll sich durch Anstrengung, Leistung und Fleiß etwas aufbauen und nach dem eigenen Glück streben können. Dieses Aufstiegsversprechen muss für alle unabhängig von der Herkunft und sozialen Verhältnissen gelten. Wir wollen Aufstieg durch Bildung für alle möglich machen und bekennen uns dabei zum bewährten Bildungsföderalismus. Corona hat aber auch Schwächen offengelegt. Das beginnt damit, dass wir in Sachen digitaler Bildung dringend anpacken und unsere Schulen modernisieren."
279,"Und es geht insgesamt um eine Politik, die Familien konsequent in den Mittelpunkt stellt. Der Schutz der Familie unter sich wandelnden Bedingungen ist eine Grundkonstante einer vom christlichen Menschenbild geleiteten Politik. In unserem Modernisierungsjahrzehnt müssen wir die nach wie vor bestehende Benachteiligung von Frauen angehen und ihnen gleiche Chancen wie Männern ermöglichen. Die Corona-Pandemie hat vor allem jungen Familien enorm viel abverlangt. Über Monate konnten Kinder und Jugendliche kaum und nur im Wechselunterricht die Schule besuchen."
280,"Sie waren getrennt von ihren Freunden, sie verpassten so vieles, das zum Erwachsenwerden dazugehört. Eltern mussten gleichzeitig Kinder betreuen, beim digitalen Lernen unterstützen und ihre Arbeit von zu Hause erledigen. Familienfreundlichkeit ist Markenzeichen einer jeden unionsgeführten Bundesregierung. Mehr Zeit, Raum und Unterstützung für Familien Familien benötigen Zeit füreinander, Raum für ihre Entfaltung und finanzielle Unterstützung zu ihrer Absicherung. Wir stehen für Familienfreundlichkeit und wollen, dass sich möglichst viele Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden."
281,"Unser Ziel ist es, das Elterngeld weiter zu stärken und gerade Väter zu ermutigen, stärker als bisher das Elterngeld zu nutzen. Wir wollen die Partnermonate beim Elterngeld um weitere zwei auf insgesamt 16 Monate ausweiten, wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen. Familien mehr Zeit geben Wir wollen eine familiengerechte Arbeitswelt und keine arbeitsmarktgerechten Familien. Uns ist wichtig, dass Eltern in bestimmten Lebensphasen ihre Arbeitszeit reduzieren und in anderen Zeiten mit ganzer Kraft ihrem Beruf nachgehen können. Dies gilt insbesondere in der „Rushhour des Lebens“, in der zumeist Berufsleben und Familiengründung zusammenfallen."
282,"Wir werden Wahlfreiheit durch mehr Zeitsouveränität über das ganze Berufsleben ermöglichen. Wir wollen das bestehende Instrument der Zeitwertkonten praktikabler gestalten und als Familienzeitkonten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzbar machen. Dieses Konzept hat sich bereits bewährt, weshalb wir seine Verbreitung weiter fördern wollen. Eltern sollen angesparte Zeiten einsetzen können, um in der Familienphase ohne finanzielle Nachteile weniger zu arbeiten. Auch staatliche Fördermittel sollen auf Familienzeitkonten gebucht werden können."
283,"Familienleistungen einfach bündeln Familien sollen ihre kostbare und oft knappe Zeit miteinander verbringen – und nicht mit unnötiger Bürokratie. Wir wollen Familienleistungen maximal vereinfachen. Sie sollen automatisiert, digital und aus einer Hand Familien zur Verfügung stehen. Geburtsurkunde, Kindergeld, Elterngeld und Kinderzuschlag sowie das Bildungs- und Teilhabepaket sollen digital beantragt werden können. Wir wollen es so unbürokratisch und einfach wie möglich machen, Familienleistungen zu bekommen."
284,"Leistungen müssen, wo immer möglich, automatisiert erfolgen. Haushaltsnahe Dienstleistungen entlasten Familien im Alltag und schaffen mehr Zeit für Familie und Beruf. Deshalb werden wir die Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen verbessern. Durch flexibleres und mobiles Arbeiten mehr Freiräume schaffen Gerade Beschäftigte mit Kindern wollen ihre Arbeitszeiten zunehmend flexibler gestalten oder von zu Hause arbeiten. Dies ist auch im Interesse der Arbeitgeber."
285,"Wir wollen die Flexibilitätsspielräume zugunsten beider Seiten ausweiten und dabei den Arbeits- und Gesundheitsschutz weiter stärken. Wir wollen auch künftig möglichst vielen Beschäftigten die mobile Arbeit ermöglichen und setzen auf sozialpartnerschaftliche Regelungen der Tarifvertrags- und Betriebsparteien, die mobiles Arbeiten ermöglichen und den Arbeitsschutz gewährleisten. Darüber hinaus wollen wir auf nationaler und auf EU-Ebene die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Arbeiten von überall in Europa gerade für kleine und mittelständische Unternehmen rechtssicherer wird. Daher werden wir die Regelungen im Arbeits-, Sozialversicherungs- sowie Steuerrecht überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Familien mit Kindern finanziell entlasten und Wohneigentum ermöglichen Wir wollen Familien und Alleinerziehende noch stärker entlasten und sie dabei unterstützen, den Traum vom Eigenheim zu erfüllen."
286,"Sie sind die starke Mitte und die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Wir haben die finanzielle Situation junger Familien spürbar verbessert, indem wir den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zum 1. Januar 2021 deutlich erhöht haben. Einen weiteren Schritt werden wir abhängig von der wirtschaftlichen Lage verwirklichen. Perspektivisch streben wir den vollen Grundfreibetrag für Kinder an und finden damit den Einstieg in ein Kindersplitting."
287,Wir haben auch den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 4. 008 Euro verdoppelt. Wir wollen ihn perspektivisch auf 5. 000 Euro weiter erhöhen. Wir werden das KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten.
288,"Wer Kinder hat, soll stärker davon profitieren. Dazu sollten Darlehen, Tilgungszuschüsse oder Zinsverbilligungen nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Ebenso wollen wir energetische Sanierungen des Familieneigenheims fördern. Den Ländern werden wir ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von Euro pro Erwachsenem plus 100. 000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums zu gewähren."
289,"Kinder gesund aufwachsen lassen Unser Alltag findet zunehmend in Räumen und vor dem Bildschirm statt. Das gilt auch für Kinder und Jugendliche. Zu den Folgen gehören Übergewicht und Fehlernährung sowie abnehmende motorische Fähigkeiten. Unsere Offensive für gesundes Aufwachsen macht Kinder und Jugendliche fit. Sie stärkt ihre körperlichen, motorischen und sensorischen Fähigkeiten, ihr geistiges Leistungsvermögen und ihr Selbstbewusstsein."
290,"Mit einem Bundesprogramm werden wir Länder und Träger von Bildungseinrichtungen dabei unterstützen, Ernährung und Bewegung systematisch in die Familienbildung sowie die Bildungs- und Erziehungspläne aufzunehmen. Gesunde Lebensführung soll ein eigenständiges Bildungsziel werden. Darüber hinaus wollen wir alle Vorsorgeuntersuchungen bis zum Jugendalter verbindlich in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufnehmen. Wir wollen die Nationale Diabetes-Strategie und den Nationalen Aktionsplan IN FORM im Bereich Familie, Kinderbetreuung und Schule weiter vorantreiben. Modernes Familienrecht zum Wohl des Kindes Wenn sich Eltern trennen, ändert sich für Kinder viel."
291,"Wir sind der Überzeugung, dass es für Kinder in aller Regel am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für Erziehung und Entwicklung übernehmen. Eine Trennung der Eltern darf kein Beziehungsende für Kinder sein. Wir wollen die familienrechtlichen Vorschriften im Unterhalts-, Sorge- und Umgangsrecht anpassen. Zentral ist dabei nach wie vor das Wohl des Kindes. Wir wollen eine Aufenthalts- und Betreuungsregelung, die in jedem Einzelfall bestmöglich das Kindeswohl sicherstellt."
292,"Kindern in Not helfen Wenn Kinder zu Opfern von Gewalt werden, brauchen sie unsere gemeinsame Hilfe. Wir wollen Einrichtungen für die Erstversorgung von Kindern deutschlandweit etablieren, die eine medizinische und psychologische Notfallversorgung mit der Aufnahme juristisch verwertbarer Befunde und gerichtsfesten Befragungen der Opfer kombinieren. Wir wollen über ein Bundesprogramm – wie bei Frauenhäusern – eine Anschubfinanzierung zum Beispiel für die Ausstattung gewähren. Mit dem Programm verbinden wir die aktuelle Justizreform zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder mit einer umfassenden Opfererstversorgung – auch für Opfer von nichtsexualisierter Gewalt Politische Bildung in der Jugendarbeit fördern Beteiligung schafft Akzeptanz für Politik und unser demokratisches System. Das gilt umso mehr in einem Land, in dem Menschen mit unterschiedlichen Nationalitäten und kulturellen Prägungen leben."
293,"Wir setzen uns für eine Stärkung der politischen Bildung und Wertekunde ein: Nur wer weiß, wie Demokratie funktioniert, kann später auch demokratisch handeln. Einsamkeit vermeiden Millionen Menschen in Deutschland fühlen sich einsam, jüngere wie ältere. Der Kampf gegen Einsamkeit ist in unserer älter werdenden Gesellschaft eine große Herausforderung. Wir wollen eine umfassende Strategie gegen Einsamkeit entwickeln, die Antworten darauf gibt, was Alleinstehende brauchen, worauf Vereinsamung zurückgeht, wo es Defizite gibt und wie diesen präventiv begegnet werden kann – in allen Bereichen und auf allen Ebenen. Dazu werden wir die räumliche wie digitale Mobilität fördern."
294,"Wir werden ehrenamtliche Strukturen und Netzwerke wie die aufsuchende Nachbarschaftshilfe und Sozialarbeit leichter zugänglich machen und auch im Rahmen generationenübergreifender Wohnformen stärken. Gleichberechtigte Chancen für Frauen und Männer Wir wollen eine moderne Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleichberechtigt ihre Kompetenzen und Stärken entfalten und ihren Interessen nachgehen können. Frauen und Männer sollen gleichberechtigte Wertschätzung erfahren, wenn sie sich in der Familie, im Beruf oder im Ehrenamt engagieren. Deshalb wollen wir die Situation von Frauen in allen Politikfeldern in den Blick nehmen und dort nachsteuern, wo Rahmenbedingungen verbessert werden müssen. Chancengleichheit beim beruflichen Aufstieg gewährleisten Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Chancengleichheit von Frauen und Männern war das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst."
295,"Wir wollen die Chancengleichheit weiter verbessern. Wir werden uns für mehr Familienfreundlichkeit auch in Führungspositionen einsetzen. Unser Ziel ist es, geschlechterspezifische Lohn- und Rentenlücken zu beseitigen. Wir gehen die Unterschiede in der Altersvorsorge von Männern und Frauen genauso an wie das nicht akzeptable Einkommensgefälle bei gleicher Arbeit. Wir werden die Wirkung des Entgelttransparenz-Gesetzes weiter evaluieren und es, falls nötig, überarbeiten."
296,"Frauen für MINT-Berufe begeistern und Karrieren in der Wissenschaft erleichtern Junge Frauen sind heute so gut ausgebildet wie nie zuvor. Dennoch ergreifen vergleichsweise wenige eine Ausbildung oder ein Studium im technischnaturwissenschaftlichen Bereich (MINT). Das soll sich ändern. Wir wollen daher weiter gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft dafür werben, dass sich junge Menschen für naturwissenschaftlich-technische Berufe entscheiden. Hierzu wollen wir ihnen Qualifizierungs- und Karrieremöglichkeiten aufzeigen und sie mit Beratungsleistungen unterstützen."
297,"Wir unterstützen Kooperationen von Hochschulen mit kommunalen Einrichtungen bei der Kinderbetreuung, um mehr junge Menschen für eine wissenschaftliche Karriere zu gewinnen. Wir befürworten dabei flexible Öffnungszeiten am Abend und an den Wochenenden. Wir setzen uns ein für familienfreundliche Anstellungsmodelle insbesondere in der Postdoc-Phase. Aufstieg durch Bildung Damit jedes Kind seine individuellen Lebenschancen nutzen kann und das Zukunftsversprechen Aufstieg durch Bildung Bestand hat, müssen alle ihren Beitrag leisten: fürsorgliche und unterstützende Eltern, engagierte Erzieherinnen und Lehrkräfte, ermutigende und inspirierende Ausbilder und Professoren. Jedes Kind soll seinen Möglichkeiten entsprechend von Anfang an gefördert werden, gerade auch in sozial schwierigen Lagen."
298,"Der Grundstein für Aufstieg durch Bildung wird schon im frühen Kindesalter gelegt. Für uns gilt: Die Herkunft von Menschen darf nicht über ihre Zukunft entscheiden. Eltern und Kinder haben ein Recht auf eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, die verlässlich und dem Bedarf angemessen ist. Wir werden den Kita-Ausbau und die Weiterentwicklung der Qualität auch über 2022 hinaus weiter fördern. Damit helfen wir Kindern in ihrer Entwicklung und unterstützen Eltern bei der Vereinbarkeit von Familien und Beruf."
299,"Wir werden die Einrichtungen der frühen Bildung zu qualitativ hochwertigen Bildungsorten weiterentwickeln und so einen zentralen Beitrag leisten, um Herkunft und Bildungserfolg zu entkoppeln. Sprachliche Bildung für alle Kinder fördern Alle Kinder müssen ihre Bildungschancen von Anfang an ausschöpfen können. Kein Kind darf zurückbleiben. Nur so können wir unser Versprechen „Aufstieg durch Bildung“ einlösen. Wir werden den Erwerb der deutschen Sprache so früh wie möglich fördern, insbesondere durch verbindliche, fortlaufende und standardisierte Diagnoseverfahren."
300,"Ab einem Alter von drei Jahren kommen verbindliche Sprachstands-Tests mit qualitativ wirksamen Sprachförderangeboten für alle Kinder hinzu. Dort, wo ein besonderer Sprachförderbedarf festgestellt wird, muss eine verpflichtende, qualitativ wirksame und durchgehende Sprachförderung in einer Kindertagesstätte oder Vorschule erteilt werden. Für jedes dieser Kinder soll ein individueller Sprachförderplan erstellt werden, der Förderziele, Dauer und Umfang der konkreten Maßnahmen neben der durchgängigen, integrierten Sprachförderung umfasst. Jedes Grundschulkind muss grundsätzlich vor seiner Einschulung der deutschen Sprache mächtig sein, um dem Unterricht von der ersten Klasse an folgen zu können. Wir unterstützen das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, wollen wir die sprachliche Bildung in diesem Bereich weiter fördern."
301,"Uns ist es wichtig, dass wir Kinder mit sprachlichem Förderbedarf noch mehr in den Fokus nehmen. Schulen in sozial schwierigen Lagen besonders stärken Damit jedes Kind seine Chancen nutzen kann, wollen wir die Schulen vor allem in sozial schwierigen Lagen weiter stärken. Die Bund-Länder-Initiative „Schule macht stark“ fördert beste Bildungschancen für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler. Diese Initiative wollen wir stärken und so weiterentwickeln, dass Schulen bestmögliche individuelle Förderung anbieten können. Nach Corona durchstarten Viele Kinder und Jugendliche wurden in der Corona-Pandemie in ihrer Entwicklung besonders beeinflusst."
302,"Vor allem die Lernschwächeren brauchen Aufmerksamkeit, damit sie Rückstände aufholen und ihre Lernmotivation zurückgewinnen können. Damit niemand zurückbleibt, haben wir ein Unterstützungsprogramm für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt. Es gilt, sowohl ihre Lese- und Sprachkompetenz als auch ihre Lesefreude zu stärken. Gemeinsam mit den Ländern und den Hochschulen rufen wir Lehramtsstudierende, Seniorlehrkräfte, Anbieter von Nachhilfeleistungen und Volkshochschulkräfte auf, schulbegleitend sowie während der Ferien die Kinder und Jugendlichen zielgenau beim Aufholen zu unterstützen. Mit einer weiteren Milliarde Euro helfen wir Kindern und Jugendlichen, die sozialen und psychischen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen."
303,"Die Mittel investieren wir in frühe Bildung, Ferienfreizeiten, Familienerholung und zusätzliche Sozialarbeit. Hinzu kommt eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für Kinder aus Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind oder nur ein geringes Einkommen haben. Digitale Bildung stärken Es ist die Aufgabe unserer Bildungseinrichtungen, Kinder und Jugendliche zu selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Persönlichkeiten heranzubilden. Dazu benötigen sie Fachwissen und Kompetenzen genauso wie Wertebewusstsein und Urteilskraft. Hinzu kommen Team- und Kollaborationsfähigkeit, Resilienz, Kreativität, Forscher- und Gründergeist sowie problemlösungsorientiertes und kritisches Denken."
304,"Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler das lebensbegleitende Lernen, insbesondere die Fort- und Weiterbildung, als permanente, eigenverantwortlich wahrzunehmende Aufgabe begreifen. Dazu gehört eine Lernumgebung, die ihre Kompetenzen fördert. Wir wollen, dass pädagogische Konzepte und die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern weiterentwickelt werden. Digitale Kompetenz muss umfassend in den Unterricht integriert werden. Wir wollen bundesweite Bildungskompetenzzentren mit dem Ziel aufbauen, lehrerbildende Hochschulen, Forschungsinstitute und Lehrerfortbildungseinrichtungen in den Ländern zu vernetzen und Erkenntnisse der Bildungsforschung direkt für Lehrerbildung praktisch nutzbar zu machen."
305,"Die erfolgreich etablierte Qualitätsoffensive Lehrerbildung soll, was die Inhalte betrifft, weiterentwickelt werden. Neben den Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen benötigen die Schülerinnen und Schüler digitale Kompetenzen. Diese umfassen ein technisches und informatisches Grundverständnis ebenso wie Medienkompetenz. Dabei geht es insbesondere um die Fähigkeit, Medien zu nutzen, Inhalte sowie die Funktionsweise von digitalen Technologien und künstlicher Intelligenz zu bewerten. Wir werden die politische Bildung in allen Jahrgangsstufen der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen stärken."
306,"Unsere rechtsstaatlich verfasste, freiheitliche, plurale und repräsentative Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss stets aufs Neue erlernt, gelebt und verteidigt werden. Dazu brauchen wir überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die sich den komplexen Anforderungen der Welt im 21. Jahrhundert stellen. Soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram oder TikTok senken die Hemmschwelle, Mitschülerinnen und Mitschüler herabzuwürdigen oder zu bedrohen."
307,"Aufgabe von Schule, Eltern und Gesellschaft ist es, aktiv gegen diese Formen des Cybermobbings und Cyberbullyings vorzugehen. Gleichwertigkeit der Bildungssysteme garantieren Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist uns ein Herzensanliegen. Daher werden wir wieder mehr Gewicht auf die Ausbildung junger Menschen als Facharbeiter und Handwerker legen, um dem Fachkräftemangel in diesen Bereichen wirksam zu begegnen. Eine Karriere in der beruflichen Bildung muss als gleichwertige Alternative zum Studium für jeden und jede erkennbar sein. Der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) hat sich als bildungspolitisches Transparenzinstrument bewährt."
308,"Duale Studiengänge leisten einen wichtigen Beitrag bei der Verknüpfung von beruflicher und akademischer Qualifizierung. Wir wollen sie weiter ausbauen, vor allem in den Ingenieurwissenschaften, Informatik, Betriebswirtschaftslehre sowie in den Sozial- und Gesundheitswissenschaften. Nationale Bildungsplattform aufbauen Im Transformationsprozess wächst die Bedeutung digitaler Lehr- und Lernangebote. Daher wollen wir bestehende und neue digitale Bildungsplattformen zu einem bundesweiten und europäisch anschlussfähigen Plattform-System verknüpfen. Die Plattform ist Kernstück eines neuen digitalen Bildungsraums für Deutschland und einer Modernisierung der Bildung insgesamt."
309,"Es geht darum, allen Menschen – vom Schulkind bis zum Rentner – den Zugang zu digital gestützten Bildungsangeboten zu erleichtern. Einen Schwerpunkt legen wir auf Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen. Es geht um das passende Angebot, das alle schnell finden und sicher nutzen können. Für die Entwicklung von Prototypen, Curricula und didaktischen Konzepten stellen wir in einem ersten Schritt 150 Millionen Euro bereit. Weiterbildungsförderung attraktiver gestalten Der weitaus größte Teil der Weiterbildung findet heute während der bezahlten Arbeitszeit statt."
310,"Unternehmen und Beschäftigte haben erkannt, dass dies für zukunftsfähige Arbeitsplätze unerlässlich ist, vor allem mit Blick auf die Geschwindigkeit, in der sich der technologische Wandel vollzieht. Um die Beschäftigten mit den benötigten Zukunftskompetenzen auszustatten, wollen wir das Bundesprogramm Bildungsprämie ausbauen. Zudem unterstützen wir Unternehmen und Beschäftigte im Strukturwandel mit passgenauen Informations- und Beratungsangeboten zur Weiterbildung. Eine entsprechend vorausschauende Forschung zur Kompetenzentwicklung werden wir fördern. BAföG und Aufstiegs-BAföG modernisieren Angesichts der sich rasch wandelnden Qualifikationsanforderungen kommt vor allem dem lebensbegleitenden Lernen eine Schlüsselrolle zu."
311,"Wir wollen das BAföG flexibilisieren und zu einem Instrument der individuellen Förderung des Lebensunterhalts von Bildung und Weiterbildung im Lebensverlauf weiterentwickeln. Wer nach dem Bachelor-Abschluss zunächst Berufserfahrungen sammelt und erst später einen Master erwirbt, soll nach einer elternunabhängigen Einkommens- und Vermögensprüfung künftig auch nach Vollendung des 35. Lebensjahres BAföG erhalten können. Dazu erweitern wir den Zweck des BAföG um eine zweite Berufsausbildung und ersetzen die bestehenden Altersgrenzen durch Höchstgrenzen. Die Rückzahlung des Darlehens sowie ein angemessener sozialer und wirtschaftlicher Nutzen für den Zuschussanteil müssen vor Renteneintritt gegeben sein."
312,"Wir wollen das Aufstiegs-BAföG fortentwickeln. Dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbstständige auch während ihres Berufs weiterqualifizieren können, ist ein Schlüssel zur Chancengerechtigkeit sowie zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Mit dem Aufstiegs-BAföG adressieren wir sowohl die Lebenswirklichkeit jedes einzelnen Menschen – insbesondere junger Familien – als auch die dynamische Entwicklung des Bildungswesens. Vorfahrt für Alphabetisierungskurse Erwachsene, die Schwierigkeiten beim Lesen und Schreiben haben, sind häufig in Familien aufgewachsen, in denen nicht oder viel zu wenig vorgelesen wurde. Für sie bedeutet es eine unüberwindbare Hürde, ihren Kindern bei den Hausaufgaben zu helfen oder die Packungsbeilage eines Medikaments zu lesen."
313,"Wir sprechen uns dafür aus, dass allen Menschen ein Platz in einem Alphabetisierungskurs angeboten werden muss. Unser Ziel ist ein Land, in dem jeder Einzelne lesen und schreiben kann. Neuer Mut zur Innovation – aus Verantwortung für die Zukunft Unser Unions-Versprechen: Wir schnüren ein Zukunftspaket für Deutschland, indem wir Innovationen und neue Technologien konsequent fördern. Wir werden für eine neue Innovations-, Forschungs- und Gründerkultur sorgen, auch indem wir diesen Zukunftsfragen einen nie gekannten neuen Stellenwert in der neuen Bundesregierung einräumen. Wir stehen dabei vor zwei Herausforderungen: Zum einen brauchen wir Innovationen und Forschung mehr denn je, um im internationalen Wettbewerb um Märkte, Möglichkeiten und kluge Köpfe weiter erfolgreich zu sein."
314,"Dazu gehört, dass wir es auch wieder schaffen, dass Ideen Made in Germany” auch zur Wertschöpfung „Make in Germany” führen. Zum anderen entsteht Zukunft nicht allein durch Förderprogramme und Gesetzestexte, sondern wir brauchen eine neue, starke Innovationskultur, in der gilt: Vorfahrt für Mut, Experimente, neue Ideen und neue Gründungen! Und in der auch gilt: Keine Angst vor Fehlern. Innovationen entstehen schließlich dann am besten, wenn der Staat sich nicht zu stark einmischt, sondern vor allem für beste Rahmenbedingungen sorgt. Strategische Forschungs- und Innovationspolitik für Deutschland Globale Herausforderungen erfordern heute mehr denn je eine weitsichtige, verlässliche Forschungs- und Innovationspolitik: Dank exponentiell gewachsener Rechenleistungen und der globalen Vernetzung stehen wir vor einer Dekade technologischer Durchbrüche – in der Medizin, der Ernährung, der Raumfahrt oder der Robotik. Wichtig ist uns dabei, dass wir die Innovationen technologieoffen vorantreiben und das Potenzial der Wissenschaft voll nutzen, um die ganze Bandbreite an Möglichkeiten aufzuzeigen und zu erproben – immer unter Wahrung unserer ethischen Verantwortung."
315,"Die neuen Chancen für wirtschaftliche Dynamik, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt müssen wir jetzt ergreifen. Es liegt an uns allen den Bürgerinnen und Bürgern, den Forschenden und den Unternehmen – die Chancen für intelligentes Wachstum zu nutzen, Lösungen für die großen Herausforderungen zu entwickeln und umzusetzen. Zentral ist dabei unser Ziel, dass Wirtschaft und Staat bis 2025 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden. Wir haben die steuerliche Forschungszulage während der Corona-Krise verdoppelt. Jetzt werden wir noch einmal nachlegen und die Bemessungsgrundlage auf 8 Millionen Euro pro Unternehmen erneut verdoppeln – für Innovationskraft x 4."
316,"Deutschlands Ideen brauchen finanzielle Unterstützung, um daraus Innovationen im Weltmaßstab zu machen. Um Investitionen in Technologie und Innovationen von kleinen- und mittelständischen Unternehmen in der Wachstumsphase zu fördern, wollen wir die Anwendung eines Modells für Vorzugskapital (preferred equity) prüfen. Wir werden die Exzellenzstrategie fortführen und für erfolgreiche Cluster neue Möglichkeiten der dauerhaften institutionellen Förderung schaffen. Wir bekennen uns zu einem der wichtigsten Instrumente der Wissenschaftsförderung, dem Pakt für Forschung und Innovation (PFI). Bund und Länder haben damit finanzielle Planungssicherheit für ein stabiles Wachstum und eine positive Entwicklung der außeruniversitären Wissenschaftsorganisationen geschaffen."
317,"Wir nutzen dieses Instrument, um die Fraunhofer-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, die Leibniz-Gemeinschaft und die Max-Planck-Gesellschaft gezielt zu unterstützen. Auf diese Weise stärken wir den Wissenschaftsstandort Deutschland und verbessern seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Mit zusätzlichen Leistungskomponenten wollen wir exzellenten wissenschaftlichen Leistungen noch mehr Anerkennung verleihen. Darüber hinaus wollen wir exzellente Universitäten weiter kraftvoll unterstützen. Unser Ziel ist: mindestens eine deutsche Universität in die Top 20 der Welt zu bringen."
318,"Projektförderung stärken Wir wollen die themen- und technologieoffene Projektförderung stärken, die vor allem für den Mittelstand wichtig ist. Dazu werden wir die bewährten Programme ausweiten, insbesondere das Zentrale Investitionsprogramm Mittelstand (ZIM), die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und das Förderprogramm Innovationskompetenz INNO-KOM. Anstelle von Kostenzuschüssen wollen wir einen Teil der Förderung von den erzielten und im Unternehmen verbliebenen Gewinnen abhängig machen. Damit verhindern wir Fehlanreize. Denn für uns gilt: Das Ergebnis soll belohnt werden, nicht der Prozess."
319,"Mission Quantencomputer „Made in Germany“ starten Der sichere Umgang und die Verfügbarkeit von Quanten-Technologien der neuesten Generation bieten enorme Innovationspotenziale. Die Quantenkommunikation stellt einen neuen Sicherheitsstandard für die digitale Kommunikation sowie die IT-Infrastruktur dar. Quantenbasierter Kommunikation und Kryptografie gelingt es, sensible Daten bei Banken, Versicherungen, im Gesundheitssystem und bei kritischen Infrastrukturen noch besser zu schützen. In der Medizintechnik ermöglichen optimierte Abbildungsverfahren Fortschritte beispielsweise in der Krebserkennung. Wir wollen bis 2025 in Deutschland einen konkurrenzfähigen Quantencomputer bauen."
320,"Damit dieses Vorhaben gelingt, müssen Forschung und Wirtschaft eng zusammenarbeiten. Zugleich setzen wir auf Kooperationen mit anderen führenden EU-Staaten und tragen so dazu bei, unsere technologische Souveränität im Bereich der Quantentechnologien zu sichern. Wir werden zusammen mit allen Partnern die Aus- und Weiterbildung zum Thema Quantentechnologien voranbringen, indem frühzeitig Fachkenntnisse und Ausbildungsziele mit Bezug zu industriellen Anwendungen erhoben werden. Deutschland soll internationaler Spitzenreiter bei Rechner- und Softwaretechnologien bleiben und als Standort der Grundlagenforschung mit einem trans- und interdisziplinären Ansatz wachsen. Deshalb wollen wir Hoch- und Höchstleistungsrechnen (High Performance Computing) weiter ausbauen."
321,"Deutschland zur Hochburg für Künstliche Intelligenz und Blockchain-Technologie entwickeln Mit der KI-Strategie haben wir die Grundlage geschaffen, um Deutschland und Europa an die Weltspitze der Forschung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz zu bringen. Dazu fördern wir die Spitzenforschung in den KI-Kompetenzzentren und stärken die Entwicklung von KI auf zentralen Anwendungsfeldern, wie der Arbeits-, Mobilitäts- oder Gesundheitsforschung. Erfolgreiche KI ist auf die Verfügbarkeit von Rechenleistung angewiesen. Das gelingt nur, wenn wir den Aufbau eigener Fähigkeiten für Forschung und Entwicklung sowie für Fertigung von Mikroelektronik stärker forcieren. Dazu werden wir technologische Entwicklung und Produktion strategisch verzahnt entwickeln und im Aufbau unterstützen."
322,"Wir werden gezielt neue KI-Professuren einrichten und den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern, um die weltweit klügsten Köpfe an den KI-Forschungsstandort Deutschland zu holen. Dazu wollen wir auch weitere KI-Campus mit attraktiven Bedingungen schaffen. Dabei gilt es sicherzustellen, dass jedes im KI-Campus entwickelte Patent in Deutschland bleibt. Damit schaffen wir die Grundlage für einen Innovationssprung bei der KI. Wir wollen auch kleine und mittlere Unternehmen befähigen, Ergebnisse aus der KI-Forschung besser zu nutzen."
323,"Dazu sollen KI-Lotsen die Unternehmen vor Ort aufsuchen und bei der Entwicklung ihrer KI-Potenziale unterstützen. Wir haben bereits in der aktuellen Wahlperiode mit der Blockchain-Strategie gute Grundlagen geschaffen, die wir weiterentwickeln werden. Dazu wollen wir weitere Anwendungsmöglichkeiten für die Blockchain schaffen. Oftmals scheitern heute neue Anwendungen an rechtlichen Hindernissen, obwohl es technologisch sinnvoll und effizient wäre, Blockchain zu nutzen. Zukunftstechnologie Raumfahrt fördern Raumfahrt ist eine Schlüsselindustrie der Zukunft – gerade für die Digitalisierung unseres Landes liegt im Orbit unseres Planeten ein großes Potenzial."
324,"In den kommenden Jahren werden kleine Satelliten bei der Erdbeobachtung, der Umwelt- und Klimaforschung sowie bei allen Big Data-Projekten immer stärker zunehmen. Wir unterstützen dabei das Copernikus-Programm. Als engagierte Weltraumnation setzen wir nicht nur auf etablierte Raumfahrtunternehmen aus Deutschland, sondern vor allem auch auf den Aufbau eines Newspace-Ökosystems und den starken deutschen Raumfahrtmittelstand. In den letzten Jahren ist eine deutsche Industrie für kleine Launcher (Raketen) entstanden. Wir wollen diesen Markt für unser Land erschließen."
325,"Dazu gehört staatliche Nachfrage im Rahmen einer Kleinsatelliteninitiative, der Zugang zu allen EU- und ESA-Startprogrammen, Raumfahrtfonds im Rahmen des Zukunftsfonds und ein offener Wettbewerb für die europäischen Träger der nächsten Generation. Wir werden ein Weltraumgesetz beschließen, das gründer- und mittelstandsfreundlich ist. Wir werden uns auf internationaler Ebene für eine nachhaltige Nutzung des Weltraums einsetzen, um auch nächsten Generationen den Zugang zum All zu ermöglichen. Reallabore ausbauen Für neue Technologien und Innovationen, wie Künstliche Intelligenz, Bio-IT oder Quanten, müssen passgenaue Rahmenbedingungen und Regulierungsansätze entwickelt und erprobt werden. Hierzu wollen wir zusätzliche Kapazitäten für Experimentierräume und Reallabore bereitstellen, ihre Finanzierung und Bewerbung stärken und über die Energieforschung hinaus auch andere Bereiche fördern."
326,"Nationale Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung gründen Die jüngsten Erfolge in der Impfstoffentwicklung knüpfen an die Tradition von herausragenden deutschen Forschern und Nobelpreisträgern, wie Robert Koch und Paul Ehrlich, an. Wir werden Deutschland wieder zu einer modernen Apotheke der Welt machen. Dazu wollen wir im Modernisierungsjahrzehnt bis 2025 eine nationale Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung gründen, die dabei hilft, Wertschöpfungsketten von der Forschung bis zum Markt für Therapien, Impfstoffe und Medikamente zu bündeln und zu vernetzen. Wir beschleunigen Zulassungsprozesse und sorgen dafür, dass die Patienten deutlich schneller von den Forschungserfolgen profitieren. Biologie und Technik vereinen Wenn Biowissenschaften und Informationstechnologien zusammenwirken, kann das bedeutende Innovationen hervorbringen: neue Behandlungsmöglichkeiten in der personalisierten Medizin oder visionäre Projekte in der IT, wie die digitale Datenspeicherung in DNA oder den 3D-Druck von biologischem Gewebe."
327,"Um den Transfer von der Forschung in die Anwendung zu beschleunigen, wollen wir ein Bio-IT-Forschungszentrum aufbauen. Es soll Software, Methoden und Datenbestände in Deutschland und Europa miteinander verbinden und die Forschung auf internationalem Niveau vorantreiben. Im Bio-IT-Zentrum werden Grundlagenforschung, anwendungsnahe Technologieentwicklung und Wirtschaft zusammenarbeiten und so Bio-IT-relevante Cluster bilden, die über erhebliches Industrie-Knowhow verfügen. Das Potenzial sozialer Innovationen nutzen Um Herausforderungen durch Urbanisierung, Alterung oder Zuwanderung zu bewältigen, brauchen wir Offenheit für soziale Innovationen („Open Social Innovation“). Soziale Dienstleistungen wie Nachbarschaftshilfen und Beteiligungsplattformen zur Einbindung der Anwohner können helfen, den Zusammenhalt zu stärken."
328,"Wir wollen das Ehrenamt mit der digitalen Welt zusammenbringen und setzen deshalb auf ehrenamtliche Digitalbotschafterinnen und Digitalbotschafter. Sie geben ihre digitale Expertise ehrenamtlich weiter und tragen so mit dazu bei, dass die Digitalisierung in der Breite der Gesellschaft im Alltag ankommt. Wir werden die Hightech-Strategie durch eine soziale Innovationsstrategie ergänzen, um soziale und technologische Innovationen besser miteinander zu verzahnen. Entsprechend werden wir Finanzierungsinstrumente, wie das EXIST-Gründerprogramm, den High-Tech Gründerfonds oder den INVEST-Zuschuss für Sozialunternehmen öffnen, auf ihre Besonderheiten abstimmen sowie zusätzliche Vernetzungs- und Beratungsangebote bereitstellen. Mehr Tempo und Freiräume für SPRIND schaffen Mit der Förderung von Sprunginnovationen, also der Entwicklung bahnbrechender neuer Technologien, wollen wir Deutschland an die Weltspitze heranführen."
329,"Wir werden die 2019 gegründete Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) ressortunabhängig aufstellen und zu einem Reallabor ausbauen – mit flexiblen und agilen Instrumenten zur Identifizierung, Entwicklung und Finanzierung von vielversprechenden Innovationsprojekten. Wir werden einen Globalhaushalt garantieren, die Agentur aus dem Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes entlassen, von Vergaberegelungen in der Projektfinanzierung befreien und ermöglichen, Projekte in der vorwettbewerblichen Frühphase vollumfänglich zu fördern und sich an ihnen als Minderheitsgesellschafterin zu beteiligen. Wissensintensive Gründungen mit dem Innovationsfreiheitsgesetz erleichtern Die Wissenschaft trägt mit ihrem Transfer von Ideen und Erfindungen in die Wirtschaft zur Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bei. Daher wollen wir gelungenen Transfer als Kategorie guter Wissenschaft etablieren. Wir werden Technologiebiotope schaffen, die die weltweit besten Köpfe und innovativsten Unternehmen anziehen und aus sich selbst heraus durch Exzellenz, gelebter Gründerkultur und Innovationen weltweit sichtbar wachsen."
330,"Hierfür garantieren wir Handlungsfreiheit und eine verlässliche Grundfinanzierung, die weltweit einmalig sind. Wir werden die konkreten Bedingungen für Ausgründungen verbessern: Mit einem Innovationsfreiheitsgesetz wollen wir für Gründerinnen und Gründer aus Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen bürokratische Hürden abbauen, vor allem im Beihilfe- und Gemeinnützigkeitsrecht. Unterstützungsleistungen in der Phase vor der Gründung könnten so gemeinnützig durchgeführt werden, darunter Beratungsleistungen, Nutzung der Infrastruktur und die Erstellung von Machbarkeitsnachweisen. Wir werden bürokratische Innovationsbarrieren überwinden, hierzu eine agile und funktionale Administration aufstellen und in der Bundesregierung ein modernes Prozessmanagement etablieren, um Silodenken zu vermeiden. Forschungskerne stärken und Schlüsseltechnologien schützen Wir wollen Ansiedlungen von Forschungseinrichtungen, auch aus der Wirtschaft und in Ostdeutschland, weiter fördern."
331,Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung verdienen gleichermaßen unser Augenmerk. Wir werden Forschungsverbünde weiter finanziell unterstützen und Exzellenz stärken. Das gilt vor allem für Schnittstellen für den Wissenstransfer aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Ausgründungen und Scale-ups wollen wir gezielt finanziell und rechtlich erleichtern. EU-Restriktionen beim Transfer von Wissenschaft zur industriellen Anwendung wollen wir überwinden.
332,"Um unser Wissen zu schützen, brauchen wir klare Regeln für Investoren aus Drittstaaten. Wir müssen uns entschlossen den Versuchen zu feindlichen Übernahmen von Patenten und Lizenzen deutscher Unternehmen entgegenstellen. Die besten Köpfe für unser Land Attraktivitätsoffensive für die klügsten Köpfe aufsetzen Wir werden die Programme zur gezielten Ansprache und Gewinnung von herausragenden internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern weiter ausbauen. Wir unterstützen den Vorschlag auf europäischer Ebene, ein neues Tech-Visums-Programm für hochqualifizierte Fachkräfte aufzusetzen, um die besten Köpfe der Welt einfacher nach Europa zu holen. Wir werden die Förderung der Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH), der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes DAAD) ausbauen."
333,"Die Deutschen Schulen im Ausland werden wir in ihrer Arbeit stärken. Internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wollen wir insbesondere nach der Promotion bessere Karriere- und Bleibeperspektiven in Deutschland bieten. Dazu müssen wir auch den Mut haben, bestehende Strukturen zu ändern und mehr Flexibilität zu ermöglichen als bisher. Herausragende Spitzenwissenschaftler und Innovationsträger wollen wir in unserem Land mit attraktiven Bedingungen halten. Exzellente Forscherinnen und Forscher müssen über Senior Research-Programme die Möglichkeit haben – unabhängig von Ruhestandsgrenzen – ihr Potenzial in Deutschland weiter zur Geltung zu bringen."
334,Wir wollen die Wissenschaftskommunikation durch mehr Weiterbildungsangebote für Forschende ebenso wie Bürgerwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler (Citizen Science Formate) stärken. Gründergeist wecken Die erfolgreichen Unternehmen von morgen müssen bereits heute bei uns gegründet werden – das hat Deutschland stark gemacht. Gründerinnen und Gründer schaffen mit neuen Ideen neue Arbeitsplätze und neuen Wohlstand. Das Modernisierungsjahrzehnt soll daher auch ein Gründungsjahrzehnt werden. 2022 werden wir als Startschuss zum Deutschen Gründerjahr machen.
335,"Dazu gehört die Kultur einer zweiten Chance, denn Gründungen können auch fehlschlagen. Wir wollen einen neuen Gründergeist von klein auf befördern und mehr Frauen zu Gründungen ermutigen. Wir werden Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden online ermöglichen und dabei die Sicherheit im Rechtsverkehr wahren. Wir schaffen die besten Bedingungen für unsere Macherinnen und Macher. Wir haben bereits den Meilenstein Zukunftsfonds I auf den Weg gebracht, der mindestens 30 Milliarden Euro mobilisieren wird."
336,"Wir benötigen jetzt einen Rahmen, der größere europäische Investitionen ermöglicht. Daher wollen wir den Zukunftsfonds ausweiten. Dazu gehört auch der Ausbau von Wagniskapital- bzw. Beteiligungsfinanzierungen für technologieorientierte Jungunternehmen. Die steuerlichen und administrativen Hürden für die Niederlassung großer Venture Capital Fonds in Deutschland werden wir abbauen."
337,"Gleichzeitig wollen wir die Anlagebedingungen für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds so verändern, dass sie sich stärker in Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung engagieren können. Unser Ziel ist, dass Beteiligungen an Startups erst dann besteuert werden, wenn aus den Beteiligungen Gewinne erzielt oder die Anteile veräußert werden. Wir wollen auch die Praktikabilität der Übertragung von Anteilen an Mitarbeiter deutlich verbessern. Dafür wollen wir eine eigene Anteilsklasse schaffen. Für die Weltspitze braucht es kluge und innovative Köpfe aus dem In- und Ausland."
338,"Die Beteiligung am Unternehmen ist in vielen Startups ein wichtiger Teil der Mitarbeiterbindung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union die Rahmenbedingungen für den Digitalen Binnenmarkt weiter verbessert und Netzwerke schafft, um jungen Unternehmen die Skalierung ihrer Geschäftsmodelle zu erleichtern. Nachfolge im Betrieb einfacher regeln Nachfolgeregelungen sind für uns wesentlicher Bestandteil der Gründungspolitik. Wir wollen mittelständische und familiär geführte Unternehmen, gerade im Handwerk, bei Betriebsübergaben unterstützen. Dazu wollen wir bürokratische und gesetzliche Hürden reduzieren, Betriebsnutzungsgenehmigungen erleichtern und die Weiternutzung von Kundendaten nach Betriebsübernahme vereinfachen."
339,"Um den Erwerb der Unternehmensanteile durch eigene Mitarbeiter des Unternehmens zu erleichtern, ist die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ein wichtiger Baustein. Die Finanzbehörden sollten bei Beteiligungen die üblichen Bewertungsverfahren anwenden und realistische Marktpreise ermitteln. Wir wollen auch Steuerentlastungen bei Unternehmensübergaben prüfen. Die Unternehmensbörse nexxt-change wollen wir als Instrument für Nachfolger und Übergeber optimieren, sodass es zu keiner kostenpflichtigen Vermittlung oder Beratungsaufträgen kommt. Digitale Transformationsoffensive Die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft bietet enorme Chancen – wenn wir sie aktiv gestalten."
340,"Digitalisierung darf nicht als Ziel, sondern muss als Instrument verstanden werden, den Wohlstand in Deutschland und Europa zu bewahren und zu steigern. Plattformen als Kern der digitalen Wirtschaft befördern Digitale Plattformen sind ein zentraler Baustein der digitalen Wirtschaft, weil sie als Schnittstellen fungieren und Wachstum befördern. Darum tragen sie eine besondere Verantwortung für den Wettbewerb. Mit dem Digitalisierungs-GWB haben wir als erstes Land der Welt einen neuen, zukunftsfähigen Rechtsrahmen geschaffen, der Tech-Giganten in die Schranken weist und gleiche Wettbewerbsbedingungen herstellt. Damit sichern wir den fairen Wettbewerb, die Innovationskraft unserer Unternehmen und die Wahlfreiheit der Verbraucher in der Digitalwirtschaft."
341,"Dies wollen wir auch auf EU-Ebene über den Digital Services Act und den Digital Markets Act gewährleisten. Wir treten dabei für eine Gesetzgebung ein, die nutzerzentriert ist, kleinen und mittleren Unternehmen faire Bedingungen im digitalen Wettbewerb garantiert und Raum für Innovationen schafft. Wir werden den Rechtsrahmen für digitale Dienste mit besonderem Blick für die Plattformökonomie weiterentwickeln. Ziel ist, die besten Bedingungen für die Bereitstellung innovativer digitaler Dienste in Europa zu schaffen und einen Beitrag zur Online-Sicherheit und zum Schutz der Grundrechte zu leisten. Außerdem wollen wir eine solide und dauerhafte Verwaltungsstruktur für die wirksame Beaufsichtigung der Anbieter von Vermittlungsdiensten aufbauen."
342,"Dazu brauchen wir klare Verantwortlichkeiten, eine Rechenschafts- und Sorgfaltspflicht, einschließlich Melde- und Abhilfeverfahren für illegale Inhalte. Sehr große Online-Plattformen haben besondere Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Sie müssen daher noch transparenter sein und geeignete Risikomanagement-Instrumente entwickeln, um die Integrität ihrer Dienste vor manipulativen Techniken zu schützen. Möglichkeiten zur Verpflichtung von Interoperabilität oder dem Teilen von Daten mit kleineren Wettbewerbern müssen ebenfalls geprüft werden. Digitale Souveränität sicherstellen Freiheit und Selbstbestimmtheit sind Grundsätze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung."
343,"Die Souveränität des Einzelnen und die Souveränität des Staates sind Grundlage für die starke Position Deutschlands und Europas in der Welt und für unseren Wohlstand. Wir müssen diese Souveränität auch digital sicherstellen und zu einem Parameter unseres digitalpolitischen Handelns machen. Für uns bedeutet digitale Souveränität nicht Abschottung. Wir brauchen eine kluge Balance aus Maßnahmen für mehr digitale Autonomie und dem Management verschiedener internationaler Handlungsoptionen, um die Risiken der digitalen Abhängigkeit beherrschbar zu machen. Wir setzen uns dabei für einen vitalen Marktort Europa ein, der seine globale Stärke nutzt, um technologische Weltstandards zu setzen und unsere digitalen Leistungen zu befördern – wie beispielsweise „AI made in Europe“."
344,"Um selbstbestimmt handlungsfähig zu bleiben, braucht Europa auch ganz konkret wieder eigene Hard- und Softwarehersteller, die weltweit wettbewerbsfähig sind. Anbietervielfalt schützt am besten vor Abhängigkeiten. Vertrauenswürdige Technologien entscheiden dabei über den Erfolg. Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation schaffen Damit unser Land effizient die digitalen und technologischen Herausforderungen bewältigt und die Modernisierung des Staates zentral koordiniert wird, werden wir ein eigenes Bundesministerium schaffen. Es soll eine Umsetzungseinheit für konkrete digitalpolitische Projekte sein, wie beispielsweise für die Corona-App oder den elektronischen Personalausweis."
345,"Es soll die zentrale politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung werden, die die Modernisierung des Staates und der Verwaltung vorantreiben und eine Vorbild- und Testfeldrolle innerhalb der Bundesregierung durch den Einsatz neuer Arbeitsmethoden und Technologien einnehmen. Datenschutz und Datenschatz modern denken Datenschutz und Datenschatz sind keine Gegensätze für uns, im Gegenteil: Wir wollen beides modern und auf Höhe der Zeit denken. Noch wird das Potenzial von Daten nicht ausreichend ausgeschöpft – ob im Gesundheitsbereich, bei der Mobilität oder in der Verwaltung. Damit Daten wirklich zum Treiber für Innovation werden, müssen Dateninfrastrukturen leistungsfähiger, die Datennutzung umfassender und der Datenaustausch intensiver werden. Dabei sind Datensicherheit und Datenschutz Grundpfeiler zur Sicherung von Vertrauen in digitale Lösungen."
346,"Datenschutz ist allerdings kein „Super-Grundrecht“. Eine übertriebene Auslegung von Datenschutzanforderungen darf nicht dazu führen, Innovationen zu hemmen und Verfahren bürokratisch zu verlangsamen. Wir wollen Rechtsunklarheiten beseitigen und Behördenstrukturen straffen. Wir werden die Datenschutzaufsicht in Deutschland harmonisieren. Es muss die Möglichkeit zu einer verbindlichen Auskunft geben."
347,"Dabei soll das Prinzip gelten: Einer genehmigt für alle – analog zum Medienrecht zur Lizensierung von Fernsehsendern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine bessere Abstimmung und eine vergleichbare Auslegung auf europäischer Ebene erfolgt. Grundsätzliche Fragen sollen einmalig und EU-weit verbindlich auf europäischer Ebene entschieden werden. Darüber hinaus sollen rein nationale Fragen ebenfalls einheitlich und rechtsverbindlich auf nationaler Ebene entschieden werden. Dazu wollen wir die Zusammenarbeit der Behörden verbessern."
348,"Neue Leistungsfähigkeit für einen modernen Staat – zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger Unser Unions-Versprechen: Wir werden für einen verlässlichen, leistungsfähigen Staat sorgen und die Verwaltung einfacher und nutzerfreundlicher machen. Wir werden mit einem neuen Geist an Probleme herangehen, um sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu lösen. Unsere Problemlösung wird pragmatisch und unbürokratisch sein. CDU und CSU stehen gemeinsam für neues Machen und neuen Mut anstatt wie andere von Regelungen und Gesetzen zu träumen. Staat und Verwaltung sind allzu oft nicht mehr auf der Höhe der Zeit: zu analog, zu bürokratisch, zu langsam, zu wenig vernetzt und zu misstrauisch."
349,"Deutschland lähmt sich selbst und droht, den Anschluss zu verlieren. Die Pandemie hat schonungslos aufgezeigt, wo in unserem Land staatliche Strukturen besser werden müssen. Unser Staat braucht einen strukturellen Modernisierungsschub. Wir müssen vor allem die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Verwaltungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger einfacher, unkomplizierter und kürzer zu gestalten. Unser Staat muss einfacher, schneller, digitaler und krisenfester werden."
350,"Der Staat geht uns alle an, das sind nicht „die Beamten“ oder „die da oben“. Der Staat ist das organisierte „Wir“. Daher wollen wir die Bürger ermutigen, mitzumachen bei dieser Modernisierung. Mit neuem Geist und neuem Schwung wollen wir das angehen, zusammen mit Ländern und Kommunen. Und gemeinsam mit den Ideen und dem Engagement der Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst."
351,"Wir wollen einen Staat, dem Bürger vertrauen und der sein Schutzversprechen auch in schwierigen Situationen einlöst. Die Bewältigung der Corona-Krise hat die Stärken, aber auch die Schwächen im Zusammenwirken der beteiligten Institutionen verdeutlicht. Deshalb wollen wir die gewonnenen Erkenntnisse nutzen, um Aufgaben und Strukturen im Bevölkerungsschutz zu modernisieren und weiterzuentwickeln. Modernisierungsjahrzehnt für den Staat Wir stellen die Abläufe auf allen Ebenen auf den Prüfstand, damit unser Staat auf der Höhe der Zeit ist. Wir wollen eine aufgabengerechte Staatsorganisation mit klaren Verantwortlichkeiten, effizienten Verwaltungsstrukturen und schnelleren Verfahren."
352,"Zudem arbeiten wir für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung, einen modernen, offenen und durchlässigen öffentlichen Dienst und eine Innovationskultur, die neue Ideen zulässt. Dazu gehört eine moderne und innovative Verwaltungskultur: sie setzt auf Eigenverantwortung und Vertrauen. Verwaltung modernisieren Wir wollen einen Staat, der den Menschen pragmatisch und unbürokratisch Chancen eröffnet. Wir brauchen eine Beschleunigung und Verkürzung der Verwaltungsprozesse. Bund, Länder und Kommunen müssen zusammenarbeiten und gemeinsam offene Standards und Schnittstellen als Grundlage für eine Verwaltungsinfrastruktur schaffen, damit Behörden besser miteinander kommunizieren können."
353,"Grundsätzlich gilt: digitale Vorfahrt! Alles, was digital werden kann, soll digital werden. Alles, was standardisiert werden kann, soll standardisiert werden. Bund, Länder und Kommunen machen aktuell mit dem Onlinezugangsgesetz alle Leistungen der Verwaltung für den Bürger online zugänglich – ein guter Schritt, der weiter konsequent beschleunigt werden muss und natürlich auch Unternehmen im Austausch mit der Verwaltung entlasten muss. Wir werden daher das digitale Unternehmenskonto weiter ausrollen und einem bundesweiten Praxistest unterziehen. Je schneller wir den Unternehmen die Verwaltungsdienstleistungen digital und über einen zentralen Zugang zugänglich machen können, desto besser."
354,"Deshalb wollen wir eine Unternehmensplattform Deutschland als „Single Point of Contact“ für alle wirtschaftsrelevanten Verwaltungsleistungen der föderalen Ebenen zur Verfügung stellen. Wir werden alle internen Verwaltungsvorgänge digitalisieren und beschleunigen. Dazu muss das Recht konsequent vereinfacht und auf die digitale Verwaltung ausgerichtet werden. Das digitale Verwaltungsverfahren muss zum Regelfall werden. Analoge, papiergebundene Prozesse sind – soweit überhaupt noch erforderlich – als Ausnahmefälle zu gestalten."
355,"Wir werden außerdem alle Schriftformerfordernisse konsequent beseitigen. Neue Angebote dürfen nicht nur in einzelnen (Pilot-)Kommunen oder Ländern langsam ausgerollt werden, sondern müssen schnellstmöglich in die Fläche. Zugleich werden wir dafür sorgen, dass auch Menschen ohne tiefere digitale Kenntnisse weiterhin alle Verwaltungsdienstleistungen problemlos in Anspruch nehmen können. Der Ansatz, über den FIT-Store der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) einen App-Store umzusetzen, muss noch konsequenter verfolgt werden. Wir werden daher zur Bereitstellung der notwendigen Anwendungen einen App-Store für die Verwaltung mit digitalen Lösungen für Aufgaben der Verwaltung von der Kommune bis zum Bund schaffen – von der digitalen Reisekostenabrechnung bis zur Chatbot-Software."
356,"Wenn sich eine Lösung in einer Kommune als besonders effektiv herausstellt, können auch andere Verwaltungen sie einfach herunterladen. Um dies sicherzustellen, wird die gesamtstaatliche Nutzung in allen Verträgen gewährleistet. Der digitale Staat soll darüber hinaus Treiber von offenen Standards in der Wirtschaft und in seiner eigenen Verwaltung sein. Wir stehen zum Konzept des offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns (Open Government) und wollen – wo immer möglich – Offene Daten (Open Data) und quelloffene Lösungen zum Einsatz bringen. Offene Standards und allgemeine Schnittstellen werden deshalb als Vergabekriterien bei öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt."
357,"So ermöglichen wir mehr Wettbewerb, damit die Auftragsvergabe kleinteiliger werden kann. Das fördert Transparenz und kann vor allem kleinen und mittleren Unternehmen sowie Startups nutzen. Planungen, Genehmigungen und Vergaben beschleunigen Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, um auf die Herausforderungen der Zukunft schnell und adäquat zu reagieren. Wir stellen die Bündelung der Planungsverfahren und derjenigen, die die Planverfahren tatsächlich durchführen, in den Mittelpunkt der Beschleunigungsanstrengungen eines neuen Planungsmodernisierungsgesetzes. Wir werden auch auf EU-Ebene für eine Beschleunigung der Planungsverfahren eintreten und im Rahmen der Aarhus-Konvention dafür eintreten, schnelle Planungsverfahren zu ermöglichen."
358,"Wir werden Beschaffungs- und Vergabeprozesse vereinfachen und im Rahmen der EU Vorgaben regionale Wertschöpfung vor Ort erleichtern. Krisenbedingt wurde das Vergaberecht temporär vereinfacht, etwa durch eine Verkürzung der Fristen bei EU-Vergabeverfahren oder einer Anpassung der Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben in Deutschland. Erleichterungen bei Vergabeverfahren sollten kein Alleinstellungsmerkmal konjunktureller Hilfsmaßnahmen sein, sondern in Dauerrecht überführt werden. Darüber hinaus sind eine grundsätzliche Entbürokratisierung und Digitalisierung dieser Prozesse dringend geboten. Öffentliche Fördermaßnahmen müssen schneller in konkrete Investitionsprojekte umgesetzt werden."
359,"Die Stärkung der regionalen und der örtlichen Wirtschaft muss bei vergleichbarer Leistung und angemessenem Preis als ein Kriterium der Auftragsvergabe zugelassen werden. Interkommunale Zusammenarbeit werden wir stärken, indem wir uns für eine kommunalfreundliche Auslegung im Vergabe- und Umsatzsteuerrecht einsetzen. Föderalismus erhalten – Strukturen modernisieren Zur strukturellen Modernisierung unseres Staates gehört aber auch ein moderner Föderalismus. Bürgernahe Verwaltung und gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen kein Gegensatz sein. Gleichzeitig bietet der Föderalismus die Möglichkeit eines Wettbewerbs um die besten Konzepte."
360,"Das macht ihn stark – auch im internationalen Vergleich. In einer Föderalismusreform werden wir einen neuen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen schmieden. Wir werden alles auf den Prüfstand stellen, eine Analyse der staatlichen Aufgaben erstellen und den Grundsatz der Subsidiarität konsequent anwenden. Der Föderalismus muss passgenaue Lösungen vor Ort bieten, die Vielfalt unseres Landes widerspiegeln und gleichzeitig effizient sein. Dazu brauchen wir neue Kooperationsformen zwischen den Ländern, um Herausforderungen wie die Digitalisierung der Bildung besser zu meistern als bisher."
361,"Uns leitet das demokratische Prinzip klarer Verantwortlichkeit: Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wer wofür in unserem Staat Verantwortung trägt. Dazu werden wir die Finanzenbeziehungen von Bund, Länder und Kommunen zeitgemäß ordnen und eine aufgabengerechte Finanzverteilung festlegen. Wir wollen Mischfinanzierung künftig vermeiden und mögliche Nachteile für die Länder und Kommunen im Gegenzug entsprechend durch einen höheren Umsatzsteueranteil ausgleichen. Dabei verfahren wir nach dem Grundsatz: Das Geld folgt der Aufgabe. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Städte und Gemeinden aus eigener Kraft die unterschiedlichen Herausforderungen vor Ort bewältigen können."
362,"Dazu brauchen Kommunen verlässliche Finanzierungsquellen, die neuen bürokratieintensiven Förderprogrammen grundsätzlich vorzuziehen sind. Wir werden die kommunal relevanten Förderprogramme zusammenfassen und auf einer Online-Plattform bündeln, damit sie dort einfacher beantragt und abgewickelt werden können. Wir brauchen dazu gemeinsame Standards und geeignete Schnittstellen. Es geht nicht darum, ein Produkt vorzugeben oder bundesweit durchzusetzen. Vielmehr müssen künftig vorhandene Standards stärker genutzt bzw."
363,"Bei Bedarf passende Standards und Schnittstellen gemeinsam entwickelt werden. Auch neue organisatorische Vereinbarungen müssen getroffen werden. Der IT-Planungsrat hat mit der FITKO (Föderale IT-Kooperation) eine kleine, agile Organisation geschaffen. Sie sollte personell und technisch gestärkt werden, sofern erforderlich. In den Kernzuständigkeiten der Länder brauchen wir neue Kooperationsformen zwischen den Ländern und eine engere Abstimmung."
364,"Bestehende Möglichkeiten der Kooperation zwischen den Ländern müssen stärker genutzt werden, um gemeinsame inhaltliche Standards nicht nur im IT-Bereich, sondern auch darüber hinaus zu definieren, das gilt insbesondere auch für den Abbau von Bürokratie. Neue gesetzgeberische Zurückhaltung walten lassen Es gibt in Deutschland eine Neigung, jeden Lebenssachverhalt, jedes neue Problem mit einem Gesetz regeln zu wollen. Davon müssen wir uns freimachen. Für jedes einzelne Gesetz mag es gute Gründe geben, in der Summe ist es zu viel. Weniger Gesetze bedeutet: mehr Zeit für die Bundesministerien zur raschen Umsetzung und mehr Raum für den Deutschen Bundestag zur politischen Gestaltung und Kontrolle der Regierung."
365,"In der 19. Wahlperiode wird der Bundestag etwa 500 Gesetze beschlossen haben. In der kommenden Wahlperiode wollen wir die Anzahl der Gesetze um 20 Prozent reduzieren. Auf EU-Ebene setzen wir uns ebenso dafür ein, weniger, dafür gezielter zu regulieren. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass beschlossene Gesetze schnell und gut umgesetzt werden, dass beschlossenes Geld zügig ankommt oder investiert wird."
366,"Hier wollen wir deutlich besser werden, damit Investitionsmittel nicht mehr herumliegen, sondern auch tatsächlich ausgegeben werden. Im Deutschen Bundestag werden wir einmal pro Jahr in einer Umsetzungswoche den Fortschritt und die Wirkung unserer Gesetzgebung transparent machen. Wir wollen, dass sich die neue Bundesregierung stärker an Zielen und Kennzahlen bei der Erfolgskontrolle orientiert, damit das Neue auch tatsächlich bei Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Nahezu alle Gesetze verlangen etwas von Bürgern, Behörden oder Unternehmen. Die dazu notwendige Kommunikation, also der Austausch von Informationen und Unterlagen, muss digital erledigt werden können – beispielsweise zwischen den Behörden, wenn es um die Ausstellung von Dokumenten wie dem Reisepass geht oder wenn ein Bürger Informationen an die Rentenversicherung senden muss."
367,"Die Digitalisierungstauglichkeit von Gesetzen muss am Anfang stehen. Wir werden einen Digital-TÜV vor die Gesetzesberatung setzen. Die zentrale Koordination dafür wird das neue Digitalministerium übernehmen. Die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt Wir wollen den Staat und seine Verwaltung neu denken, und zwar vom Bürger und seinen Lebenslagen her, nicht von den Prozessen und Strukturen der staatlichen Behörden. Digital ist dabei das neue Normal."
368,"Wir werden einen Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf eine digitale Bürgeridentität (e-ID) schaffen. Diese soll vorhandene Zuordnungen, wie die Steuer-ID oder die Sozialversicherungsnummer, zusammenführen und auf allen Ebenen staatlicher Verwaltung genutzt werden können. Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen soll es Bürgern und Unternehmen so einfach und nutzerfreundlich wie möglich machen, mit der Verwaltung zu interagieren, Anträge zu stellen und Entscheidungen zu erhalten. Bürgerservice „aus einer Hand“ bieten Wer eine Dienstleistung der Verwaltung beantragt, soll alle Formalitäten und Verfahren an einer einzigen Stelle, dem sogenannten Einheitlichen Ansprechpartner, erledigen können. Wir werden dafür sorgen, dass erforderliche Informationen von Bürgern oder Unternehmen nur einmal erhoben werden und dann nur an einer einzigen Stelle in dem jeweils zuständigen Register notiert und auch nur dort aktualisiert werden."
369,"Die beschlossene Registermodernisierung setzen wir dazu mit Nachdruck um. Mit automatisierten Entscheidungen werden wir diejenigen Verfahren beschleunigen, bei denen es kaum Ermessensspielräume gibt: Wer ein Kind bekommen hat, bekommt Kindergeld. Wer umgezogen ist, bekommt eine neue Meldebescheinigung. Verwaltungsprozesse, für die die Bürger heute noch verschiedene Anträge stellen oder mehrfach Informationen bereitstellen müssen, werden in automatisierter Abfolge geschehen, sobald beispielsweise die Geburt eines Kindes gemeldet wurde. Unser längerfristiges Ziel ist es, dass Sozialleistungen zukünftig nicht nur bürokratieärmer, sondern auch praktisch „wie aus einer Hand"" bei den Leistungsberechtigten ankommen."
370,"Damit helfen wir den Berechtigten und vermeiden Mehrfachleistungen. Denn unser stark gegliedertes Sozialleistungssystem ist leistungsfähig, aber für den leistungsberechtigten Bürger nur mit Mühe zu verstehen. Digitalen Verwaltungszugang der Bürger garantieren Aktuell gibt es bereits einige digitale Verwaltungsdienstleistungen, die die Bürgerinnen und Bürger nur in eingeschränktem Maße nutzen. Das hat verschiedene Gründe, allerdings sind viele Bürger auch noch nicht mit allen notwendigen Werkzeugen ausgestattet oder die Anwendungen sind noch nicht einfach genug gestaltet. Wir wollen die persönliche Brieftasche für alle Verwaltungsvorgänge, für jeden auf dem eigenen Smartphone."
371,"Damit Bürger und Unternehmen so sicher und so einfach wie möglich die digitale Verwaltung nutzen können, werden wir sie im Rahmen einer digitalen Grundversorgung mit elektronischen Identifizierungswerkzeugen, Signaturen und sicheren Postfächern ausstatten. Wir werden den Personalausweis als Schlüsselelement zur umfassenden und vollen digitalen Identifizierung auf das Smartphone bringen und seine Anwendungsmöglichkeiten konsequent erweitern. Diese Lösung muss europaweit skaliert werden. Die Nutzung wird erst dann auch für die grenzüberschreitende Wirtschaft attraktiv, wenn die Lösung nicht nur in Deutschland funktioniert, sondern auch auf den umliegenden Märkten. Teilhabe für alle sicherstellen CDU und CSU denken Politik von der Mitte der Gesellschaft und tragen damit eine Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger."
372,"Diese Verantwortung nehmen wir auch im digitalen Wandel wahr. Dabei wollen wir niemanden zurücklassen. Daher behalten wir auch diejenigen im Blick, die nicht in einer digitalen Welt aufgewachsen sind und die weniger Kenntnisse in diesem Bereich haben. Wir werden dafür sorgen, dass staatliche Leistungen, ganz besonders diejenigen zur Daseinsvorsorge, für jedermann einfach zugänglich bleiben. Das ist aber nur die Grundversorgung."
373,"Wir werden ambitionierter sein und Möglichkeiten zum digitalen Lernen schaffen. Nicht jeder muss digital werden, aber wer digital werden möchte, sollte dazu Hilfestellung bekommen können. Dies kann zunächst analog in den Volkshochschulen geschehen und später dann über Lernplattformen oder andere Online-Angebote. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf eigene Initiative digital weiterbilden können, um die Möglichkeiten einer digitalen Welt nutzen zu können. Wir wollen eine frühe Bürgerbeteiligung."
374,"Gerade digitalisierte Verfahren bieten hierfür enorme Potenziale. Das haben die diversen Hackathons im vergangenen und in diesem Jahr gezeigt. Bürger haben dabei konkret an Lösungsvorschlägen mitgearbeitet. Diese Art der Bürgerbeteiligung wollen wir gezielt fördern und in der Verwaltungspraxis nachhaltig etablieren. Der öffentliche Dienst als moderner Arbeitgeber Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst haben in der Pandemie Großartiges geleistet: In Kindergärten und Schulen, bei der Polizei, bei der Bundeswehr, in den Behörden."
375,"Beim Bund, bei den Ländern, in den Kommunen. Wir setzen darauf, dass nur mit ihren Ideen, aber auch mit ihrer Erfahrung und ihrem Engagement die Staatsmodernisierung gelingt. Um die Chancen des digitalen Wandels in unserem Staatswesen voll auszuschöpfen und das Modernisierungsjahrzehnt aktiv voranzutreiben, brauchen wir einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst mit gut ausgebildetem und hoch motiviertem Personal, der sich mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft austauscht und der Mut zum Risiko hat. Wir brauchen öffentliche Einrichtungen, deren Beschäftigte staatliche Aufgaben zuverlässig und umfassend erledigen. Dabei stehen wir zu den bewährten beiden Säulen des öffentlichen Dienstes, den Tarifangestellten und dem Berufsbeamtentum."
376,"Beschäftigte fördern, Talente anwerben, Dienstrecht modernisieren Ein digitaler Kulturwandel wird nur zusammen mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gelingen. Entscheidend ist dabei Wertschätzung und Offenheit für neue Ideen und Vorschläge. Der öffentliche Dienst muss die besten Köpfe anziehen und ihnen Gestaltungsmöglichkeiten geben. Dazu müssen Wechsel zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung stärker ermöglicht und Anreize für neue Ideen und neue Wege – etwa über Modellprojekte – gegeben werden. Wir wollen von der Erfahrung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes profitieren."
377,"Um die Vorschläge aufzunehmen und auch die Zufriedenheit messbar zu machen, wollen wir eine digitale Plattform für Mitarbeiterbefragungen einführen, die in allen Bundesbehörden anonym und behördenübergreifend durchgeführt werden. Wir wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung stärken und Karrierewege flexibler machen. Wir brauchen im Bund und in allen Ländern ein modernes Dienstrecht, das für Offenheit und Durchlässigkeit steht und das den individuellen Leistungen und Fähigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht wird. Wir werden die Beförderungsgrundlagen weiterentwickeln, sodass sich Rotations-, Projektverantwortung und ressortübergreifende Stationswechsel stärker lohnen, indem sie für eine Beförderung berücksichtigt werden. Dadurch werden Laufbahnen nicht bloß als lineare Vorgänge gestaltet, sondern es werden Rotation, Hospitation und Auslandsaufenthalte stärker gefördert."
378,"Nicht Wartezeiten, sondern die Qualifikation für die konkrete Aufgabe müssen für eine Beförderung entscheidend sein. Um mehr Fachkräfte für die Verwaltung zu gewinnen, müssen neue Wege etwa bei der Vergütung beschritten werden, insbesondere im Bereich hochspezialisierter IT-Berufe. Die Einführung von Zulagen für IT-Fachkräfte ist ein richtiger Schritt, wird aber nicht ausreichen. Es erfordert grundsätzlich mehr Kreativität bei der Personalgewinnung und eine Flexibilisierung des Personaleinsatzes über Ressortgrenzen hinweg sowie zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Neue Sichtweisen willkommen – Vielfalt fördern Wir wollen neue Ideen und frische Impulse durch externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ungewöhnliche Lebensläufe einbringen."
379,"Es braucht eine höhere Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft für den wechselseitigen, auch zeitlich limitierten Austausch von Mitarbeitern. Dazu sind erfahrene Quereinsteiger eine willkommene Bereicherung für den öffentlichen Dienst. Sie bringen vielfältige Erfahrungen aus der Praxis und neue Perspektiven mit. Damit mehr von ihnen den Weg in die Verwaltung finden, müssen wir die Einstellungsvoraussetzungen flexibilisieren. Wir wollen den Weg frei machen für Fachkräfte, die möglicherweise keinen formalen Abschluss in ihrer Fachrichtung haben, aber über jahrelange und erfolgreiche Berufserfahrung oder andere Qualifikationen verfügen."
380,"Eine leistungsfähige und moderne Verwaltung braucht unterschiedliche Perspektiven. Wir setzen uns dafür ein, im öffentlichen Dienst bis 2025 gemäß der gerade beschlossenen Reform eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen auf allen Ebenen zu verwirklichen. Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll auch im öffentlichen Dienst sichtbar sein. Wir werden auch dafür sorgen, dass keine Frau und kein Mann wegen der Erziehung der Kinder oder der Pflege von Angehörigen benachteiligt wird. Im öffentlichen Dienst sind diese Zeiten besser als bisher bei Beförderungen und Bewerbungen als Qualifikation zu berücksichtigen."
381,"Damit wollen wir die Familienfreundlichkeit im Land verbessern. Neue Formen der Zusammenarbeit etablieren Die aktuelle Form der Zusammenarbeit konzentriert sich sehr stark auf Zuständigkeiten und fördert Zusammenarbeit nicht stark genug. Verwaltungsarbeit muss agiler und umsetzungsorientierter werden. Wir werden interdisziplinäre Projektarbeit zum Standard in Verwaltungen machen. Die notwendige Transformation wollen wir begleiten, um die Bedeutung der Projektarbeit zu stärken, prozessbegleitende Beratung und Weiterbildung zu fördern und Rechtsfragen zu klären."
382,"Jede angesprochene Behörde sollte sich an der Projektarbeit beteiligen. Dies gilt insbesondere zwischen den Verwaltungsebenen: Fachleute im Rechtswesen und bei übergeordneten Themen in den Bundes- und Landesministerien sollten mit den ausführenden Praktikern in Städten und Gemeinden als Projektteams zusammenkommen, damit die besten Lösungen gemeinsam und direkt erarbeitet sowie gut umgesetzt werden können. Wir werden in allen Geschäftsbereichen Modernisierungsteams schaffen, die vorangehen und Innovationen in strategischen Schwerpunktthemen erproben und optimieren, bevor sie aufwendig für ganze Ministerien etabliert werden. Gleichzeitig können solche Innovationseinheiten als “flexible Reserve” mit ihren Fähigkeiten strategisch relevante Projekte beschleunigen und querschnittlicher Arbeit zum Erfolg verhelfen. Mit Reallaboren und digitalen Modellprojekten für die Verwaltung wollen wir dabei neue Arbeitsweisen auszuprobieren, um damit Projekte schneller und effizienter umzusetzen."
383,"Ein Neustart setzt Offenheit für Veränderung voraus, und die braucht Legitimation und Beteiligung. Die Erfahrungen aus der Pandemie haben gezeigt, dass gute Zusammenarbeit auch von unterschiedlichen Orten aus funktionieren kann. So können wir Dienstreisen reduzieren, effizienter arbeiten und dabei noch Kosten einsparen. Wir bekennen uns zu den Vereinbarungen des Bonn/Berlin-Gesetzes. Wir werden mehr Bundesbehörden in den neuen Bundesländern ansiedeln."
384,"Eine moderne Bundesverwaltung In der Bundesverwaltung sollen Aufgaben und Zuständigkeiten zusammengefasst und gemeinsam erledigt werden, wo immer dies möglich ist. Das Ressortprinzip darf nicht zum Hemmnis für die Modernisierung werden. Sich überlappende Zuständigkeiten, Doppelstrukturen in verschiedenen Ressorts und Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Ressorts bremsen die Handlungsfähigkeit Deutschlands. Wir wollen weiterhin eine aktive Rolle des Bundeskanzleramts als Schaltstelle für das Regierungshandeln. Wir brauchen – gerade für ein Digitalministerium – eine Zusammenarbeit in der Bundesregierung, die klare Verantwortlichkeiten definiert, aber in den dringlichsten, gemeinsam definierten Reformbereichen auch eine kraftvolle Umsetzung ermöglicht."
385,"Die Ministerien sollen dazu prüfen, ob Verwaltungsaufgaben an nachgeordnete Bereiche abgegeben werden können. So schaffen wir neue Synergien. Wir werden den „Digital Service 4 Germany“ als Innovationstreiber für nutzerorientierte Softwareentwicklung in der Bundesregierung ausbauen und den Austausch zwischen Verwaltungsmitarbeitern und Digitaltalenten intensivieren. Unser Ziel ist die besten Softwareentwickler und IT-Köpfe für unser Gemeinwesen zu gewinnen. Austausch zwischen den Ebenen verbessern Wir wollen klare Verantwortlichkeiten definieren und gleichzeitig die Kooperation und Kommunikation zwischen den Behörden in Bund, Ländern und Kommunen verbessern, um krisenfester, schneller und effizienter zu sein."
386,"Es muss stets möglich sein, Lösungen aus einem Bundesland in ein anderes zu übertragen oder eine medienbruchfreie Kommunikation zwischen Bundesstelle, Kommunen und Dienstleistern herzustellen. Digitale Infrastruktur Das Rückgrat des Modernisierungsjahrzehnts ist eine gute Infrastruktur – und zwar im gesamten Land. Unser Ziel ist es, bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten zu beseitigen und das Prinzip „neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung“ gesetzlich festzuschreiben. Wir werden mit der von uns gestarteten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft bis 2025 ein flächendeckendes 5G‐Netz in ganz Deutschland schaffen und bis 2025 insgesamt 15 Mrd. Euro für Gigabit-Netze bereitstellen."
387,"Wir werden den Netzausbau durch eine unbürokratische, digitale und rasche Genehmigungspraxis beschleunigen. Wir werden Verfahren durch Digitalisierung und Standardisierung vereinfachen und damit den notwendigen Aufwand senken. Durch verstärkte Mitarbeiter-Weiterbildungen und Unterstützung durch Experten des Bundes und der Länder werden wir die Ressourcen aufseiten der kommunalen Verwaltungen steigern, die hier für einen begrenzten zeitlichen Rahmen sowohl rechtliche als auch technische Verfahren verstärkt betreuen müssen. Über die Beschleunigung der Verfahren hinaus müssen wir Engpässe beim tatsächlichen Ausbau in Angriff nehmen. Die Möglichkeiten für alternative Verlegeverfahren müssen stärker genutzt werden."
388,"So sind beispielsweise alternative Verlegeverfahren in geringerer Verlegetiefe bereits rechtlich möglich, treffen aber nach wie vor auf Skepsis. Bereits angelaufene Maßnahmen zur Aufklärung über diese sinnvollen Verfahren müssen daher konsequent verstärkt werden. Darüber hinaus sollten die Verfahren schnell und umfassend zertifiziert werden, um mögliche Zweifel direkt auszuräumen. Nachhaltiger Staat Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen und so schnell wie möglich eine CO2-neutrale Bundesverwaltung erreichen. Dabei muss die Verwendung von Ökostrom ebenso eine Rolle spielen wie die energetische Sanierung von Bundesgebäuden."
389,"Wir wollen, dass der Bund eine Vorreiterrolle im Bereich der Nachhaltigkeit und der Reduzierung von Plastikmüll einnimmt. Neben der Etablierung von Erneuerbaren Energien in Gebäuden wollen wir die Flotte sowie Regierungsflüge des Bundes über Elektroantriebe oder über synthetische Kraftstoffe dekarbonisieren. Zur Steigerung der Biodiversität soll der Bund bei der Bewirtschaftung seiner Liegenschaften und Flächen vorangehen und dabei insbesondere die Dach- und Fassadenbegrünung stärken. Als Großabnehmer für Zukunftstechnologien und Vorbild beim nachhaltigen Wirtschaften wird die Bundesverwaltung ihr Handeln und ihre Beschaffung an Nachhaltigkeitsindikatoren ausrichten. Eine verbindliche Nachhaltigkeitsprüfung für alle Gesetze anhand der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie für eine generationengerechte Politik wollen wir dazu verankern."
390,"Entsprechende Nachhaltigkeitsindikatoren bilden die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen unseres Lebens bestmöglich ab und schaffen eine verbesserte Gesetzesfolgenabschätzung für Deutschlands Zukunft. Neue Stärke für mehr Sicherheit – aus Verantwortung für unsere Freiheit Unser Unionsversprechen: Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit vertrauen können: ob zu Hause, unterwegs auf Straßen oder Plätzen, in Bussen oder Bahnen, bei Tag oder Nacht, analog oder digital. Sie erwarten zu Recht einen starken Staat, der sie schützt. Dafür werden wir weiterhin gemeinsam arbeiten. Wir stehen dabei fest an der Seite derjenigen, die täglich alle Anstrengungen unternehmen, um Sicherheit in Freiheit zu verteidigen."
391,"Ganz gleich ob Polizisten oder Rettungskräfte, Mitarbeiter der Ordnungsämter, Richter oder Staatsanwälte – sie alle genießen ein besonders großes Vertrauen. Ihrem Einsatz gebühren unser Respekt und unsere Unterstützung. Dank dieses Einsatzes können wir in Deutschland sicherer leben als in den meisten anderen Ländern der Welt. Doch Sicherheit und Freiheit werden jeden Tag aufs Neue herausgefordert: von Einbrechern, kriminellen Clans, gewaltbereiten Extremisten, internationalen Terroristen oder Angriffen im Cyberraum. Deshalb wollen wir die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaates weiter stärken."
392,"Im Modernisierungsjahrzehnt der 20er-Jahre setzen wir dabei auf ein Update aller Sicherheitsbehörden mit einem Dreiklang aus mehr Personal, besserer Ausstattung sowie zeitgemäßer Kompetenzen und Befugnisse. Für uns ist klar: Im Sinne der Subsidiarität und Bürgernähe sind die Länder zu Recht für die Polizei verantwortlich. Krisen und Katastrophen nehmen jedoch keine Rücksicht auf Grenzen von Regionen, Bundesländern oder Staaten. So wenig sich Straftäter durch Grenzen abhalten lassen, so wenig dürfen Grenzen eine wirksame Arbeit der Sicherheitsbehörden behindern. Die Möglichkeiten zu einer verstärkten Zusammenarbeit von Bund und Ländern müssen daher voll genutzt werden."
393,"Dort, wo Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes zusammenarbeiten, braucht es bei komplexen Struktur- und Ermittlungsverfahren auch eine stärkere Koordinierung – etwa im Kampf gegen die Feinde unserer Verfassung, gegen Terroristen, in der Abwehr von Gefahren aus dem Cyberraum oder bei bundesweiten, auch digitalen, Katastrophenfällen. Mehr Sicherheit überall und jederzeit Sicher in den eigenen vier Wänden leben Um Einbrecher stärker abzuschrecken, haben wir härtere Strafen durchgesetzt. Dies allein aber reicht nicht. Wir müssen auch dafür sorgen, dass mehr Einbrüche aufgeklärt, Täter leichter gefasst und Wiederholungs- bzw. Serienstraftaten verhindert werden."
394,"Daher haben wir der Polizei zusätzliche Ermittlungsbefugnisse an die Hand gegeben. Wir setzen diesen Weg konsequent fort. Wir wollen, dass künftig softwaregestützte Werkzeuge verstärkt zum Einsatz kommen, mit deren Hilfe sich die Tatmuster von Einbrechern vorhersagen lassen. So können besonders gefährdete Wohngebiete erkannt und gezielt mit Polizeistreifen überwacht werden. Wir unterstützen Eigentümer und Mieter weiterhin dabei, Türen und Fenster besser zu sichern."
395,"Dafür werden wir die staatlichen Zuschüsse ausbauen. Mehr Polizeipräsenz zeigen Wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt null Toleranz. Sicherheit ist besonders dort wichtig, wo wir zu Hause sind, im Alltag und in unserer Nachbarschaft. Wir wollen die Polizei von bürokratischen Aufgaben entlasten. So wird sie noch bürgernäher und sichtbarer."
396,"Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten auf Straßen und Plätzen – sowohl in der Stadt als auch in den ländlichen Räumen. Auch in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen setzen wir auf Sicherheit durch stärkere Polizeipräsenz. Wer Verwahrlosungen, verschmutzte Grünanlagen oder Fassadenschmierereien erlebt, fühlt sich nicht wohl und damit auch nicht sicher. Deshalb treten wir für saubere Ortschaften und gepflegte Stadtteile ein. Videoschutz an öffentlichen Gefahrenorten ausbauen Kameras mit intelligenter Videosicherheitstechnik helfen unseren Polizistinnen und Polizisten, Täter abzuschrecken und Straftaten aufzuklären."
397,"Dabei gilt: mehr Sicherheit und zielgerichteter Datenschutz durch moderne Technik, die effizient und innovativ ist. Wir werden immer wieder neu abwägen müssen, inwieweit das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner persönlichen Daten mit dem grundgesetzlichen Auftrag in Einklang zu bringen ist, Sicherheit für alle Menschen zu gewährleisten. An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa vor und in Fußballstadien, an Bahnhöfen und weiteren Verkehrsknotenpunkten sowie in Bussen und Bahnen wollen wir den intelligenten Videoschutz weiter ausbauen. Dabei wollen wir die Chancen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz noch besser nutzen. Um die Fahndung nach schweren Straftätern, Gefährdern und Terroristen zu verbessern, wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die automatisierte Gesichtserkennung an Gefahrenorten in Deutschland eingesetzt werden kann."
398,"Einsatzkräfte konsequent schützen Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter und andere Einsatzkräfte stehen täglich mit ihrer Arbeit und oft auch mit ihrem Leben für unser aller Sicherheit ein. Um diejenigen besser zu schützen, die uns schützen, werden wir die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf sechs Monate, für heimtückische Attacken auf ein Jahr Haft erhöhen und damit als Verbrechen einstufen. Wenn der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, soll eine Strafe bis zu zehn Jahren verhängt werden können. Polizistinnen und Polizisten müssen nicht nur gut ausgebildet, sondern auch gut ausgerüstet sein, damit sie uns und sich selbst gut schützen können. Wir wollen daher Aus- und Fortbildung verbessern und für eine bestmögliche Ausstattung sorgen, wie etwa durch die flächendeckende Verwendung von Bodycams – auch bei Einsätzen in Wohnräumen."
399,"So können Einsatzsituationen beweissicher aufgezeichnet, Angreifer erkannt und Straftaten leichter verfolgt werden. Wir wollen diejenigen strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die sich einer gewalttätigen Menschenmenge anschließen, sich trotz polizeilicher Aufforderungen nicht entfernen und dadurch aktive Gewalttäter schützen. Um Polizisten und anderen Einsatzkräften sowie Soldaten den Rücken zu stärken, wollen wir deren Schmerzensgeldansprüche neu regeln. Auch wenn sie im Dienst beleidigt werden, soll das dafür gerichtlich zugesprochene Schmerzensgeld vom Staat vorgestreckt werden. Der Staat holt sich das Geld anschließend beim Täter zurück."
400,"Wir wollen die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage prüfen. Voller Schutz für Kinder und Frauen vor Gewalt und Missbrauch Mit sexuellem Missbrauch fügen Täter Kindern unermessliches Leid zu. Kindesmissbrauch zerstört Kinderseelen. Für uns haben Kindeswohl und Kindesschutz daher oberste Priorität. Wir stehen dafür, dass sich kein Täter sicher fühlen darf, und stellen Opferschutz vor Täterschutz."
401,"Vieles haben wir hier bereits erreicht – wie zuletzt die Bestrafung von Kindesmissbrauch als Verbrechen mit einer Mindesthaftstrafe von einem Jahr. Doch damit ist für uns der Kampf noch nicht gewonnen. Sexuellen Kindesmissbrauch in aller Schärfe bekämpfen Wir wollen den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Sexualstraftätern erweitern. Wer sich an Kindern und Jugendlichen vergeht, darf nie wieder beruflich oder ehrenamtlich Umgang mit ihnen haben. Dazu ist ein lebenslanger Eintrag im erweiterten Führungszeugnis notwendig."
402,"Wir haben durchgesetzt, dass Provider bei Kenntnis von Sexualstraftaten gegen Kinder die IP-Adressen an das Bundeskriminalamt melden müssen. Darüber hinaus müssen die Internetdienste verpflichtet werden, bei Kenntnis von sexuellem Missbrauch von Kindern auch Bestandsdaten wie etwa hinterlegte Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder Kreditkartendaten an die Ermittler weiterzugeben. Schließlich sollen die Provider die Möglichkeit erhalten, anhand der digitalen Fingerabdrücke von Missbrauchsbildern diese in ihren Datenbanken aufzuspüren. Einzelne Täter härter zu bestrafen, reicht nicht aus, wenn gleichzeitig eine Vielzahl weiterer Täter nicht ermittelt werden kann. Wir wollen deshalb erneut darauf hinwirken, auf europäischer Ebene eine grundrechtskonforme Regelung zur Speicherung und zum Abruf von Telefonnummern und IP-Adressen zu schaffen, die den Einsatz der sogenannten Vorratsdatenspeicherung als schärfster Waffe im Kampf gegen den Kindesmissbrauch ermöglicht."
403,"Wir setzen uns für einen zügigen Fortschritt bei den E-Evidence-Regelungen auf europäischer Ebene ein, damit Ermittlungsbehörden europaweit leichter auf elektronische Beweismittel zugreifen können, wie etwa auf in einer Cloud gespeicherte E-Mails oder Dokumente. Kinder präventiv schützen Wir brauchen eine umfassende Gesetzeskonzeption, die den Schutz des Kindes in den Mittelpunkt stellt. Hinsehen und Helfen ist wichtig. Um Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch und Gewalt zu schützen, brauchen wir eine groß angelegte Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne. Wir wollen, dass Kitas und Schulen zu zentralen Schutzorten vor sexueller Gewalt werden und verpflichtend sexualpädagogische Schutzkonzepte einführen."
404,"Wir werden für kinderfreundliche Beschwerdeverfahren und geeignete Hilfsangebote auch für traumatisierte Kinder sorgen. Regelmäßige Früherkennungsuntersuchungen eröffnen eine Möglichkeit, sexuellen Missbrauch von Kindern aufzudecken. Im Falle eines begründeten Verdachts sollte die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Jugendhilfe verbessert werden. Wir müssen auch in der digitalen Welt unsere Kinder besser schützen. Wir werden ihre Medienkompetenz fördern und Telemedienanbieter zu besseren Kindesschutzkonzepten verpflichten."
405,"Es ist uns wichtig, dass Kinderschutz zum Pflichtfach für alle wird, die mit Kindern arbeiten: in der Erzieherausbildung, im Studium Soziale Arbeit, in der Pädagogik, in der Ausbildung für das Familiengericht, im Psychologiestudium und in der Ausbildung von Kinderärzten. Kinder müssen so behutsam wie möglich behandelt werden, wenn sie als Opferzeuginnen und -zeugen auftreten. Wir wollen, dass die Rechtsansprüche der kindlichen Verfahrensbeteiligten, wie beispielsweise die audiovisuelle Zeugenvernehmung, beachtet und durchgesetzt werden. Gewalt gegen Frauen rigoros ahnden Wir stehen an der Seite der Mädchen und Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, und all jenen, die davon bedroht sind. Ihrem Schutz müssen wir uns als gesamte Gesellschaft verpflichtet fühlen."
406,"Wir brauchen mehr Transparenz über frauenfeindliche Straftaten. Deshalb wollen wir, dass diese eigens in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden. Daraus müssen Lagebilder erstellt und Handlungsansätze für die Polizei abgeleitet werden. Den Opfern von sexualisierter oder häuslicher Gewalt soll flächendeckend angeboten werden, die Spuren vertraulich und gerichtsfest dokumentieren zu lassen, ohne dass ein Ermittlungsverfahren von Amts wegen eingeleitet werden muss. Prostituierte wirksamer schützen Nach wie vor gibt es trotz klarer Verbote Zuhälterei, Zwangsprostitution und Menschenhandel."
407,"Dieser Zustand ist für uns inakzeptabel. Dabei gilt es, sowohl dem Schutzauftrag des Staates für die Schwächsten als auch der Gewährleistung der Berufsfreiheit gerecht zu werden. Wir wollen Prostitution von Schwangeren sowie Heranwachsenden unter 21 Jahren verbieten – mit einer entsprechenden Bestrafung der Freier. Wir wollen darauf hinwirken, dass der Straßenstrich aufgrund der dort oft besonders menschenunwürdigen Bedingungen stärker reguliert wird. Wir werden die Bund-Länder-Zusammenarbeit verbessern, damit das Prostituiertenschutzgesetz effektiver durchgesetzt werden kann."
408,"Wir wollen eine deutlich schärfere Kontrolle des Prostitutionsgewerbes und intensivere Ermittlungen beim Menschenhandel. Die Evaluierung des Prostitutionsschutzgesetzes wollen wir vorziehen. Wer Prostituierte ausbeutet oder sich der Zuhälterei schuldig macht, soll härter bestraft werden können. Den Ausstieg aus der Prostitution wollen wir stärker unterstützen. Kein Raum für organisierte Kriminalität Überregional und behördenübergreifend enger zusammenwirken Straftäter sind heutzutage oft hochmobil, Banden agieren etwa bei Wohnungseinbrüchen, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel längst grenzüberschreitend."
409,"Darauf reagieren wir in der Kriminalitätsbekämpfung. Wir wollen, dass Polizei- und Ermittlungsbehörden in Deutschland noch enger überregional und behördenübergreifend zusammenwirken. Auch auf europäischer Ebene werden wir organisierter Kriminalität, Mafia und kriminellen Clans durch eine wirksamere Zusammenarbeit – auch mit Blick auf EUROPOL und die Herkunftsländer der Täter – begegnen. Die bereits verbesserte grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit werden wir weiter ausbauen. Um die Grenzfahndung in besonderen Gefahrenlagen weiter zu stärken, haben wir es der Bundespolizei ermöglicht, Auto-Kennzeichen mit automatischen Lesegeräten zu erfassen."
410,"Wir wollen, dass überall in Deutschland mithilfe einer lagebildabhängigen Schleierfahndung kontrolliert werden darf. Das ist nicht nur in Grenzregionen wichtig, sondern auch auf international bedeutsamen Verkehrswegen und im Umfeld von Bahnhöfen und Flughäfen. Den bislang für die Bundespolizei geltenden Grenzkorridor wollen wir dafür ausdehnen. Geldwäsche bekämpfen und Verbrechensgewinne abschöpfen Für jeden muss klar sein: Verbrechen lohnt sich nicht! Deshalb haben wir den Tatbestand der Geldwäsche bereits mehrfach verschärft und das Einziehen kriminell erlangter Vermögen erleichtert. Wir folgen dem Prinzip „Follow the money“ und setzen genau dort an, wo es den Kriminellen am meisten weh tut: beim Geld."
411,"Wir wollen Geldwäsche noch konsequenter bekämpfen und verfassungskonform regeln, dass bei Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt. Grundstücke durch Barzahlung zu erwerben, soll nur mittels Banken möglich sein, die zuvor die Identität des Käufers und die Herkunft des Geldes im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung zu prüfen haben; Gleiches gilt beim Umtausch von Bargeld in Kryptowährung und umgekehrt. Die polizeilichen Befugnisse des Zolls, die Steuerfahndung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit werden wir weiter stärken. Wir setzen uns dafür ein, dass Frankfurt a. M."
412,Sitz der neuen unabhängigen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird. Null Toleranz gegenüber kriminellen Familienclans Die von kriminellen Familienclans begangene organisierte Kriminalität stellt eine spezielle Bedrohung der Sicherheit dar – insbesondere in vielen Großstädten. Mit unserer Null-Toleranz-Strategie und Politik der tausend Nadelstiche werden wir den Kontroll- und Verfolgungsdruck auf kriminelle Clans weiter erhöhen. Parallelgesellschaften verhindern Das Gewaltmonopol des Staates ist für uns nicht verhandelbar. Der Abschottung in kriminelle Parallelgesellschaften mit eigenen Regeln und eigener Gerichtsbarkeit sagen wir den Kampf an.
413,"Mit fortlaufenden konsequenten und konzentrierten Einzelmaßnahmen, wie etwa wiederkehrenden Razzien, müssen kriminelle Clans weiterhin systematisch gestört werden. Sie dürfen keine ruhige Minute mehr haben. So zeigen wir auch bei kleineren Rechtsbrüchen: Der Staat ist da und lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen! Zur wirksamen Zusammenarbeit gegen Clankriminalität gehört es, länder- und behördenübergreifend zu ermitteln und auszuwerten, die Darstellung von Lageerkenntnissen zu verbessern, den internationalen Austausch zu verstärken sowie eine abgestimmte Vorgehensweise zur Bewältigung von Einsatzlagen zu erarbeiten. Strafverfolgungs- und Sozialbehörden sowie im Bedarfsfall auch Schulbehörden müssen alle relevanten Daten austauschen können. Wir haben dafür gesorgt, dass abgeschobene Schwerkriminelle und Gefährder, die trotz einer Einreisesperre wieder nach Deutschland zurückkehren, einfacher in Haft genommen werden können."
414,"Viele Clanmitglieder besitzen zwar die deutsche Staatsangehörigkeit. Soweit dies jedoch nicht der Fall ist, sind bei kriminellen Mitgliedern sämtliche aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen mit dem Ziel der Ausweisung und Abschiebung anzuwenden. Ausstieg aus Clans unterstützen Durch Abschottung und negative Vorbilder krimineller Familienangehöriger sind Kinder in Clanfamilien oft an einer positiven Entwicklung gehindert. Dies stellt eine Gefährdung des Kindeswohls dar und erfordert schützende Maßnahmen. Wir brauchen daher engen Kontakt zu diesen Familien und deren ständige Kontrolle seitens der Jugendämter."
415,"Clanmitglieder, die sich aus ihrem kriminellen Umfeld befreien wollen, bekommen unsere Hilfe. Dafür wollen wir gezielte, langfristig angelegte Aussteiger- und Zeugenschutzprogramme auflegen, die die Chance auf ein geregeltes Leben in Sicherheit eröffnen. Dabei sind vor allem junge Clanmitglieder sowie Frauen in diesen Familien in den Blick zu nehmen. Schutz unserer Demokratie vor Extremisten und Terroristen Deutschland ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Doch Toleranz und Weltoffenheit sollte niemand als Schwäche missverstehen."
416,"Extremisten und Terroristen gefährden unsere Sicherheit und den Frieden in unserem Land. Sie zu bekämpfen sowie unsere Freiheit und offene Gesellschaft zu verteidigen, sind zwei Seiten derselben Medaille. Jeder Form von Extremismus entschieden entgegentreten Wir treten jeder Form von Extremismus und Rassismus, jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen – unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt. Jede Form einer Schwächung des Verfassungsschutzes lehnen wir ab. Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere offene Gesellschaft und freiheitlich-demokratische Grundordnung."
417,"Dass rechtsextreme, ausländerfeindliche und antisemitische Straftaten zugenommen haben, ist besorgniserregend. Wir setzen uns dafür ein, Spezialeinheiten der Polizei für sogenannte „Cold Cases“ zu schaffen, um ungeklärte schwere Straftaten mit möglicherweise rechtsextremistischem Hintergrund auf neue Ermittlungsansätze zu überprüfen. Dem gewaltbereiten Linksextremismus muss konsequent begegnet werden. Wer das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt oder offen zur Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und seine Repräsentanten aufruft, darf keine Milde erwarten. Das gleiche gilt für diejenigen, die das Eigentum Dritter nicht respektieren oder kritische Infrastrukturen angreifen."
418,"Der anwachsende Antisemitismus in unserem Land beschämt uns. Es liegt in unser aller Verantwortung, antisemitischem Hass entschlossen entgegenzutreten. Wir müssen Antisemitismus klar benennen und bekämpfen – egal, woher er kommt: ob von rechtsaußen, linksaußen oder von migrantisch geprägten Milieus. Wir stehen mit aller Überzeugung dafür ein, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland immer eine Heimat haben, in Sicherheit leben und ihren Glauben praktizieren können. Den Austausch zwischen Deutschland und Israel wollen wir auf allen gesellschaftlichen Ebenen verstärken – insbesondere mit einem deutsch-israelischen Jugendwerk und mehr Stipendienprogrammen."
419,"Islamfeindlichkeit werden wir in unserem Land ebenso wenig tolerieren wie Antiziganismus und andere rassistisch motivierte Abwertungen von Gruppen. Diese Form des Hasses, die geistige Brandstifter verbreiten wollen, richtet sich gegen uns alle und gegen das, was uns zusammenhält. Wir werden sie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen und nicht zulassen, dass unser Land dadurch bedroht wird. Der Islamismus ist eine extremistische politische Ideologie. Wir bekämpfen ihn mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates."
420,"Dieser Kampf gilt denen, die Hass und Gewalt schüren und eine islamistische Ordnung anstreben, in der es keine Gleichberechtigung von Mann und Frau, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt. Er gilt denen, die unsere demokratische Grundordnung bekämpfen, das Existenzrecht Israels ablehnen, den inneren Frieden gefährden oder gegen Recht und Gesetz verstoßen. Wir werden dafür sorgen, dass die ideologische Basis des Islamismus genauer in den Blick genommen wird. Wir dulden dabei keinerlei Rückzugsräume. Ebenso wollen wir mehr Transparenz bei ausländischen Geldgebern von Moscheen in Deutschland herstellen."
421,"Wir wollen mit gesetzlichen Regelungen die Abwehrkräfte unserer Demokratie stärken. Dem Deutschen Bundestag sollen künftig regelmäßig Extremismus-Berichte der Bundesregierung vorgelegt werden, die gesamtgesellschaftliche Entwicklungen mit Blick auf Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus ausleuchten. Hass und Hetze im Netz bekämpfen Zur Demokratie gehört Meinungsfreiheit. Soziale Medien sind wichtige Plattformen für Meinungsaustausch und demokratische Willensbildung. Dabei sind hetzerische Parolen im Netz nicht von der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit geschützt."
422,"Im Gegenteil: Sie bereiten den Boden für eine weitere Verrohung der Sprache wie der politischen Auseinandersetzung und tragen wesentlich zur Radikalisierung von Einzelpersonen und Gruppen bei. Die Spirale der Verrohung von Sprache und politischer Auseinandersetzung wollen wir durchbrechen – mit allen Mitteln, die dem wehrhaften Rechtsstaat und einer selbstbewussten demokratischen Gesellschaft zur Verfügung stehen. Wir wollen, dass Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden bei besonders schweren Fällen gegebenenfalls auch ohne Anzeige eingeleitet werden können. Wir brauchen eine Vielzahl präventiver Instrumente wie auch kostenloser Hilfsangebote für Betroffene. Für die Betreuung besonders schwerer Fälle soll es Opferanwälte, für traumatisierte Opfer eine psychosoziale Prozessbegleitung geben."
423,"Die Meinungsäußerungsfreiheit muss aktiv mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten und weiteren Rechtsgütern zum Ausgleich gebracht werden. Das virtuelle Hausrecht in den Nutzungsbedingungen der Diensteanbieter darf nicht dazu genutzt werden, die politische Willensbildung als Kern der Demokratie zu beeinflussen. Dazu wollen wir insbesondere das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bürgerlichen Gesetzbuch verfassungskonform anpassen. Radikalisierungen verhindern Dort, wo in unserer Gesellschaft Abschottung und Intoleranz um sich greifen, entsteht der Nährboden für Radikalisierungen. Vorbeugende Maßnahmen müssen daher möglichst früh und im unmittelbaren persönlichen Umfeld ansetzen."
424,"Wir wollen mit gezielter Bildungsarbeit darauf hinwirken, dass jede und jeder problematische Entwicklungen im persönlichen Umfeld frühzeitig erkennen und rechtzeitig reagieren kann. Denn aufgeklärte und selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger sind der stärkste Schutz für unsere Demokratie. Insbesondere Schulen und Vereine, also Orte, an denen sich junge Menschen außerhalb ihrer Familien aufhalten wie auch Soziale Netzwerke spielen dabei eine bedeutende Rolle. Soziale Netzwerke in den Fokus zu nehmen, gehört daher zu den zentralen Aufgaben des Verfassungsschutzes, gerade mit Blick auf selbstradikalisierte Einzeltäter. Wir wollen gezielt durch intensive Präventionsarbeit in Gefängnissen verhindern, dass sich Menschen dort radikalisieren und für Terrororganisationen gewinnen lassen."
425,"Menschen, die sich in einem extremistischen Umfeld bewegen, dürfen wir nicht aufgeben. Wir setzen uns für die Beratung derjenigen ein, die sich bereits radikalisiert haben oder als gefährdet gelten. Wer aus einer extremistischen Szene aussteigen will, muss konkrete Hilfe bekommen. Die Präventionsprogramme des Bundes gegen Extremismus wollen wir systematisch evaluieren, professionalisieren und standardisieren. Wir wollen wieder eine Demokratieklausel einführen."
426,"Empfänger von Fördergeldern müssen sich klar und ausdrücklich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Alle zur Extremismusbekämpfung notwendigen Instrumente nutzen Wann immer möglich, sind zur Extremismusbekämpfung alle notwendigen Instrumente zu nutzen. Dazu gehören Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und Vereinen, Verbote von Symbolen des Hasses und des Terrors, Einreise- und Aufenthaltsverbote, Ausweisungen, Abschiebungen und Grundrechtsverwirkungen. Wir werden dafür sorgen, dass Gefährder mit allen gesetzlichen Möglichkeiten überwacht werden. Die personellen Ressourcen hierfür sind nicht beliebig erweiterbar."
427,"Deshalb werden wir auch alle technischen Möglichkeiten zur wirksamen Überwachung nutzen – wie die elektronische Fußfessel – und uns für entsprechende Rechtsgrundlagen einsetzen. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, radikalisierte Gefährder in Sicherungsverwahrung zu nehmen, sobald sie strafrechtlich in Erscheinung treten und damit ihre Gewaltbereitschaft zeigen. Wer sich zum Beispiel im Ausland als Terrorist ausbilden lässt, ist eine große Gefahr und gehört ins Gefängnis. Die Sicherungsverwahrung wollen wir daher bereits für Ersttäter nutzen. Das Werben um Sympathie für kriminelle oder terroristische Vereinigungen wollen wir wieder unter Strafe stellen."
428,"Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Daher haben wir die Regelabfrage der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz eingeführt und die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit führt. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen und den Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtern. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass Richter direkt bei der Verurteilung eines extremistischen Straftäters ein generelles, lebenslanges Waffenverbot aussprechen können. Die Mindeststrafe für illegalen Waffenhandel wollen wir deutlich erhöhen."
429,"Er soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren geahndet werden. Demokratie lebt von der Kontroverse. Zur Demokratie gehört Kritik. Und Demokratie verträgt Protest. Die Grenze ist aber überschritten, wenn Kommunalpolitiker und andere Repräsentanten des Staates angegriffen werden."
430,"Für uns gilt: Wehret den Anfängen. Wir werden nicht tolerieren, dass Menschen, die sich in politischen Ämtern ehrenamtlich engagieren, von Verfassungsfeinden eingeschüchtert oder attackiert werden. Stärkung unserer Sicherheitsbehörden Unsere Sicherheitsbehörden haben wir personell, materiell und strategisch massiv gestärkt. Diesen Weg setzen wir konsequent fort. Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden intensivieren Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) hat sich als Kooperations- und Kommunikationsplattform bewährt."
431,"Auch das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus (GTAZ) steht für eine gelungene Zusammenarbeit und Aufgabenteilung zwischen Verfassungsschutz und Polizei sowie Bund und Ländern. Wir werden die Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden weiter intensivieren und stetig an aktuelle Herausforderungen anpassen. Insbesondere geht es uns darum, die gemeinschaftlichen Aufgaben von Bund und Ländern im Umgang mit Gefährdern auch gemeinschaftlich wahrzunehmen. Auch für niederschwellige Herausforderungen muss die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter verbessert werden. So müssen politisch motivierte Straftäter, die polizeilich bekannt sind und ihren Wohnort wechseln, automatisiert an die jeweils zuständige Staatsschutzstelle übergeben werden können."
432,"Befugnisse für die digitale Welt wirksam gestalten Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Sicherheitsbehörden die Befugnisse erhalten, die sie für eine effektive Aufklärung im Vorfeld eines Anschlages brauchen. Denn es darf keinen technischen Vorsprung zwischen denen geben, die Anschläge planen, und denen, die diese verhindern sollen. Die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz müssen auch in der digitalen Welt so wirksam sein, wie sie es in der analogen Welt sind. Wenn ein richterlicher Beschluss eine Telefonüberwachung oder die Durchsuchung einer Wohnung ermöglicht, muss Gleiches auch für verschlüsselte Nachrichten und Telefonate gelten, für das digitale Büro auf dem Computer oder Laptop. Die Voraussetzungen für die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung – wollen wir bundesweit anpassen, sodass diese Instrumente rechtssicher und effektiv eingesetzt werden können."
433,"Wenn Gefahr droht, müssen unsere Behörden schnell und zuverlässig in der Lage sein, die Tatverdächtigen zu ermitteln. Bund und Länder müssen enger zusammenarbeiten und für einen gemeinsamen Rechtsrahmen gemeinsame Software bereitstellen, die schnell einsatzbereit ist. Wenn sich Bedrohungen, die Vorgehensweise der Täter oder die technischen Rahmenbedingungen verändern, müssen Eingriffsbefugnisse angepasst werden. Dazu gehört auch, die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz zu nutzen, um frühzeitig Strukturen erkennen und ihnen entgegenwirken zu können. Daten, die im Rahmen von Ermittlungen anfallen, können so besser und zielgerichteter ausgewertet werden."
434,"Terrorismusfinanzierung austrocknen Wir werden dafür sorgen, dass die Finanzierung des Terrorismus – national wie international – intensiver bekämpft wird. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit/FIU) muss deutlich gestärkt und in die Lage versetzt werden, Netzwerke zur Finanzierung von Terror und Verbrechen international tätiger Banden aufzudecken und zu zerschlagen. Dafür ist es erforderlich, sie wieder an das Bundeskriminalamt anzukoppeln. Angesichts der terroristischen Bedrohungen müssen im Notfall alle staatlichen Kräfte – auch die Bundeswehr – zum Schutz der Menschen in Deutschland eingesetzt werden können. In besonderen Gefährdungslagen muss es möglich sein, die spezifischen Fähigkeiten der Bundeswehr im Innern unterstützend zu nutzen, um terroristische Gefahren bewältigen zu können – unter Führung der Polizei und im Rahmen festgelegter Grenzen."
435,"Wir setzen auch weiterhin auf gemeinsame interdisziplinäre Übungen der Polizeien der Länder, der Bundespolizei sowie der nicht-polizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Gefahrenabwehr im Cyberraum Auf dynamische Entwicklungen im Cyberraum reagieren Unsere Grundversorgung mit Wasser, Strom und Telekommunikation und viele andere hochsensible Prozesse laufen über vernetzte IT-Systeme, die fortlaufend attackiert werden. Die Angriffsmethoden werden immer ausgefeilter. Daher brauchen wir widerstandsfähige IT-Infrastrukturen und -Netze. Für uns gilt: Was in der analogen Welt verboten ist, muss auch in der digitalen Welt verboten sein."
436,"Cybersicherheit ist nicht statisch. Ein Schutzniveau heute ist kein Garant für eine erfolgreiche Abwehr der Angriffe von morgen. Wir werden daher fortwährend beurteilen, was notwendig ist, um angemessen auf die dynamischen Entwicklungen im Cyberraum zu reagieren. In letzter Konsequenz heißt das auch: Wir müssen bei schweren Cyber-Angriffen in der Lage sein, aktiv auf die Ursache einzuwirken, um sie zu beenden. Wir werden die dafür erforderlichen rechtlichen Regelungen und eigene technischen Fähigkeiten für angemessene aktive Maßnahmen schaffen."
437,"Informationssicherheit und Cyber-Abwehr stärken Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist unabdingbare Voraussetzung, um den Herausforderungen auch bei der Cybersicherheit wirkungsvoll begegnen zu können. Um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter zu vertiefen, werden wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit ausbauen. Es soll neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt eine starke dritte Säule der Cyber-Sicherheitsarchitektur bilden. Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum wollen wir so weiterentwickeln, dass es in komplexen Schadenslagen bundesweit eine Abwehr von Gefahren und Angriffen koordinieren kann. Wir müssen bei IT-Beschaffungsvorhaben mehr Geld in den Schutz gegen Cyber-Angriffe investieren."
438,"Wir schlagen daher vor, künftig einen bestimmten Anteil der Sachmittel für IT-Vorhaben des Bundes für Informationssicherheit aufzuwenden („Cyber-Quote“), um eine sichere Digitalisierung zu gewährleisten. Cyber-Sicherheitsforschung vorantreiben Die Cyber-Sicherheitsforschung in Deutschland wollen wir stark vorantreiben. Cyber-Sicherheit „Made in Germany“ muss ein Markenzeichen bleiben. Wir wollen, dass Deutschland Weltmarktführer für sichere IT-Lösungen und attraktiver Standort für innovative Unternehmen der Cybersicherheit wird. Dazu gehören führende Verschlüsselungstechnik und Security-by-design-Lösungen, damit Hackerangriffe unmöglich werden, sowie diskriminierungsfreie Algorithmen."
439,"Nur so können wir das Ziel der Digitalen Souveränität erreichen. Wir wollen eine transparente Zertifizierung von IT-Produkten, der die Menschen vertrauen können. Dazu wollen wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik so ausstatten, dass es als zentrale Zertifizierungs- und Standardisierungsstelle im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Wirtschaft besser vor Cyber-Angriffen schützen Wir werden Strukturen schaffen, die es der Wirtschaft ermöglichen, ihre Schutzmaßnahmen gegen Cyber-Attacken zu erhöhen. Dies gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, vom Handwerk bis zu Hidden Champions."
440,"Gerade diese Unternehmen sind heute noch unzureichend sensibilisiert und geschützt, obgleich sie wegen ihrer Innovations- und Wirtschaftskraft begehrte Angriffsziele internationaler Konkurrenten, fremder Nachrichtendienste und Krimineller sind. Die wirtschaftlichen Schäden, die dadurch entstehen, sind immens – bis hin zur Insolvenz und damit einhergehend dem Verlust vieler Arbeitsplätze. Zur besseren Beratung und Unterstützung dieser Unternehmen wollen wir die Rolle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik weiter ausbauen. Um kleine und mittlere Unternehmen bei der Stärkung ihrer IT-Sicherheit noch wirksamer zu unterstützen, wollen wir weitere steuerliche Anreize prüfen, wie beispielsweise schnellere Abschreibungsmöglichkeiten von Investitionen in IT-Sicherheit. Anträge für Förderprogramme zur Sensibilisierung und Unterstützung wollen wir weiter vereinfachen und Antragsverfahren beschleunigen."
441,"Wirksamer Bevölkerungsschutz Sicherheit bedeutet auch, Menschen in elementarer Not zu helfen. Dafür wollen wir Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weiter stärken. Wir brauchen eine nationale Katastrophenschutzstrategie, damit Deutschland krisenfester wird. Bevölkerungsschutz stärken und enger vernetzen Für bundesweite Krisenszenarien brauchen wir einen verlässlichen Rahmen. Die nächste Krise kann ihren Ursprung im Klimawandel haben, durch Extremwetterereignisse wie Dürren, Trinkwassermangel, Waldbrände oder Hochwasser ausgelöst werden oder Folge von Cyberattacken oder Desinformationskampagnen sein."
442,"Durch die Zuständigkeitsverteilung auf unterschiedliche Bundesressorts, Länder, Städte, Landkreise, Gemeinden, Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk kann bundesweit ebenso wie regional zielgerichtet auf Entwicklungen reagiert werden. Gleichzeitig sind genau in diesem Zuständigkeitsgeflecht funktionierende 360-Grad-Lageinformationen, etablierte gemeinsame Kommunikationsroutinen, gute Koordination und gemeinsame Entscheidungsfindung der Schlüssel zum Erfolg. Unser föderales System für den Bevölkerungsschutz in Deutschland ist leistungsfähig, flexibel und flächendeckend verfügbar. Die Anforderungen von heute sind allerdings andere als früher. Wir wollen deshalb neue Kriterien für eine länderübergreifende Schadenslage entwickeln und zwischen Bund und Ländern einen modernen Bevölkerungsschutz etablieren."
443,"Für eine engere Vernetzung und Verzahnung aller Akteure im Bevölkerungsschutz in Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen wollen wir nach dem Vorbild der Abwehrzentren des Bundes und der Länder im Bereich der Inneren Sicherheit eine gemeinsame Plattform bilden. Wir wollen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weiter ausbauen, sodass der Bevölkerungsschutz stärker als bisher in einem integrativen Netzwerk aller Akteure zusammenwirken kann. Gerade bei biologischen Gefahren wie Pandemien oder Bioterrorismus ist das enge Zusammenwirken von Innen- und Gesundheitsbehörden besonders wichtig. Deshalb wollen wir das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und das Robert Koch-Institut in ihrer Zusammenarbeit sowie in ihrer jeweiligen Koordinierungsfunktion rechtlich, personell und technisch stärken. Dies gilt sowohl für die Risikoanalyse, die Pandemieplanung als auch die Koordinierung der Lagebewältigung."
444,"Als Lehre aus der Corona-Pandemie wollen wir eine neue Nationale Reserve Gesundheitsschutz für wichtige medizinische Versorgungsgüter – wie etwa persönliche Schutzausrüstung – schaffen und diese rechtlich sowie finanziell langfristig absichern. Gleiches gilt für die im Ausbau befindlichen THW-Logistikzentren. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll als zentrale Informationsplattform zu den nationalen Bevorratungen von Energie, Wasser, Gesundheit und Ernährung dienen. Warnmedien modern gestalten, nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr stärken Blinde Flecken im Warnsystem wollen wir schließen, damit sich die Menschen in unserem Land auf ein gut aufgestelltes und zuverlässiges Warnsystem in Krisenlagen und Gefahrensituationen verlassen können. Wir wollen die Warnmedien modern und zielgerichtet gestalten."
445,"Um sicherzustellen, dass Warnungen auch in Zukunft den richtigen Empfängerkreis schnell erreichen, muss der Warnmix aus digitalen und analogen Medien fortwährend angepasst werden. Hierzu gehört es auch, die Nutzung von Cell-Broadcasting-Technologie als ergänzenden Multiplikator im Warnmittelmix zu prüfen. Mit Blick auf die sogenannte nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr setzen wir auf ein Investitionsprogramm, um das erfolgreich gestaltete Wachstum der Bundessicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren auch auf diesen Bereich zu übertragen. Wir wollen Hilfsorganisationen und Feuerwehren so ausstatten, dass sie noch besser auf große Schadensereignisse und langanhaltende Einsätze reagieren können. Für die von Unglücken betroffenen Menschen und Regionen müssen schnell unbürokratische Hilfsprogramme zur Verfügung stehen."
446,"Unfallversorgung und Notdienste funktionieren nur im engen Zusammenwirken von Bund, Ländern, Städten, Landkreisen, Gemeinden und ehrenamtlichen Helfern vor Ort. Feuerwehren, Technisches Hilfswerk, Rettungsdienste und freie Träger sind dabei unverzichtbar für unsere Daseinsvorsorge. Das bewährte System des flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutzes wollen wir erhalten und weiter fördern. Bürgerschaftliches Engagement fördern, zivil-militärische Zusammenarbeit stärken Der große Anteil ehrenamtlicher Kräfte stellt nicht nur ein außergewöhnlich hohes Maß bürgerschaftlichen Engagements dar, sondern sichert auch ein flexibles System effizienter Gefahrenabwehr und Hilfeleistung. Diejenigen, die sich aufopfernd und unentgeltlich rund um die Uhr für die Sicherheit ihrer Mitmenschen einsetzen, müssen dauerhaft unterstützt werden."
447,"Sie sind Vorbilder in unserer Gesellschaft. Mit weiteren Anreizen wollen wir die vielen Frauen und Männer, die sich heute schon ehrenamtlich für die Sicherheit einsetzen, auch künftig für diese Aufgabe begeistern und weitere Menschen hierfür gewinnen. Die Menschen in Deutschland sollen weiterhin darauf vertrauen können, dass ihnen die Bundeswehr mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz auch im Inland rasch und wirksam hilft – sei es zur Hilfe bei Schnee- oder Hochwasserkatastrophen oder sei es nach Großschadensereignissen. Für biologische und pandemische Lagen – genauso wie für andere Großschadensfälle – setzen wir auf regelmäßige Übungen, um eine bessere Koordinierung zwischen Gesundheits- und Sicherheitskräften von Bund, Ländern und Kommunen zu erreichen. Starke und bürgernahe Justiz Ein starker Rechtsstaat erfordert eine starke Justiz."
448,"Um Verbrechen wirksam bekämpfen zu können, brauchen wir daher auch gut ausgestattete, unabhängige Gerichte und leistungsfähige Staatsanwaltschaften. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Recht und Gesetz konsequent durchgesetzt werden. Unsere Rechtsordnung gilt dabei für jeden, der in unserem Land lebt – unabhängig von seiner Herkunft oder Religion. Unser Rechtsstaat duldet keine Paralleljustiz, die unsere Gesetze und Gerichte verdrängen will. Strafverfahren beschleunigen Einer raschen Reaktion von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten bei Straftaten kommt eine Schlüsselrolle zu."
449,"Wir wollen schnellere Verfahren, bei denen die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt. Dies muss gerade für straffällige Jugendliche gelten. Daher wollen wir, dass Jugendstrafverfahren beschleunigt und vereinfacht werden. Täter zwischen 18 und 21 Jahren sollen in der Regel wie Erwachsene bestraft werden. Die Anwendung des Jugendstrafrechts muss in diesen Fällen eine Ausnahme bleiben."
450,Opferschutz Vorrang vor Täterschutz geben Opfer von Straftaten leiden insbesondere bei Gewaltverbrechen sehr lange unter deren Folgen. Die in den vergangenen Jahren in das Strafprozessrecht aufgenommenen Informations- und Beteiligungsrechte für Opfer von Straftaten wollen wir daher ausbauen und mit Leben füllen. Dem Opferschutz wollen wir ein stärkeres Gewicht in der polizeilichen und justiziellen Aus- und Weiterbildung geben. Wir wollen die psychosoziale Prozessbegleitung stärken und einen Rechtsanspruch auf kostenlose Opferhilfe umsetzen. Auch unser Strafrecht wollen wir noch mehr auf den Opferschutz ausrichten und Intensiv- und Wiederholungstäter wirksam aus dem Verkehr ziehen.
451,"Dafür sollen Kettenbewährungsstrafen abgeschafft werden. Wird wegen einer Straftat innerhalb laufender Bewährungszeit erneut eine Freiheitsstrafe aufgrund einer vorsätzlichen Straftat verhängt, so soll diese künftig grundsätzlich nicht erneut zur Bewährung ausgesetzt werden dürfen. Unsere Justiz modernisieren Eine moderne Justiz- und Rechtspolitik muss verständlich und serviceorientiert sein, um von Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert zu werden. Wir wollen digitale Zugangsmöglichkeiten ausbauen und so den schnellen und kostengünstigen Zugang zu Rechtsprechung und Rechtsberatung sicherstellen. Dazu gehören auch zügige und kommunikationstechnisch zeitgemäße Verfahren."
452,"Den Modernisierungsstau an unseren Gerichten wollen wir auflösen und für Richter und Staatsanwälte dieselben digitalen Arbeitsumgebungen schaffen, wie sie in der Anwaltschaft und freien Wirtschaft üblich sind. Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern wollen wir in einem Pakt für den digitalen Rechtsstaat 2. 0 bündeln. Konflikte und Rechtsstreitigkeiten lassen sich oft auch außergerichtlich beilegen. Wir stärken deshalb alternative Lösungsansätze wie Mediation und Schiedsverfahren."
453,"So entlasten wir unsere Justiz von Bagatellangelegenheiten. Neue Lebensqualität in Stadt und Land – aus Liebe zu unserer Heimat Unser Unionsversprechen: Wir arbeiten für eine gute Lebensqualität überall in Deutschland. Ob großstädtischer Kiez, Kleinstadt oder Dorf: Wir respektieren und schützen jede Form von Heimat. Wir sind eine offene Gesellschaft, in der alle ihre Träume verwirklichen können – und niemand eingeredet bekommen darf, wie er zu wohnen und zu leben hat. Für uns ist Lebensqualität keine Frage der Postleitzahl, sondern ein universeller Auftrag, den wir ernstnehmen, weil wir der Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland verpflichtet sind."
454,"In unserem Modernisierungsjahrzehnt gehen wir die Herausforderungen des guten Lebens für die Menschen an: vom bezahlbaren Wohnraum in Städten über neues Leben in Innenstädten und Dorfkernen nach der Corona-Krise, von der Bewahrung der Natur und wirtschaftlicher Entwicklung in allen Regionen bis hin zur guten Nahversorgung und Verkehrsanbindung. Auch hier setzen wir auf ein neues Denken: Wir werden nicht alle Probleme mit mehr Geld lösen können. Vielmehr brauchen wir einen vernünftigen Mix aus klugen Investitionen, neuen Freiräumen, Experimentierfeldern und Anreizsystemen sowie Stärkung von Eigeninitiativen. Gleichzeitig setzen wir uns für den Zusammenhalt in der Gesellschaft ein, stärken Ehrenamt und Sport, bieten Integration und schaffen moderne Bedingungen, damit sich Kultur und Kreativität nachhaltig entwickeln können. Gutes Wohnen in lebendigen Dörfern und Städten Die eigenen vier Wände sind unser Zuhause, ein ganz hohes Gut."
455,"In der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, eine Wohnung zu haben, in der man sich wohlfühlt und Platz hat zum Leben und auch, um zumindest zeitweise dort zu arbeiten. Genug Wohnraum in einem intakten Umfeld ist ein Ziel von CDU und CSU. Wo Wohnraum teuer ist oder fehlt, wie in vielen Großstädten, heißt unsere Devise: mehr, schnell, modern und bezahlbar bauen. Wo Gebäude alt sind, gilt es, sie auf den heutigen Stand zu bringen und energetisch zu sanieren. Der Wunsch nach einem Eigenheim soll schneller in Erfüllung gehen."
456,"Eine Politik gegen Einfamilienhäuser ist gegen die Interessen der Menschen und mit uns nicht zu machen. Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen Der beste Mieterschutz ist und bleibt ausreichender Wohnraum. Wir setzen nicht auf rechtlich fragwürdige und ungeeignete Eingriffe, wie den Mietendeckel, sondern packen das Problem an der Wurzel. Nur wenn das Wohnungsangebot steigt, können Mieten stabil bleiben. Unser Ziel ist, dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen."
457,"Wir führen unsere Wohnraumoffensive fort und setzen auf eine starke Wirtschaftsbranche, gute Bedingungen und Wertschätzung für unser Handwerk und die Freien und Planenden Berufe. Als Investitionsanreiz werden wir die derzeit befristeten Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau verlängern. Derjenige, der neue Mietwohnungen schafft, soll auch nach Ende 2021 fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten zusätzlich von der Steuer absetzen können. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir beschleunigen und gemeinsam mit den Ländern Umsetzungshemmnisse abbauen. Wir wollen die Anzahl der Bauvorschriften signifikant verringern."
458,"Ein Bauantrag für Wohnimmobilien soll regulär zwei Monate nach vollständiger Vorlage aller notwendigen Unterlagen abschließend bearbeitet sein andernfalls gilt er grundsätzlich als genehmigt. Wir wissen: Der Platz in Großstädten und Metropolregionen ist endlich. Deshalb gehört zu einer ehrlichen Baupolitik auch, das Umland zu stärken – vor allem durch eine starke Anbindung an Bus und Bahn sowie eine moderne Grundversorgung. Nachhaltig, bezahlbar und altersgerecht bauen Nachhaltig und bezahlbar bauen heißt für uns, umweltfreundliche Baustoffe zu verwenden und flexibel Bauland auszuweisen, aber den Flächenverbrauch gering zu halten, barrierefrei zu bauen und den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Wir wollen das Bauen mit Holz und die Verwendung von Recyclingmaterial deutschlandweit stärker voranbringen."
459,"Die Bauwirtschaft soll zu einer Kreislaufwirtschaft werden, die auf mehr heimischen Baustoffen – wie zum Beispiel Sand, Gips und Holz – basiert und Recyclingmaterial in Bauteilen nutzt. Wir wollen das große Potenzial von Nachverdichtung, Aufstockung von Gebäuden, An- und Ausbauten, Überbauung von Parkplätzen und Supermärkten und der Brachflächenentwicklung ausschöpfen. Deshalb werden wir die Brachlandentwicklung im Rahmen der Städtebauförderung verstärken und die Nachverdichtung fördern. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz ist es für Kommunen einfacher geworden, Bauland auszuweisen und auch innerörtliche Flächen zu mobilisieren. Wir wollen ihre Möglichkeiten – unter Beachtung des Grundsatzes Innen- vor Außenentwicklung – noch weiter vergrößern und ihnen noch mehr Flexibilität einräumen."
460,"Wir werden den sozialen Wohnungsbau weiter fördern und das Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen. Wohnraum muss auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar sein. Beim sozialen Wohnungsbau werden wir mit den Ländern erörtern, ob sie auf jeden Bundes-Euro mindestens einen Euro drauflegen und zweckgebunden einsetzen. Uns ist wichtig, dass Menschen möglichst lange in der eigenen Wohnung, im Haus oder im angestammten Wohnviertel leben können. Deshalb werden wir die dafür erforderlichen Investitionen in den altersgerechten und barrierefreien Umbau – insbesondere über KfW-Programme – unterstützen."
461,"Wir wollen mehr Flächen für den Wohnungsbau mobilisieren. Dazu werden wir prüfen, wie Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, die dabei erzielten Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können. So entlasten wir Städte und Ballungsräume. Gebäude energetisch sanieren Die energetische Sanierung unseres Gebäudebestands ist ein Muss. Nur so können wir die Klimaziele erreichen."
462,"Gleichzeitig müssen vor allem Mieter vor finanzieller Überlastung geschützt sein. Wir nehmen die Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht. Zudem werden wir die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung, insbesondere von Betriebsgebäuden und von vermieteten Wohnungen, weiter verbessern. Schrittweises Sanieren soll besser gefördert werden, da schon kleinere Maßnahmen wichtig und wirksam sind. Wir werden „Mieterstrom“ voranbringen und noch bestehende Hemmnisse abbauen – auch um lokale Zusammenschlüsse zu erleichtern."
463,"Mieter sollen genauso von der Energiewende profitieren wie Eigenheimbesitzer. Dörfer und Städte vitalisieren Wir wollen unsere Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne erhalten. Sie müssen nach der Corona-Krise neugestaltet und in ihrer Funktion als Orte der Begegnung und Vielfalt gestärkt werden. Lebendige Fußgängerzonen, Marktplätze und der Einzelhandel vor Ort machen unsere Städte lebenswert. Gleichzeitig stehen unsere Einzelhändler mit der Digitalisierung und dem E-Commerce vor enormen Herausforderungen."
464,"Auch die Corona-Pandemie stellt für sie eine historische Belastung dar. Deshalb werden wir einen Zukunftspakt für Innenstädte schmieden. Als wichtigen Teil des Pakts werden wir zusätzlich zu den bestehenden Städtebauprogrammen ein Förderprogramm „Attraktive Innenstadt“ auflegen, von dem auch kleinere Städte und Gemeinden profitieren. Damit wollen wir deutlich mehr Mittel bereitstellen, beispielsweise für die Modernisierung von Fußgängerzonen oder den Umbau von Passagen und Ladengeschäften. Auch Dorf- und Innenstadtmanager mit einschlägigem Know-How sollen so gefördert werden können."
465,"Wir werden Smart-City-Konzepte entwickeln und ein eigenständiges Programm für mehr Grünflächen und natürliche Vielfalt in der Stadt auflegen. Auch die Dorfkernsanierung werden wir noch stärker fördern. Alle Altersgruppen sollen mitten im Ort am öffentlichen Leben teilhaben können. Dazu werden wir den Wohnraum im Ortskern für Alt und Jung neu in den Blick nehmen, die dortige Ansiedlung von Unternehmen und Startups mit Investitionszulagen fördern und den Ausbau der Mehrfunktionshäuser und Dorfläden unterstützen. Auf dem Land werden wir begleitend zum massiven Breitbandausbau Co-WorkingSpaces für kreatives Arbeiten fördern."
466,"So stärken wir Kleinstädte, Dörfer und ländliche Räume und entlasten die Ballungszentren. Gleichzeitig tun wir etwas für den Klimaschutz, weil viele Pendlerströme vermieden werden. Den Traum vom Eigenheim verwirklichen Das eigene Haus und die eigene Wohnung sind viel mehr als Wohnraum, sie sind Zuhause, Zukunftsinvestition und Altersvorsorge. Wir unterstützen alle, die sich ein Eigenheim wünschen. Wohneigentum sollen sich auch Menschen mit normalem Einkommen und auch Familien leisten können."
467,"Wir wollen kein Deutschland, in dem sich nur Großverdiener ein Haus kaufen oder bauen können. Wir werden das KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten. Wer Kinder hat, soll stärker davon profitieren. Dazu sollten Darlehen, Tilgungszuschüsse oder Zinsverbilligungen nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Den Ländern werden wir ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums von 250."
468,"Euro pro Erwachsenen plus 100. 000 Euro pro Kind zu gewähren. Fertighäuser im modularen Baustil können ein Mittel sein, Individualität und Ressourceneffizienz gleichermaßen zu verbinden. Sie verdienen deshalb gerade mit Blick auf das familiäre Eigenheim mehr Aufmerksamkeit. Die Sanierung im Bestand werden wir weiter fördern und eine neue Umbaukultur für mehr bezahlbaren Wohnraum und neues Leben in alten Gebäuden entfachen."
469,"Attraktive Mietkaufmodelle sollen es vor allem jungen Menschen mit geringerer Kapitalausstattung ermöglichen, Wohneigentum zu erwerben. In diesem Zusammenhang prüfen wir auch die Unterstützung genossenschaftlicher Wohnmodelle. Gleichwertige Lebensverhältnisse und wirtschaftliche Entwicklung in allen Regionen Gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen, ist eine zentrale Aufgabe für eine funktionierende Gesellschaft. Dazu sind viele Anstrengungen notwendig – die Gleichbehandlung von Stadt und Land bei der digitalen Infrastruktur, die Stärkung unserer Dörfer und Städte in benachteiligten Regionen, neue Konzepte der Mobilität, Nahversorgung und Arbeit sowie die weitere Stärkung des Ehrenamts. Zukunftsregionen schaffen: Stadt und Land zusammenbringen Wir haben ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen geschaffen."
470,"Damit haben wir den Grundstein dafür gelegt, dass die Regionen, die im Struktur- oder demografischen Wandel stehen, neue Kraft gewinnen und sich neu erfinden können. Strukturschwache Regionen und ländliche Räume werden wir weiter verlässlich fördern und dort massiv in die Infrastruktur jeder Art investieren. Wir wollen die von Bund und Ländern getragene „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ als wichtiges Förderinstrument für die ländlichen Räume weiterentwickeln und damit insbesondere regionale Wertschöpfungsketten stärken. Aus besonders strukturschwachen Gebieten werden wir Modellregionen machen. Hier fördern wir nicht nur Investitionen, sondern streben auch weniger Bürokratie an."
471,"Wer investiert, kann dort von Standards abweichen, die nicht sicherheits- und umweltrelevant sind. Genehmigungsverfahren werden wir beschleunigen. Ländliche Regionen sollen Innovationsräume sein. Wir wollen, dass Startups leerstehende landwirtschaftliche Gebäude und ehemalige Stallungen nutzen können. Davon sollen vor allem Unternehmen der grünen Branche mit neuen Herstellungsverfahren für Lebensmittel oder neuen landwirtschaftlichen Verfahren, wie Vertical Farming, profitieren."
472,Hindernisse im derzeitigen Bau- und Planungsrecht werden wir beseitigen. Stadt und Land müssen zusammengedacht werden. Bundesmittel werden wir deshalb zunehmend an gemeinsame Planungen in den Regionen binden und an räumlich sinnvolle Planungsverbünde vergeben. Wir setzen vermehrt auf Regionalbudgets ohne thematische und organisatorische Vorgaben. So schaffen wir Platz für die Entwicklung neuer Ideen und pragmatischer Lösungen vor Ort.
473,"Zukunft Ost – Chancen für das geeinte Deutschland schaffen Die Friedliche Revolution und die Deutsche Einheit haben sich bereits zum 30. Mal gejährt. Die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland haben in den vergangenen Jahren nicht nur einen tiefgreifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruch gemeistert, sondern viele Regionen zu starken Clustern in Wirtschaft und Wissenschaft entwickelt. Wir wollen dies weiter stärken und gleichzeitig auch die ländlichen Regionen unterstützen. Wir wollen niemanden vergessen und mit unserer Politik die besondere Prägung der Menschen in den neuen Bundesländern nicht aus den Augen verlieren."
474,"Wir wollen die internationale Vernetzung besonders nach Mittel- und Osteuropa vorantreiben und die Verbindungen zu unseren Nachbarländern weiter festigen. Gemeinsam mit unseren osteuropäischen Nachbarn werden wir ein starkes Europa sein. Wir stehen zum vereinbarten Kohle-Kompromiss. Die Braunkohle-Regionen, die betroffenen Energieunternehmen, die Zulieferer und vor allem die Beschäftigten können sich auf uns verlassen. Die Ansiedlung weiterer Bundesbehörden in Ostdeutschland, besonders im ländlichen Raum, werden wir fortsetzen."
475,"So wollen wir eine neue digitale Ausbildungsstätte der Bundeswehr in den neuen Bundesländern schaffen. Mit dem Schwerpunkt der Digitalisierung soll sie nicht nur als Ausbildungs-, sondern auch als berufsbegleitendes Weiterbildungszentrum für die Bundeswehr etabliert werden. Die Verkehrsinfrastruktur nach Polen und Tschechien werden wir mit einem Sonderprogramm intensiv ausbauen und dadurch unsere gemeinsamen Grenzregionen im Herzen Europas weiter stärken. Die guten regionalen Kenntnisse und nachbarschaftlichen Erfahrungen der neuen Bundesländer in den Grenzregionen wollen wir nutzen, um den wissenschaftlichen Dialog und die Kooperation vor allem mit den mittel- und osteuropäischen Nachbarländern zu stärken. Wir werden die Wissenschaftsbeziehungen in die mittel- und osteuropäischen Staaten ausbauen, beispielsweise durch eine regelmäßige Wissenschaftskonferenz und die Gründung eines deutsch-tschechischen Forschungsinstituts."
476,"Um das Innovationssystem im internationalen Maßstab auszubauen, müssen die besten wissenschaftlichen Talente mit Innovationsorientierung gezielt gefördert werden. Gemeinsam mit der Fraunhofer-Gesellschaft und führenden Universitäten werden wir dafür einen Joint Innovation Track als Pilotprojekt fördern, um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Richtung einer universitären Berufung weiterzuentwickeln, die akademische Exzellenz mit einem außergewöhnlichen Verständnis für angewandte Forschung verbinden. Diese gezielte Nachwuchsförderung zugunsten eines effizienten Technologietransfers soll in den neuen Bundesländern erprobt und bei Erfolg bundesweit ausgebaut werden. Wir wollen das Weimarer Dreieck Frankreich – Deutschland – Polen stärken und das Verständnis füreinander fördern. Deshalb werden wir ein Jugendaustauschprogramm zwischen diesen drei europäischen Staaten auf den Weg bringen und Anreize für neue Städtepartnerschaften setzen."
477,Wir sind in dieser Legislaturperiode einen ersten Schritt zur Übernahme eines höheren Anteils bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR gegangen. Damit haben wir die ostdeutschen Bundesländer entlastet. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir einen weiteren Schritt gehen. Mit der Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv sind eine dauerhafte Aufarbeitung und Beforschung dieses Aspektes der SED-Diktatur und die bewährte Form der Akteneinsicht auch weiterhin gewährleistet. Zur Bewältigung der Folgen der Diktatur für die Betroffenen ist die Positionierung der Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag ein wichtiger Meilenstein.
478,"Wir wollen Wissenschaft und Forschung zur SED-Diktatur auch in den kommenden Jahren explizit fördern und ausbauen. Menschen für ländlichen Raum begeistern und Arbeitsplätze auf dem Land schaffen In vielen ländlichen Regionen werden Arbeitskräfte gesucht. Gerade junge Menschen, die zum Studieren in die Städte gegangen sind, sind sich der großen Chancen in ihrer Heimat oft gar nicht bewusst. Das werden wir ändern. Auch wollen wir mit Leuchttürmen im Grünen neue qualifizierte Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen bringen."
479,"Wir unterstützen die flächendeckende Einrichtung von Heimatagenturen. Sie werden aktiv um junge Menschen und Familien für die ländlichen Räume werben und der örtlichen Wirtschaft bei der Suche nach Fachkräften helfen. Wir haben bereits begonnen, Behörden und Forschungseinrichtungen zu dezentralisieren und vor allem im Osten Deutschlands anzusiedeln. In Zukunft wollen wir so auch den Strukturwandel in den ehemaligen Kohleregionen gestalten. Wir werden die Anstrengungen zur Verlagerung von Bildungs-, Forschungs- und Verwaltungseinrichtungen erhöhen."
480,"Ebenso werden Unternehmen, Hochschulen und Verbände durch unsere aktive Strukturpolitik unterstützt, sich in ländlichen Regionen anzusiedeln. Wirtschaftsfaktor Tourismus ausbauen Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Stadt und Land. Mit der Weiterentwicklung der nationalen Tourismusstrategie der Bundesregierung schaffen wir die Voraussetzungen für ein qualitatives und nachhaltiges Wachstum des Tourismus. Die Tourismuswirtschaft und die touristische Infrastruktur berücksichtigen wir auch bei der Ausgestaltung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Räume. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Deutschlandtourismus sichern wir mit einer Stärkung des Auslandsmarketings der Deutschen Zentrale für Tourismus."
481,"Dörfer und Regionen smart machen Unser Anspruch ist: Alles muss vom Dorf aus erreichbar sein! Eine gute Versorgung mit allen Leistungen der Daseinsvorsorge, mit Gütern und Dienstleistungen ist möglich, wenn Vor-Ort-Angebote, digitale Möglichkeiten und eine gute Anbindung zusammengebracht werden. Wir arbeiten mit Hochdruck an Gigabit-Anschlüssen und einer flächendeckenden Mobilfunkanbindung, perspektivisch möglichst schnell mit 5G. Dort, wo die Wirtschaftlichkeitsprüfung von Unternehmen zur Installation von Glasfaserleitungen scheitert, werden wir die Kommunen in die Lage versetzen, den Breitbandausbau in Eigenregie voranzutreiben. Gleichzeitig werden wir bereits digitale Anwendungen erproben und Rahmenbedingungen für ihren Einsatz in allen Lebensbereichen schaffen. Wir werden integrierte Lösungen für ländliche Regionen entwickeln und in „Digitalen Dörfern“ modellhaft umsetzen."
482,"Mit einer neuen Smart-City und einer Smart-Country-Strategie werden wir Städte, Kommunen und Regionen bei der Digitalisierung unterstützen. Gute medizinische Versorgung auf dem Land sichern Anspruch und Ziel von CDU und CSU ist eine gute medizinische Versorgung – unabhängig von Alter, Wohnort und Geldbeutel. Zusammen mit den Ländern werden wir 5 000 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin schaffen und gleichzeitig die Landarztquote bei der Studienplatzvergabe über die heutige Grenze von zehn Prozent hinaus erhöhen. Damit chronisch Kranke und ältere Patienten gut und kontinuierlich versorgt sind, bringen wir die Telemedizin voran und setzen ergänzend zur klassischen Hausarztversorgung auf den Einsatz von Gemeindeschwestern. Wir müssen alles daransetzen, die wohnortnahe geburtshilfliche Versorgung im ländlichen Raum zu sichern und die Pflegekapazitäten auszubauen."
483,"Die beste Verkehrsinfrastruktur schaffen Wohlstand braucht eine Verkehrsinfrastruktur orientiert an den Bedürfnissen von Menschen, Wirtschaft und Umwelt. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse will, muss auch die vielfältigen Realitäten in Stadt und Land anerkennen. Immer mehr Menschen wollen auf die Bahn oder das Fahrrad umsteigen, aber auch weiterhin – gerade auf dem Land – auf guten Straßen mit dem Auto oder dem Bus unterwegs sein können. Wir setzen auf die beste Infrastruktur für unser Land. Wir werden unser Verkehrsnetz mit Schienen, Straßen und Wasserstraßen in Stand halten und weiter zukunftsfest machen."
484,"Dafür werden wir die von uns erreichten Rekordinvestitionen auf hohem Niveau verlängern. Den Nationalen Radverkehrsplan werden wir mit Nachdruck umsetzen und fortentwickeln. Wir setzen auf gut ausgebaute und gut vernetzte Radwege, Radschnellwege sowie mehr Sicherheit für Radfahrer und mehr Abstellmöglichkeiten. Wo Städte und Dörfer durch Verkehr belastet sind, werden wir für Entlastung durch smarte Verkehrsführungen und die Stärkung des ÖPNV sorgen. Wir werden aber auch weiterhin Ortsumgehungen bauen."
485,"Und wo es häufig Stau gibt, werden wir unsere Bundesstraßen und Autobahnen erweitern. Weniger Staus bedeuten mehr Klimaschutz. Gleichzeitig sorgen wir für mehr Lärmschutz an den Verkehrswegen und werden die Lärmgrenzwerte überprüfen. Überall nachhaltig mobil sein Menschen sollen so mobil sein, wie sie es möchten: individuell, flexibel und umweltfreundlich. Dabei ist uns die Wahlmöglichkeit zwischen den Verkehrsangeboten genauso ein Anliegen wie die Vernetzung und Digitalisierung von Mobilitätsformen."
486,"Mobilität muss einfach, flexibel und komfortabel für Jung und Alt sein – auf dem Land, in der Stadt und auch für mobilitätseingeschränkte Personen. Unser Ziel ist es, überall ein bedarfsgerechtes Grundangebot im öffentlichen Verkehr sicherzustellen – auch auf dem Land. Wir wollen deshalb einen flächendeckenden Mindeststandard schaffen, der allen Menschen einen gleichwertigen, barrierearmen und einfachen Zugang zum ÖPNV gewährt. Den Deutschlandtakt werden wir im Fern- und Regionalverkehr realisieren. Je besser Menschen über das Angebot der Verkehrsunternehmen informiert sind, umso mehr werden sie den ÖPNV nutzen."
487,"Wir unterstützen deshalb den Betrieb digitaler, offener und diskriminierungsfreier Mobilitätsplattformen als Eingangstür für alle Angebote des öffentlichen Verkehrs einschließlich des ÖPNV. Wir werden die Chancen der Digitalisierung für den ÖPNV und die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger nutzen. Echtzeitinformationen mit alternativen Empfehlungen für die Weiterfahrt sind selbstverständlich, ergänzende Mobilitätsservices, Sharing-, Rol ler-, Rad- und Fußverkehr müssen integriert werden. Attraktive Verkehrskonzepte umfassen eine echte Verzahnung zwischen motorisiertem Individualverkehr und dem ÖPNV. Wir wollen Mobilitätsstationen entlang wichtiger Infrastruktur entstehen lassen und durch vernetzte Wegeketten ein Rückgrat für die nachhaltige Mobilität formen."
488,"Dafür werden wir bestehende Park & Ride-Angebote weiterentwickeln und beispielsweise solargetriebene Lademöglichkeiten für Pkw, E-Roller und E-Bikes integrieren. Eine wichtige Ergänzung des öffentlichen Verkehrs sind Poolingangebote und Bedarfshalte, für die wir bereits rechtsichere Rahmenbedingungen geschaffen haben und nun die neue Mobilität bei der Personenbeförderung voranbringen wollen. Wir wollen die nachhaltige Gestaltung der Mobilität befördern und Entwicklungen über die Einrichtung von Reallaboren der Zukunftsmobilität anstoßen. So kann in Stadtteilen und Landkreisen erprobt und erlebt werden, wie die Mobilität der Zukunft aussieht und welche Angebote wir zukünftig deutschlandweit ausrollen können. Deutschland ist das Land der Ideen und der Innovationen, der kreativen Köpfe, Initiativen, Wissenschaftler, Startups, der Industrie und des Mittelstands."
489,"Mit dem Deutschen Zentrum für die Mobilität der Zukunft wollen wir all das bündeln und verbinden. Dabei geht es uns ganz konkret darum, die Zukunftsfähigkeit des Mobilitätsstandorts Deutschland zu stärken, Produktentwicklungen zu beschleunigen, für nachhaltige und innovative Mobilität – wie das autonome Fahren – zu begeistern. Alle Verkehrsteilnehmer schützen Deutschland braucht mehr Miteinander von Radverkehr, Fußverkehr, ÖPNV und motorisiertem Verkehr. Kommunen sollen mehr Spielräume bei der Gestaltung von fuß- und radverkehrsfreundlichen Räumen erhalten und beispielsweise Fahrrad-Vorrangrouten ausweisen können. Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer steht für uns dabei an erster Stelle."
490,"Die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten soll auf null sinken. In den letzten Jahren ist die Zahl der Verkehrstoten bereits deutlich gesunken. Die Einführung von Fahrassistenzsystemen und automatisierten Fahrfunktionen zur Erhöhung der Sicherheit werden wir weiter vorantreiben und fördern. Dies gilt insbesondere für den Lkw- und Pkw-Verkehr. Schöpfung bewahren Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, von Lebensräumen und Arten ist von zentraler Bedeutung, auch um die biologische Vielfalt in Deutschland zu fördern."
491,"Wir wollen dazu unsere Schutzgebiete erhalten, weiterentwickeln und besser miteinander vernetzen. Wir werden eine nationale Biodiversitätsstrategie vorlegen, die sich an den Zielen der Europäischen Biodiversitätsstrategie und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) orientiert. Wir wollen sorgsam mit unseren Böden umgehen. Wir werden die Versiegelung weiter reduzieren und die Entsiegelung und die Nachnutzung von bereits versiegelten Flächen vorantreiben. Dort, wo die Nutzung Eingriffe in Natur und Landschaft nach sich zieht, werden wir die Kompensationsvorschriften des Naturschutz- und des Baurechts überprüfen und Kompensationsmaßnahmen so weiterentwickeln, dass sie zielgerichtet die Biodiversität in der Region fördern."
492,"Dabei setzen wir auf einen in die Landwirtschaft integrierten Ausgleich, auf die qualitative Aufwertung von Biotopen und den Einsatz von Ersatzgeldzahlungen für die Instandhaltung und den Erhalt von Biotopen. Wir werden die bedrohten Arten, die auf der Roten Liste stehen, und ihre Lebensräume besser schützen. Hierzu werden wir das Monitoring sowie die Forschung weiter ausbauen, um so den Schutzstatus der Arten besser überprüfen zu können. Die biologische Vielfalt unserer Meere und Küsten ist ein großer Schatz. Deshalb gilt es, den Schutz der Ost- und Nordsee sowie des Wattenmeeres gemäß der Europäischen Biodiversitätsrichtlinie unter Berücksichtigung der Fischerei zu verbessern."
493,"Wir werden ein nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge einbringen, um den Folgen des Klimawandels in der Stadt, auf dem Land sowie an den Küsten, Meeren und in den Bergen zu begegnen. Stärkung von Zusammenhalt und Ehrenamt Die vor uns liegenden Herausforderungen brauchen einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er erwächst aus sozialen Beziehungen, einer positiven Verbundenheit der Menschen mit dem Gemeinwesen und einer ausgeprägten Gemeinwohlorientierung. Wir haben den Anspruch, eine aktive Bürgergesellschaft zu gestalten, in der sich jeder Einzelne für seine Mitmenschen einsetzen kann und dadurch Verantwortung übernimmt. Ehrenamt fördern Bürgerschaftliches, freiwilliges und ehrenamtliches Engagement gehört zu den zentralen Elementen einer lebendigen Demokratie."
494,"Es ist eine der wesentlichen Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir haben das Ehrenamt immer gefördert und neue Formate – wie etwa die Mehrgenerationenhäuser, den Bundesfreiwilligendienst und die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt – ins Leben gerufen. Der Erfolg spricht für sich: Heute engagiert sich fast jede dritte Person ab 17 Jahren ehrenamtlich. Die Zahl der ehrenamtlich Tätigen steigt weiter an. Wir wollen noch mehr junge Erwachsene für den Dienst an der Gesellschaft gewinnen."
495,"Wir wollen die Attraktivität der Freiwilligendienste – etwa durch die Anpassung des Taschengelds, eine breite Angebotsauswahl und eine hohe Qualität der Angebote – weiter steigern und einen Rechtsanspruch einführen. Über die Möglichkeiten der Freiwilligendienste soll vermehrt schon in den Schulen informiert werden. Vorhaben, die das Ehrenamt unterstützen und auch in strukturschwachen und ländlichen Regionen von besonderer Bedeutung sind, werden wir fördern. Neben den Aktivitäten der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt werden wir daher die Einrichtung von Anlaufstellen für das Ehrenamt in Kreisen und Gemeinden flankierend begleiten. Sie können die Ehrenamtlichen beraten, ihnen die Arbeit erleichtern und bei der Vernetzung und Qualifizierung helfen."
496,"Zugleich wollen wir mehr Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und Menschen mit Behinderung für das Ehrenamt gewinnen. Religion als wertvollen Teil unserer Gesellschaft begreifen Wir betrachten es als wertvollen Bestandteil unseres Grundgesetzes, dass es Staat und Religion einerseits trennt und es andererseits ermöglicht, dass Religion unsere Gesellschaft bereichert. Die Kirchen und die Religionsgemeinschaften haben gerade auch in der CoronaPandemie einen unverzichtbaren Dienst am Nächsten geleistet und den Blick auf jene gelenkt, die es in dieser Zeit am schwersten hatten. Wir bekennen uns zum bewährten Konzept des Religionsverfassungsrechts und zum Kooperationsmodell zwischen Kirche und Staat. Religionsfreiheit kann es nur auf dem Boden des Grundgesetzes geben, das dieser Freiheit Ausdruck verleiht."
497,"Wir haben Vertrauen in das Potenzial von Religion, Werte zu vermitteln und einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen zu leisten. Die Freiheit der Kirchen und Religionsgemeinschaften, in die Gesellschaft hineinzuwirken, muss daher unantastbar bleiben. Wir bekennen uns zum Schutz der christlichen Feiertage ebenso wie zur Sonntagsruhe. Der Religionsunterricht an Schulen ist dabei essenziell. Wir setzen uns für die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit aller Menschen ein."
498,"Diese Religionsfreiheit verstehen wir in einem positiven Sinne: Religionen sollen in der Öffentlichkeit eine starke Stimme sein. Dazu gehören der regelmäßige Austausch und der Dialog mit den verschiedenen Religionsgemeinschaften dieses Landes. Wir halten es für wichtig, dass hierzulande predigende Imame auch in Deutschland und in deutscher Sprache ausgebildet werden. Das erleichtert die Integration. Integration als Fundament des Miteinanders Wer in Deutschland lebt, ist Teil unserer Gesellschaft."
499,"Uns ist wichtig, dass Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in allen Bereichen teilhaben können. Ihre Integration ist auch die Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Integration besteht für uns aus Fördern und Fordern. Voraussetzung für eine gelingende Integration ist ein Bekenntnis zu Deutschlands grundlegenden Werten und Normen, seiner Verfassung, seinen Gesetzen, seinen Institutionen, seiner Geschichte, Sprache und Kultur. Wir haben die Erwartung, dass die zu uns kommenden Menschen unsere Werte teilen, sich an unsere Gesetze halten und unsere Sprache sprechen."
500,"Sprache hat überragende Bedeutung – für die gleichberechtigte Teilhabe, aber auch für die Identifikation mit unserem Land und unserer Kultur. Wir wollen den Spracherwerb beschleunigen und setzen dabei vermehrt auf digitale, flexible und zielgruppenspezifische Angebote. Auch Zuwanderer und ihre Familien aus der Europäischen Union sollen durch gezielte Informations- und Sprachförderungsmaßnahmen bessere Unterstützung erhalten, um ihren Zuzug in qualifizierte Beschäftigung und die Integration der ganzen Familie von Anfang an zu fördern. Für eine gezielte Frühförderung halten wir eine flächendeckende Sprachstanderhebung bei Kindern und die Einführung einer verbindlichen Sprachförderung für notwendig. Kommunale Integrationsfachkräfte werden wir durch ein Bundesprogramm fördern und dadurch insbesondere die Beratungsangebote in Kitas und Grundschulen verbessern."
501,Frauen und Mütter sind in Integrationskursen unterrepräsentiert und haben oft größere Schwierigkeiten bei der Arbeitsmarktintegration. Durch gezielte digitale Angebote wollen wir sie beim Spracherwerb unterstützen und mit niedrigschwelligen Beratungsangeboten fördern. Damit wollen wir auch Kinder besser erreichen. Chancen von Migrantinnen und Migranten verbessern Wir wollen die Arbeitsmarktintegration von Migranten zu einer Erfolgsgeschichte machen. Die Erwerbstätigenquote steigt kontinuierlich an.
502,"Die vielen Menschen mit erfolgreichen Integrationsgeschichten sind wichtige Vorbilder für gelingende Integration. Wir wollen daher die Anerkennung und Übertragbarkeit ausländischer Qualifikationen weiter fördern und ein besonderes Gewicht auf die Arbeitsmarktintegration von Frauen legen. Wir freuen uns über die Gründungsbereitschaft von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Mit einem befristeten Programm wollen wir Kenntnisse über Gründungsschritte, Kreditzugang und Zulassungsvoraussetzungen zielgerichtet vermitteln. Chancengerechtigkeit soll es in der gesamten Gesellschaft geben – in der Wirtschaft, in der Bildung und auch im öffentlichen Dienst."
503,"Wir werben dafür, dass sich mehr junge Menschen für eine berufliche Laufbahn im öffentlichen Dienst entscheiden. Dies stärkt auch die Identifikation von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte mit unserem Staat. Vertriebene und Aussiedler wertschätzen Wir bekennen uns zur Geschichte aller Deutschen – auch derer, die ein besonders schweres Kriegsfolgeschicksal erleiden mussten. Das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen und Aussiedler ist ein selbstverständlicher und wertvoller Teil unserer Identität. Ohne die Heimatvertriebenen wäre der Wiederaufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg so nicht gelungen."
504,"Aussiedler sind mit ihrem Können, ihrem Fleiß und ihrer kulturellen Tradition ein Gewinn für unser Land. Vertriebene und ihre Nachkommen, Aussiedler und deutsche Minderheiten im Ausland haben Brücken der Verständigung in Europa gebaut. Ein geeintes, friedliches und starkes Europa ist eine entscheidende Grundlage für das vor uns liegende Modernisierungsjahrzehnt. Der Verständigungs- und Gestaltungswille der Vertriebenen und Aussiedler sind uns hierfür eine wichtige Leitschnur. Wir werden den verständigungs- und erinnerungspolitischen Einsatz der Vertriebenen- und Aussiedlerverbände, den Kulturerhalt und die Kulturarbeit durch eine zukunftssichere Förderung stärken."
505,"Nötig sind außerdem Akzente in Bildung und Forschung, um durch moderne Vermittlungsmethoden das Wissen hierüber zu festigen. An der gesetzlich garantierten Aufnahme von Spätaussiedlern werden wir festhalten und weiterhin Eingliederungshilfen leisten. Fremdverschuldeter Altersarmut und rentenrechtlichen Benachteiligungen bei Aussiedlern und Spätaussiedlern werden wir entschieden begegnen. Die deutschen Minderheiten und Volksgruppen in verschiedenen Ländern wollen wir weiterhin darin unterstützen, ihre Sprache und Kultur zu pflegen. Uns ist wichtig, das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in einer exponierten Stellung in der Bundesregierung zu stärken."
506,"Die Bundesförderung zur Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz wollen wir als einen Ankerpunkt der Vertriebenen- und Aussiedlerpolitik stärken. Deutschland als Kulturnation Kultur ist wichtiger Standortfaktor. Sie ist aber vor allem eins: Sie ist Ausdruck von Humanität. Kultur stiftet Identität, Gemeinschaft und Zusammenhalt. Kulturelle Bildung und eine lebendige kulturelle Infrastruktur gehören als Teil der Daseinsvorsorge in den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger."
507,"Die Möglichkeit, Kunst und Kultur – egal ob Breitenkultur oder Spitzenkultur - zu erleben, ist eine entscheidende Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Wir werden unsere erfolgreiche Kulturpolitik in den Kommunen, den Ländern und vor allem im Bund unter Einbezug der Kulturverbände konsequent fortsetzen. Wir setzen alles daran, dass bis zur Pandemie erreichte hohe jährliche Wachstum der Kultur- und Kreativwirtschaft und deren beeindruckende wirtschaftliche Dynamik wiederzugewinnen. Diese Branche mit ihren 1,8 Millionen Erwerbstätigen steht wie kaum eine andere für kreative Erneuerung, aber auch für kulturelle Vielfalt und künstlerische Qualität. Um die Folgen der Pandemie zu mildern, wird das Programm „Neustart Kultur“ für alle Akteure und Sparten fortgesetzt."
508,"Mit Förderprogrammen wie etwa „Kultur im ländlichen Raum“, dem Denkmalschutz-Sonderprogramm und dem Zukunftsprogramm Kino unterstützen wir die Kultur auf dem Land. Wir stärken die Kultur- und Kreativwirtschaft und den Filmstandort Deutschland und damit nicht nur die Kultur, sondern auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor. Dazu führen wir die Film-, Musik-, Literatur-, Verlags- und Games-Förderung fort und werden die Förderinstrumente von Bund, Ländern und der Filmförderungsanstalt stärker aufeinander abstimmen. Die deutsche Sprache ist ein besonders wichtiger Teil unserer Identität. Wir wollen sie weiterhin fördern und wertschätzen, als Kultur-, Amts- und Umgangssprache."
509,"Wir bewahren unsere Traditionen. Für CDU und CSU ist der Kulturföderalismus in Deutschland mit seinem historisch gewachsenen Reichtum an regionalen Identitäten eine bereichernde Kraft der Vielfalt, die es zu wahren gilt. Wir stehen für die Pflege und den Erhalt alter Bräuche, Trachten und Volkstänze sowie heimatlichen Liedguts. Dabei werden wir insbesondere die Laien- und Amateurmusik sowie die freien Ensembles unterstützen. Die vier nationalen Minderheiten in Deutschland – Dänen, Sorben, Friesen, deutsche Sinti und Roma – gehören mit ihren Traditionen zur kulturellen Vielfalt unseres Landes, die es zu bewahren gilt."
510,"Deshalb sollen bestehende Förderungen fortgeschrieben werden. Im Interesse der Nachhaltigkeit wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Kultureinrichtungen, Filmproduktionen oder Kulturevents ihren ökologischen Fußabdruck deutlich verkleinern. Die soziale Absicherung von Künstlern ist uns wichtig. Wir werden deshalb die Künstlersozialversicherung stärken und Künstler und Kreative besser absichern, indem wir den Schutz in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei selbstständiger nichtkünstlerischer Nebentätigkeit dauerhaft ausbauen. Zudem werden wir prüfen, wie die Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte in der Kulturbranche weiterentwickelt werden kann."
511,"Erinnerungskultur lebendig halten Die Vorhaben zur Wahrung der Erinnerungskultur, die Aufarbeitung der NS-Zeit und der SED-Diktatur zur Schärfung des Bewusstseins der nachkommenden Generationen gegen Antisemitismus, Rassismus und Extremismus bleiben für uns dauerhafte Aufgaben. Mit der Stiftung „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ werden wir an historischen Orten Rückschau auf demokratische Sternstunden halten, um die Kräfte der Zivilgesellschaft und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu stärken. Das Bundesprogramm „Jugend erinnert“ wollen wir ausbauen und die Zeitzeugenarbeit in das digitale Zeitalter führen. Die Provenienzforschung vor allem zum NS-Kunstraub wie auch zu Kulturgutentziehungen während der SED-Diktatur und des Kolonialismus bleiben kulturpolitischer Schwerpunkt. Ebenso bleibt uns der Schutz von Künstlerinnen und Künstlern, die im Ausland verfolgt werden und in Deutschland Exil suchen, ein wichtiges Anliegen."
512,"Eine moderne Medienlandschaft Für uns sind freie und pluralistische Medien Grundpfeiler einer verantwortungsvollen demokratischen Gesellschaft. Die Weiterentwicklung eines vielfältigen und anspruchsvollen Mediensystems aus Presse, Rundfunk und Onlineangeboten bleibt ein zentraler Bestandteil unserer Medienpolitik. Wir bekennen uns zu einem starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir setzen uns für eine Reform des Auftrags ein, der dem technischen Fortschritt und dem veränderten Nutzungsverhalten Rechnung trägt. Wir wollen anregen und ermöglichen, dass Rundfunkanstalten stärkere Kooperationen eingehen und weitere Synergien schaffen – auch im Sinne der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler."
513,"Die Deutsche Welle wollen wir zum stärksten Auslandssender Europas aufbauen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich gut darüber informieren können, was bei ihnen vor Ort geschieht. Dabei kommt es wesentlich auf Abonnementzeitungen und Anzeigenblätter an. Wir werden zielgerichtete Instrumente zur Förderung des Absatzes, der weiteren Unterstützung und des Vertriebs entwickeln, die neben finanzieller Unterstützung auch Erleichterungen für die Beschäftigung von Zustellern und Zustellerinnen umfassen. Passenden Rahmen für digitale Mediennutzung setzen In den vergangenen Jahren hat sich die Meinungsvielfalt weltweit erhöht – durch den digitalen Wandel, zunehmende Medienkonvergenz, Innovationen und damit einhergehenden höheren Reichweiten."
514,"Zugleich sind durch den unregulierten Vormarsch der Digitalkonzerne Risiken entstanden: Meinungsdiskriminierung, Manipulation, Missbrauch von Markt- und Meinungsmacht oder Verletzung der Privatsphäre. Es bedarf daher moderner und neuer Regelwerke und Kontrollmechanismen. Unser Ziel ist es, die Medien- und Nachrichtenkompetenz aller Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Zudem wollen wir das Schutzniveau für Jugendliche im Internet anheben. Die großen Digitalkonzerne müssen Verantwortung übernehmen und – wo nötig – reguliert werden."
515,"Bürgerinnen und Bürger sollen auch in der digitalen Welt auf die Richtigkeit der Nachrichten vertrauen können. Private und öffentlich-rechtliche audiovisuelle Medienangebote sowie journalistisch-redaktionelle Inhalte, deren Beitrag ein Wert für die Gemeinschaft ist, sollen auf modernen Medienplattformen einfacher auffindbar sein. Wir werden die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Angebote der Kunst- und Kreativwirtschaft in der digitalen Ära nachhaltig refinanziert werden können. Engagierte Sportförderung Sport und Bewegung stärken die Gesundheit, das soziale Miteinander, die Bildung, die Inklusion, die Integration und damit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Acht Millionen Menschen engagieren sich in mehr als 90."
516,"Sportvereinen und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für das Gemeinwohl und eine lebendige Zivilgesellschaft. Pandemiebedingt haben viele Kinder und Erwachsene ihren Sport schmerzlich vermisst, Sportvereine und Sportstättenbetreiber wurden stark gebeutelt. Wir werden die Sportentwicklung in allen Bereichen unterstützen und vor allem die Gesundheitsprävention ausbauen. Die Sportvereine sollen wieder voll durchstarten können. Deshalb werden wir sie bei der Bindung und Neugewinnung von Mitgliedern unterstützen."
517,"Den Sanierungsstau der kommunalen und vereinseigenen Sportstätten und Schwimmbäder werden wir mit besonderem Fokus auf energetische Sanierung, Barrierefreiheit und Digitalisierung nachhaltig abbauen. Den aufstrebenden E-Sport werden wir in Deutschland stärker unterstützen. Damit der Sport seine gesellschaftliche Funktion erfüllen kann, braucht es engagierte Trainer und Übungsleiter. Wir werden für eine steuerliche Förderung ihrer Aus- und Weiterbildung sowie für ihre berufliche Anerkennung sorgen. Ebenso werden wir die Programme gegen Diskriminierung und Rassismus und für Integration und Inklusion fortsetzen und stärker fördern."
518,"Zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs im Kontext des Sports werden wir eine zentrale Stelle für „safe sports“ einrichten und bestehende Präventionsprogramme stärken. Den Leistungssport werden wir weiterentwickeln und unseren Athletinnen und Athleten eine sichere und wertegebundene Basis für ihre Spitzenleistungen bieten. Dafür werden wir noch bessere Trainings- und Wettkampfbedingungen etablieren, die Stützpunktstruktur modernisieren und die Organisation professionalisieren. Die Kontrollinstanzen für den Kampf gegen Doping, Manipulation und Korruption sollen gestärkt werden. Sie müssen international stärker abgestimmt und auch kontrolliert werden."
519,"Wir unterstützen die Bewerbungen für internationale sportliche Großveranstaltungen in Deutschland. Diese müssen ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig sein, wie auch auf eine breite gesellschaftliche Zustimmung stoßen. Das ist auch der Maßstab für eine Bewerbung um olympische Spiele in Deutschland. ."